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Geheimgericht: US-Regierung zwang Yahoo zur Mitarbeit an Prism
AP/dpa

Yahoo hat die Daten seiner Kunden nicht freiwillig an die NSA gegeben - das bekommt der Internetkonzern nun bestätigt. Vor einem Geheimgericht erstritt das Unternehmen, dass eine geheime Klage gegen das Spähprogramm Prism veröffentlicht wird. Doch die US-Regierung kann die Unterlagen vorher schwärzen.

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varix 16.07.2013, 12:45
20.

Zitat von bergischerjung007
Nicht das ich deswegen zu dem Vergleich käme: Aber warum noch einmal hat Yahoo seit 2008 so viele Umsatzeinbußen? Und Google mehr Gewinn? Könnten die Medien sogar darin eine Rolle gespielt haben? Fragen über Fragen...
Das ist nur eine Verschwörungstheorie. Vermutlich aber auch eine die wahr ist.

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mellem 16.07.2013, 12:46
21. *

Zitat von kuac
Frage an SPON: Seid Ihr auch gezwungen, die Kontaktdaten der Foristen an die Geheimdienste zu liefern?
SPON ist der Gemeimdienst :D Es gibt keine Schnittstellen mehr. Alles ist ein Wurstsalat.

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Proggy 16.07.2013, 12:51
22. Da zur Zeit unsere Demokratie zerstört wird

Ab wann kann/sollte man GG Artikel 20, Absatz 4 verwirklichen?

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mehrgedanken 16.07.2013, 12:52
23. so sehe ich das auch

Zitat von spiekr
zur Datenweitergabe an den NSA gezwungen wurden haben sie gegen EU Wettbewerbsrecht verstoßen; denn sie hätten sofort erklären müssen: "Wir können zukünftig für die Dartensicherheit unserer Kunden nicht mehr garantieren." Sie haben demnach ein (gelogenes) Angebot / Wettbewerbsvorteil weiterbetrieben und ihre Nutzer betrogen. Dafür sollten Ihnen EU Strafen in 3 stelliger Millionenhöhe aufgebrummt werden - bei Nichtzahlung Lizenzentzug.
Wenn die Lizenzbedingungen, die ja auch für die amerikanischen Firmen gelten!!!, durch Geheimgerichte verändert werden, müssen Nutzer darauf aufmerksam gemacht werden. Wenn das unterblieben ist, ich habe keine Schreiben von MS bis Google, Adobe etc bekommen, könnte man klagen und Schadenersatz fordern, bzw. denen die Erlaubnis für Europa entziehen... das wird lustig.

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wish-master 16.07.2013, 12:54
24. ??

Abgesehen von meiner prinzipiell eher unaufgeregten Haltung, da ich *beide* Worte, aus denen sich "Geheimdienst" zusammensetzt, verstanden habe: Was ist denn das wieder für ein Artikel? Die Existenz und Zuständigkeit des Foreign Intelligence Surveillance Court ist bekannt, also trifft es Geheimgericht nicht ganz. (Falls das auf die Nichtöffentlichkeit anspielt, so möge einmal ein Redakteur versuchen, eine Verhandlung vor einem Staatsschutzsenats an einem deutschen OLG zu besuchen)

Die Namen der Richter, die dort Dienst tun, sind bekannt, also trifft es Geheimrichter ebenfalls nicht ganz. Dass Geheimdienste Datenkraken sind, sich ihrerseits aber zugeknöpft und öffentlichkeitsscheu zeigen, war schon im alten Ägypten ein alter Hut, nur die Methoden haben sich etwas modernisiert. Und im Übrigen hat der Richter eine Entscheidung getroffen, die der Herausgabe von Daten dienlich ist und nicht etwa der Geheimhaltung.

Nur dass das klar ist: Ich bin auch der Meinung, dass die diversen Agencies ihre Kompetenzen diesmal zu weit überschritten haben und eine Nachhilfelektion in Sachen Bürgerrechte brauchen. Aber nicht übertreiben, bitte. Falls diese Daten auch nur einen einzigen Terroranschlag in Deutschland verhindert haben sollten, wäre ich der NSA ganz sicher nicht mehr gram.

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utahamm 16.07.2013, 12:54
25. Geheimgericht...

Da dreht sich mir der Magen um. Es gab im Mittelalter Geheimgerichte, die etwas taten, was die Welt nicht wissen sollte. Ganz ähnlich scheint es hier wieder zu sein. Wenn dann doch Dokumente herausgegeben werden müssen, darf man die wichtigen Stellen schnell noch als geheim einstufen und schwärzen. Damit ist man wieder am Anfang. Eine einzige Farce! Die angeblich so freiheitlichen USA zeigen immer mehr das wahre Gesicht, und das ist gut so. Da weiß man wenigstens, wo die Achse des Bösen verläuft.

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Edelweiß 16.07.2013, 12:54
26. Geheimgericht, geheime Urteile, geheime Gesetze?

Sagte doch einer am letzten Freitag:

While the US Constitution marks these programs as illegal, my government argues that secret court rulings, which the world is not permitted to see, somehow legitimize an illegal affair. These rulings simply corrupt the most basic notion of justice - that it must be seen to be done. The immoral cannot be made moral through the use of secret law.

Der ist jetzt für die USA der Staatsfeind Nr.1., aber immerhin ist er in diesem Punkt nicht der einzige, der so denkt.

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mehrgedanken 16.07.2013, 12:54
27. GUUUUTE Frage :)

Zitat von kuac
Frage an SPON: Seid Ihr auch gezwungen, die Kontaktdaten der Foristen an die Geheimdienste zu liefern?
aber den Umweg braucht die NSA sicher nicht, hier herrscht ab sofort amerikanisches Recht, gel Hr Kauder?

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fritzyoski 16.07.2013, 12:55
28. Vorsicht!

Zitat von kuac
Frage an SPON: Seid Ihr auch gezwungen, die Kontaktdaten der Foristen an die Geheimdienste zu liefern?
Sie sind schon auf der Schwarzen Liste.
Der Friedrich beschaeftigt sich persoenlich mit Ihrer Akte. Ein Auslieferungsgesuch der USA liegt auch schon vor. Da warten dann Geheimgerichte und Geheimgefaengnisse.

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Battlemonk 16.07.2013, 12:56
29.

Ich hab grad mein Yahoo Konto gekündigt
Es kann nicht sein dass irgendwelche Unternehmen über Verfassungen nachdenken anstatt an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Terrorabwehr mitarbeiten

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