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Gerichtsurteil: Massenabmahnungen können Rechtsmissbrauch sein
DPA

Ein Nürnberger Gericht hat gegen ein Unternehmen entschieden, das 199 Konkurrenten wegen fehlerhafter Impressumseintrage auf Facebook abgemahnt hatte. Die Vielzahl der Abmahnungen ließe darauf schließen, dass hier rechtsmissbräuchlich gehandelt worden sei.

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gog-magog 18.12.2013, 15:20
10.

Zitat von argumentumabsurdum
Kurzfristig betrachtet könnte das "Porno-Thommis" Abmahnopfern helfen. Aber langfristig muss eine rechtsverbindliche Klärung darüber her, wie Streaming zu bewerten ist - egal wie eindeutig auch mir die Rechtslage erscheint.
Das ist bereits rechtlich geklärt. Streaming ist kein Download und keine Urheberrechtsverletzung.

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Kunstgriffe 18.12.2013, 15:23
11. Bravo

Abmahnungen sind reine Arbeitsplatzsicherung für Juristen.

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Schmidtchen Schleicher 18.12.2013, 15:27
12.

Das wird wohl keinen Einfluss auf die Urheberrechtssachen haben, da dieses Urteil im Wettbewerbsrecht gefällt wurde, dass ganz andere Vorraussetzungen hat.

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+.+ 18.12.2013, 15:36
13.

Zitat von
Für den unterlegenen Abmahner könnte der Beschluss der Nürnberger Richter noch teuer werden, glaubt "Heise Online". Die Betroffenen könnten ihn auf Schadensersatz verklagen.
Vollkommene finanzielle Vernichtung der Abmahner + Berufsverbot sind das Mindeste. In die Gosse mit dem Pack.

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4magda 18.12.2013, 15:39
14.

Zitat von gog-magog
Wer behauptet, das Betrachten eines kostenfrei angebotenen Streams ohne jeden Hinweis auf Gegenteiliges sei eine Verletzung des Urheberrechts und daher abzumahnen, begeht eindeutig Rechtsmißbrauch.
Und wer mir ungefragt einen Porno "unterjubelt", begeht eine Straftat (§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Und wer dann versucht sich aus der Straftat zu "bereichern", steht wahrscheinlich auch mit einem Bein vor dem Richter.

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gerhard berlin 18.12.2013, 15:40
15. Massenabmahnungen können Rechtsmissbrauch sein

Zitat von sysop
Ein Nürnberger Gericht hat gegen ein Unternehmen entschieden, das 199 Konkurrenten wegen fehlerhafter Impressumseintrage auf Facebook abgemahnt hatte. Die Vielzahl der Abmahnungen ließe darauf schließen, dass hier rechtsmissbräuchlich gehandelt worden sei.
Können? Im Fall von U+C verdichten sich die Hinweise, dass es Rechtsmissbrauch ist. Dazu auch noch in betrügerischer Absicht, wenn die Abgemahnten durch Scripte ohne ihr Zutun umgeleitet wurden.
Interessant auch ein Artikel im Schweiz-Magazin: »Redtube: IP Beschaffung verstösst gegen Schweizer Recht«
http://www.schweizmagazin.ch/digital...zer-Recht.html
Das Sammeln von IP-Daten ist in der Schweiz verboten.
»… so hat die "the-Archive-AG" gegen Schweizer Recht verstossen und die beiden Gesellschafter der Firma, die deutschen Staatsangehörigen Ralf Reichert und Wiik Philipp, haben sich mutmasslich strafbar gemacht, das Urteil des Bundesgerichts mit Füssen getreten und müssen wohl in der Schweiz mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Ob hier seitens des Anwalts Thomas Urmann eine Mittäterschaft vorliegt sollte geprüft werden« und weiter: »Strafantrag bei der Kantonspolizei oder bei der Zürcher Staatsanwaltschaft kann übrigens jeder stellen, ungeachtet seines Wohnortes oder ob er zu den Betroffenen gehört oder nicht.«
Interessant ist ausserdem, dass die von den Deutschen gegründete Schweizer Firma »the Archive AG« laut Handelzeitung (CH) im Jahr 2012 keinen Rappen Steuern zahlten: »Schweizer Porno-Abmahner zahlten keine Steuern«
http://www.handelszeitung.ch/unterne...steuern-542240

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Jominator 18.12.2013, 15:41
16. Das ist bereits rechtlich geklärt?

Zitat von gog-magog
Das ist bereits rechtlich geklärt. Streaming ist kein Download und keine Urheberrechtsverletzung.
Bitte belegen!

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biochip 18.12.2013, 15:44
17. Das kann dauern

Im Redtube-Fall geht es inzwischen schon darum, den Modus operandi einer ganzen Clique aufzudecken, was zur Zeit die Blogger und "Heise" tun. Ob dann ein Staatsanwalt der Szene auch das Handwerk legt, ist fraglich, dass endlich eine vernünftige gesetzliche Regelung kommt eher unwahrscheinlich. Die große Koalition veranstaltet mit ihrem sog "Internet-Ausschuss" jetzt erst einmal einen kostenlosen IT-Einsteigerkurs für Politiker. Das kann dauern.

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4magda 18.12.2013, 15:53
18.

Zitat von Jominator
Bitte belegen!
Es wird ja nur kurzfristig aus technischen - und nicht menschlichen - Gründen der Arbeitsspeicher "gefüllt". Anschließend wieder gelöscht. Siehe § 44 a UrhG

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__44a.html

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Altesocke 18.12.2013, 16:05
19. Wenn das bei Redtube aehnlich gesehen werden wuerde.

10.000 Abmahnungen, wieviel Eigenkapital hat die Firma, wieviel Gewinn erwirtschaftet sie, ohne Abmahnungen?

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