Forum: Netzwelt
Gerichtsurteil: Massenabmahnungen können Rechtsmissbrauch sein
DPA

Ein Nürnberger Gericht hat gegen ein Unternehmen entschieden, das 199 Konkurrenten wegen fehlerhafter Impressumseintrage auf Facebook abgemahnt hatte. Die Vielzahl der Abmahnungen ließe darauf schließen, dass hier rechtsmissbräuchlich gehandelt worden sei.

Seite 4 von 8
Ex-Kölner 18.12.2013, 17:29
30. Nur noch kaputt...

Muß man das verstehen? Wenn ich jemand - berechtigt - abmahne, ist das OK, wenn ich viele - in der Sache berechtigt - abmahne, ist es nicht in Ordnung?

Kann es sein, daß im deutschen Abmahnwesen, das zuletzt von der Schnarre verschlimmbessert wurde, so richtig der Wurm drin ist? Und warum ist es für unsere Torfnasen im Bundestag so schwierig, für die erste Abmahnung maximal Porto- und Sekretariatskosten (um 20 €) als einforderbare Posten festzulegen? Dann wäre das Thema durch...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
frisal 18.12.2013, 17:58
31.

[QUOTE=Birs;14465972Die einzige Hoffnung auf Besserung (Regensburg hat ja schon Klagen ad acta gelegt), die ich noch habe, ist, dass ein Richter oder Super-Mega-Über-(Staats)-Anwalt selbst von der Abmahnwelle betroffen sein wird. Dann könnte es noch richtig spannend werden.[/QUOTE]
Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie wirklich U & C ist so dumm einen anderen Anwalt abzumahnen? Und dabei eine fundierte Gegenklage zu riskieren? Gründe dafür gibt es ja offenbar genug, wenn man sich ein wenig mit dieser dubiosen Geschichte beschäftigt hat.
Nein, vor allem da es keine wasserdichte Angelegenheit ist, wie z. B. ein illegaler Upload, denke ich dass jede Person vorab kurz überprüft (kann eine Hilfskraft leicht mittels Google machen) und der ein oder andere Fall dann bei Bedarf stillschweigend fallengelassen wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ashrak2013 18.12.2013, 18:18
32. optional

Ich denke um dem Sumpf für schnelles Geld einen Riegel vorzuschieben, müßte Generell eine Abmahnhöchstgrenze geben. Die so angesetzt ist, das wirklich nur das Gemahnt wird wo es Rechtlich und auch Finanziell geboten ist.

Abmahnung als Geschäftsmodell für das Schnelle Geld sollte unterbunden werden. Wie sagen die Politiker immer Leistung muss sich wieder lohnen, und Abmahnungen zu schreiben ist keine Leistung, die es rechtfertigt solch hohe Gebühren zu fordern.

Aber wahrscheinlich können die Anwälte sonst nix weil Sie gerade mal ihre Prüfung mit Ach und Krach bestanden haben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
weltverkehrt 18.12.2013, 19:00
33.

Zitat von Ex-Kölner
Muß man das verstehen? Wenn ich jemand - berechtigt - abmahne, ist das OK, wenn ich viele - in der Sache berechtigt - abmahne, ist es nicht in Ordnung?
Es ist mMn vorgesehen/erdacht dort abmahnen zu können, wo einem durch einen Mitbewerber Nachteile im Wettbewerb entstehen, sozusagen durch illegale Praxis. Wenn nun aber die Dönerbude in München eine Eisdiele in Kiel abmahnt, weil die auf der Facebook-Seite kein Impressum hat, und dann zig hunderte in ganz Deutschland auch noch, dann ist ja wohl offensichtlich, dass es der Dönerbude nicht darum geht, unlauteren Wettbewerb der Konkurrenz zu verhindern, sondern entweder das Ziel hat einen Anwalt zu beschäftigen, Kosten zu verursachen oder einfach nur anderen zu schaden. Einen Wettbewerbsvorteil hat sie nicht. Soweit ich mich erinnere wurde Anwälten die Möglichkeit kürzlich genommen, einfach auf eigene Faust Unternehmen abzumahnen, ohne einen Mandanten zu vertreten, um eine Abmahnindustrie zu verhindern. Sich einfach einen Mandanten suchen, um trotzdem nach Lust und Laune Branchen abgrasen zu können und wegen Lapalien wie Formalitäten abzumahnen, also das Gesetz zu umgehen, das wurde wohl hier mit Nachdruck verhindert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tizian 18.12.2013, 19:40
34. Jein

Zitat von Schmidtchen Schleicher
Das wird wohl keinen Einfluss auf die Urheberrechtssachen haben, da dieses Urteil im Wettbewerbsrecht gefällt wurde, dass ganz andere Vorraussetzungen hat.
Sie haben damit zwar auf den ersten Blick Recht, denn der BGH hat eine analoge Anwendung
des § 8 Absatz 4 UWG in Urheberrechtssachen abgelehnt, aber gleichzeitig dessen Voraussetzung in § 242 BGB transponiert.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...&pos=3&anz=587

Nach der BGH-Rechtssprechung ist § 242 BGB in diesem Fall genau wie § 8 Absatz 4 UWG zu prüfen, das ergibt sich aus seinen Hinweisen auf für das nochmal durchzuführende Verfahren, in dem er mehrfach auf seine Rechtssprechung zu § 8 Absatz 4 UWG verweist. Die Entscheidung ist also durchaus bedeutsam für das Urheberrecht und die derzeitge Tsunami-Abmahnwelle.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
atech 18.12.2013, 19:48
35. Rechtsmißbrauch

Zitat von sysop
Die Vielzahl der Abmahnungen ließe darauf schließen, dass hier rechtsmissbräuchlich gehandelt worden sei.
entgegen dem, was Herr RA Urmann in einem Interview mit der ZEIT vorbringt, geht es U & C auch nicht um Urheberrechtsschutz, sondern alleine darum, von möglichst vielen Abgemahnten ("Sofortzahlern") die Abmahngebühr einzustreichen.
Der letzte Stand zum RedTube-Fall:
Abgemahnte können aufatmen - Schlinge um den Hals der Redtube-Anwälte zieht sich zu

Was mir als juristischem Laien nicht klar ist: warum bedarf es erst eines Gerichtsverfahrens, angestrengt von einem Betroffenen, um die von den Kölner Richtern erteilte Privatadressenfreigabe und die Befugnis zur Ausstellung von Abmahnschreiben zu widerrufen? Warum können die Kölner Richter von sich aus nicht einfach ihren Beschluß zurücknehmen? Ist das für Richter ein Problem zuzugeben, dass sie sich geirrt haben könnten?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
westenmax 18.12.2013, 19:50
36. Abmahnung ist nicht Abmahnung

Ich verstehe von der ganzen Materie nicht viel. Bin kein Jurist. Aber ich habe den Eindruck, dass viele die abgemahnten angeblichen Urheberrechtsverletzungen mit den Redtube Filmen mit den hier abgemahnten verstößen gegen das deutsche Presserecht verwechseln. Während die Urman-Kanzlei im Auftrag des Rechteinhabers handelt, hat der hier aufgedeckte Fall keinen Kläger. Soweit ich es verstehe, ist diese Abmahnung ein freundlicher Hinweis für die Konkurrenz gewesen, ihren Internetauftritt zu verbessern. Falls dadurch Kosten anfallen und die Abmahnung zumindest in Teilen gerechtfertigt ist, müssen diese auch von den abgemahnten Firmen bezahlt werden. Nun stellt sich aber heraus, dass diese "Gebühren" offenbar die Haupteinnahmequelle des Abmahnenden sind. Und da stellen die Richter fest, dass solche Kinkerlitzchen eigentlich nicht abmahnbar sind. Die Kostenrechung durch den fehlenden Arbeitsaufwand nicht gerechtfertigt ist. Und dass sich ein braver Bürger sogar in unverantwortliche Gefahr für seine wirtschaftliche Existenz begibt, wenn er, ausgerüstet mit einer Palette Kopierpapier für den Laserdrucker, die halbe BRD damit abmahnt. Da fragt man sich natürlich, weshalb in der Vergangenheit solch ein Vorgehen auch bei den Gerichten durchging. Es wird Zeit, dass solchen windigen Schnorrern das Handwerk gelegt wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
atech 18.12.2013, 19:53
37. eine Tüte Mitleid für Schwarz-Rot-Wähler

Zitat von biochip
Die große Koalition veranstaltet mit ihrem sog "Internet-Ausschuss" jetzt erst einmal einen kostenlosen IT-Einsteigerkurs für Politiker. Das kann dauern.
tja, Leute. Das kommt davon, dass Ihr mehrheitlich Schwarz-Rot gewählt habt. Anstatt wenigstens ein paar Piraten in den Bundestag zu schicken. Trotz Edward Snowden und der NSA-Affaire. Da müssen erst Abmahnanwälte kommen, die dubiose Internet-(Briefkasten-)Firmen vertreten, damit Ihr merkt, dass "ich habe nichts zu verbergen" kein gesunder Standpunkt ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tizian 18.12.2013, 20:03
38. Jein

Zitat von Schmidtchen Schleicher
Das wird wohl keinen Einfluss auf die Urheberrechtssachen haben, da dieses Urteil im Wettbewerbsrecht gefällt wurde, dass ganz andere Vorraussetzungen hat.
Sie haben damit zwar auf den ersten Blick Recht, denn der BGH hat eine analoge Anwendung
des § 8 Absatz 4 UWG in Urheberrechtssachen abgelehnt, aber gleichzeitig dessen Voraussetzung in § 242 BGB transponiert.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...&pos=3&anz=587

Nach der BGH-Rechtssprechung ist § 242 BGB in diesem Fall genau wie § 8 Absatz 4 UWG zu prüfen, das ergibt sich aus seinen Hinweisen auf für das nochmal durchzuführende Verfahren, in dem er mehrfach auf seine Rechtssprechung zu § 8 Absatz 4 UWG verweist. Die Entscheidung ist also durchaus bedeutsam für das Urheberrecht und die derzeitge Tsunami-Abmahnwelle.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
snobody2 18.12.2013, 21:35
39. Im Deutschen Bundestag...

Zitat von biochip
Im Redtube-Fall geht es inzwischen schon darum, den Modus operandi einer ganzen Clique aufzudecken, was zur Zeit die Blogger und "Heise" tun. Ob dann ein Staatsanwalt der Szene auch das Handwerk legt, ist fraglich, dass endlich eine vernünftige gesetzliche Regelung kommt eher unwahrscheinlich. Die große Koalition veranstaltet mit ihrem sog "Internet-Ausschuss" jetzt erst einmal einen kostenlosen IT-Einsteigerkurs für Politiker. Das kann dauern.
en doch fast nur noch Volljuristen und solche, die mit der Rechtsanwaltslobby verquickt sind. Es wird folglich nie ein Gesetz geben gegen Rechtsanwälte, die das Abmahngeschäft intensiv betreiben.
Man sieht ja auch, wie milde die Gerichte mit dem Routenplaner und IT-Betrüger Michael in Berlin umgeht: Der kann schon in Insolvenz sein, darf aber immer noch weiter seine faulen Abmahnungen betreiben. Dazu musste er nur die Strohmänner und die Inkasso-Banditen austauschen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 8