Forum: Netzwelt
Gerichtsurteil: Massenabmahnungen können Rechtsmissbrauch sein
DPA

Ein Nürnberger Gericht hat gegen ein Unternehmen entschieden, das 199 Konkurrenten wegen fehlerhafter Impressumseintrage auf Facebook abgemahnt hatte. Die Vielzahl der Abmahnungen ließe darauf schließen, dass hier rechtsmissbräuchlich gehandelt worden sei.

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snobody2 18.12.2013, 21:44
40. Zweifelhaft

Zitat von nordharri
Gibt es tatsächlich noch Richter, die RECHT sprechen, statt nur ein Urteil zu verkünden??? Nach über zehn Jahren millionenfacher krimineller Abzocke im Telekommunikationsbereich (0190-Dialer, Internet-Abo-Betrug und Abmahnunwesen) endlich ein Lichtblick. Es bleibt zu hoffen, dass es auch den "Rechts"anwaltskanzleien, die mit den Inter-Kriminellen gemeinsame Sache machen, dabei an den Kragen geht. Olaf Tank, Katja Günter, Urmann und Complizen usw. müssen das Gericht mal als Angeklagte kennenlernen.
An die von Ihnen Genannten geht doch keiner ran: Die beteiligten Rechtsanwaltskammern winden sich noch heute wie die Aale. Die Zulassungsgerichte für die beteiligten Inkasso-Banditen schreiben auf Beschwerde unisono, dass sie ja nur für ihre Auftraggeber tätig seien. Und schon wird das
RDG ausgehöhlt.

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wahrheit29 18.12.2013, 21:53
41. Justizminister gefordert

Hier ist der neue Justizminister gefragt, die Abmahngesetzte müssen schnellstens geändert werden um die kriminellen Machenschaften von Abzockanwälten zu stoppen.

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m5kuhlmann 18.12.2013, 21:54
42. pecunia non olet!

Die Eintreiber von Urmann & Collegen (und all die anderen Abmahnkanzleien) wissen, davon kann man wohl ausgehen, dass sie sich mit der von ihnen vertretenden Rechts-Position auf dem Holzweg befinden. Aber das schert sie nicht und sie halten sich (zu recht?) für unantastbar und wähnen sich in Sicherheit; denn, es wird schwer fallen, ihnen einen Rechtsmissbrauch, einen Vorsatz beim Betrugsversuch oder eine Komplizenschaft mit den Auftraggebern nachzuweisen und somit ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen.

Zwar gilt gemeinhin in der dt. Rechtsprechung „Dummheit (Nichtwissen) schützt vor Strafe nicht“ aber die Herren haben genügend Möglichkeiten, sich dem zu entziehen. Z.B. allein dadurch, dass sie einfach eine „andere Rechtsauffassung“ für den Sachverhalt für sich reklamieren (siehe u.a. BILD-Interview von heute). Wenn das nicht reicht, bleibt noch der Anscheinsirrtum, mit dem sie sich aus der Affäre ziehen können. Vermutlich gibt´s noch eine Menge mehr juristischer Winkelzüge, die sie vor einer Überführung/Haftbarmachung schützen. Wer, wie hier im Forum von vielen vermutet wird, das Abmahninstrument zu seiner Geschäftsgrundlage macht (was allein schon schwierig nachzuweisen ist), der wird sich in alle juristischen Richtungen abgesichert haben. Es wäre doch schade um die vielen Millionen, die man so auf leichte Weise ergattert hat und die man wegen eines kleinen Fehlers wieder hergeben müsste.

Ein Indiz dafür, dass es die Juristen von U+C nicht auf die Herstellung des Rechtsfriedens, sondern vornehmlich auf das Abkassieren abgesehen haben könnten, wäre z.B. der Fakt, dass die sich für das Handling von zehntausendfacher Abmahnung kurz vorher extra mit dem entsprechenden technischen Logistik-Equipment (Adressierungs-Software, Massendrucker, Kuvertierstraßen etc.) ausgestattet haben. Um das aber alles feststellen zu können, müsste zuerst einmal die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht als gegeben annehmen und in deren Büros und Privaträumen einfliegen. Tut sie aber nicht.Ansatzpunkte, die man ihnen vorwerfen könnte, wären z.B. mangelhaftes Hinterfragen der Auftraggeber-Interessen oder eine nur fahrlässige Plausibilitätsprüfung. –beides allerdings ohne Strafrechtsrelevanz.
Für Urmann + Complizen (sorry, war´n Tippfehler) zählt vermutlich nicht das Recht, sondern eher die Quote (derer, die ohne aufzubegehren vor Scham zahlen und nicht klagen), Davon lässt sich´s doch gut leben. Und, um den Volksmund noch einmal zu bemühen: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sich weiter ungeniert“. pecunia non olet!

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medicus22 18.12.2013, 22:00
43.

Zitat von 4magda
Und jetzt Urmann & Collegen. Wohl auch "rechtsmissbräuchlich"
Urmann & Collegen haben das auch schon gemacht. Damals gründete ein "Freund" extra eine Firma, um dann andere Firmen wegen fehlender Impressum(s???), impressi (wie auch immer) abmahnen zu können, was auch geschah. Die Firma hatte ausser dem Stammkapital keinerlei Umsätze zu verzeichnen....
"Eine erstinstanzliche Verurteilung der Kanzlei Urmann + Kollegen zur Haftung für die Kosten eines Abgemahnten ist durch das Amtsgericht Regensburg mit Urteil vom 05.07.2013; Az.: 4 C 3780/12, erfolgt."
Der betreffende "Firmeninhaber", "Freund" ist leider insolvent...

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medicus22 18.12.2013, 22:04
44.

Zitat von dagoodness
Das Urteil sollte doch gleich als Vorbild für die RedTube Abmahnwelle der Kanzlei U+C genommen werden. Denn dort sind ja ebenfalls NICHT "schutzwürdige Interessen und Ziele" die Triebfeder des Herrn Urmann, sondern einzig und allein, das eigene Bankkonto zu füllen.
Urmann hat noch nie was anderes gemacht und die meisten zahlen einfach...
"Zum Jahreswechsel 2011 / 2012 versteigerten die Rechtsanwälte Urmann + Collegen aus Regensburg nach vorangegangener publicityträchtiger Ankündigung auf deren Internetseite angeblich im Auftrage diverser Urheberrechtsinhaber wie Puaka, Silwa usw. ca. 75.000 vermeintlich offene Forderungen aus Abmahnangelegenheiten wegen Urheberrechtsverletzung. Da die Kanzlei Urmann + Collegen umittelbar vor der Versteigerung die ursprünglich geltend gemachte Forderung von 650,- Euro für eine Abmahnung auf knapp 1298,- Euro verdoppelte, entspricht dies einem Handelsvolumen von ca. 97.350.000,- Euro. Ein lohnendes Geschäft, zumindest für Urmann + Collegen."

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medicus22 18.12.2013, 22:07
45.

Zitat von gog-magog
Was sonst? Wer behauptet, das Betrachten eines kostenfrei angebotenen Streams ohne jeden Hinweis auf Gegenteiliges sei eine Verletzung des Urheberrechts und daher abzumahnen, begeht eindeutig Rechtsmißbrauch. Mit dem gleichen Argument könnte man sämtliche Youtube-Nutzer und sämtliche Bibliotheksnutzer in Deutschland abmahnen. Diesen Leuten muss mit empfindlichen Strafen das Handwerk gelegt werden.
Das Risiko von Urmann geht leider gegen Null. Die Betroffenen dagegen müssen sich umständlich wehren...Urmann macht jedes Jahr den gleichen Zirkus und keiner legt ihm sein Handwerk.
2011/12:
"Die Kanzlei Urmann+Collegen (U+C) hat offenbar eine Versteigerung im Internet gestartet, bei der sie Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen mit einem Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro an andere Anwälte und Inkassounternehmen verkauft. Die Ansprüche speisen sich vermutlich aus rund 70.000 Abmahnungen gegen Nutzer von Peer-to-Peer-Netzwerken im Bereich "Adult Entertainment". Update: Das Auktionsende wurde aufgrund der "hohen Nachfrage" verlängert."

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herr minister 18.12.2013, 22:07
46. Ikarus

Ui, jetzt wird´s aber eng für die Pornoabmahner. Ich denke es wird sich auf jeden Fall irgendjemand von den Abgemahnten finden, denen der Kragen platzt und die mit einer Rechtsschutzversicherung im Kreuz vor Gericht gehen. Porno ist nicht für alle pfui - abgezockt werden auf das übelste schon eher.
Nach den Recherchen einiger Journalisten und Blogger dürfte es kein Zweifel an den Indizien geben, dass es hier nicht um den Urheberschutz geht, sondern um eine ganz billige Tour um ein paar Millionen abzugreifen, ergo Rechtsmissbrauch, Gerichtstäuschung, Nötigung und was weiss ich.
Die Webseiten von der Archive Ag und die des angeblichen Programmherstellers, das die IP Adressen herauslas, stehen beide auf dem selben Server, gingen beide kurz vor der Anfrage ans Kölner Gericht ins Netz und wurden beide von der selben IP aus dort eingestellt. Wenn man sich im Netz mit den Leuten anlegt, dann sollte man schon geschickter sein.
Das Gutachten hat man sich sozusagen selbst gegeben inclusive eine eidesstattlichen Erklärung eines Angestellten dieser ominösen US Firma, die man leider vergeblich sucht, die weder auf emails noch Telefonate reagiert und eine Adresse in der Pampa hat.
Die Tatsache ausserdem, dass es sich hier um Zehntausende Abmahnungen handelt, für einen drittlassigen Sexstreifen, von dem noch nie jemand gehört hat, spricht wohl auch Bände, mehr als 200 Euro mal mehrere Tausend, hat da Brad Pitt mitgebumst oder was?
Allein diese Fakten, es gibt noch mehrere, vor ein anständiges Gericht gebracht, also nicht gerade in Köln, sollten genügen um diesem Super-Abmahner das Handwerk zu legen und ihn zu Strafe und Schadensersatz zu verdonnern, von dem er sich nie erholen wird.
Er hat nach den Millionen gegriffen, dachte, er macht hier den Megacoup, fast ist es gelungen, ich denke es ist eine Frage der Zeit wann der Spuk zu Ende ist.
Tja, es fehlt nur noch ein Kläger, der sich traut das durchzuziehen, damit wäre dem Rest des Landes ein unglaublicher Gefallen getan, die Abmahnerei in dieser Liga wäre beendet.

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medicus22 18.12.2013, 22:11
47.

Zitat von Kunstgriffe
Abmahnungen sind reine Arbeitsplatzsicherung für Juristen.
Der eine scheucht auf und verdient mit Abmahnungen sein Geld und die anderen "beraten" und machen zur Show mobil gegen Abmahner.
Aber am Ende sitzen sie abends gemütlich bei einem Wein und lachen sich kaputt. Es gibt genausoviele Abmahnanwälte, wie angebliche Abmahnhelfer.
ABER: die Kölner Rechtsanwältin Anja M. Neubauer meldet sich zu Wort, die selbst etliche Mandanten gegen U+C verteidigt hat. Gegen einige Kollegen, die in großer Zahl Abgemahnte vertreten, erhebt sie den Vorwurf, die Angst der Mandanten zu schüren: "Da wird in Kameras gegrinst 'ja, das ist eine juristische Grauzone', um medienwirksam die Panik weiterzuschüren." Neubauer weist darauf hin, dass es sich bei der urheberrechtlichen Bewertung von Streaming-Diensten nicht um eine "Grauzone" handle, es sei lediglich noch keine zivilrechtliche Entscheidung zur Unbedenklichkeit von Streaming-Konsum ergange

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weltverkehrt 18.12.2013, 22:14
48.

Zitat von medicus22
Urmann & Collegen haben das auch schon gemacht. Damals gründete ein "Freund" extra eine Firma, um dann andere Firmen wegen fehlender Impressum(s???), impressi (wie auch immer) abmahnen zu können, was auch geschah. Die Firma hatte ausser dem Stammkapital keinerlei Umsätze zu verzeichnen.... "Eine erstinstanzliche Verurteilung der Kanzlei Urmann + Kollegen zur Haftung für die Kosten eines Abgemahnten ist durch das Amtsgericht Regensburg mit Urteil vom 05.07.2013; Az.: 4 C 3780/12, erfolgt." Der betreffende "Firmeninhaber", "Freund" ist leider insolvent...
Es wurden hier ja schon einige Vorschläge gemacht, wie man den Abm(/w)ahnsinn regulieren könnte (erste Abmahnung kostenlos oder auf Kosten des Abmahnenden). Ist aber eigentlich unsinnig, denn man käme ja trotzdem nicht umhin, eine möglicherweise unnötige Unterlassungserklärung zu unterschreiben, um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.

Deshalb mein Vorschlag: Bis die Streitigkeit durch Unterzeichnung der UErklärung oder Gerichtsverhandlung beigelegt ist, muss der Abmahner den Betrag treuhänderisch beim Gericht hinterlegen, den er im Falle eine Niederlage an den Abgemahnten inklusive Rechtsanwaltskosten/Gericht zu zahlen hätte. Wenn dann, wie Sie schrieben, jemand gerne durch Abmahnwelle 97 Mio verdienen möchte, muss er die auch erstmal auf den Tisch legen, was wohl auf Anhieb schwer fallen sollte.

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medicus22 18.12.2013, 22:24
49.

Zitat von Altesocke
10.000 Abmahnungen, wieviel Eigenkapital hat die Firma, wieviel Gewinn erwirtschaftet sie, ohne Abmahnungen?
Wenn das durchgeht, dann würde die meisten Rechteinhaber mehr Geld mit Abmahnungen machen, als mit dem Vertrieb.
Wir brauchen dringend ein Überwachungsorgan für Richter.

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