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Gerichtsurteil: Massenabmahnungen können Rechtsmissbrauch sein
DPA

Ein Nürnberger Gericht hat gegen ein Unternehmen entschieden, das 199 Konkurrenten wegen fehlerhafter Impressumseintrage auf Facebook abgemahnt hatte. Die Vielzahl der Abmahnungen ließe darauf schließen, dass hier rechtsmissbräuchlich gehandelt worden sei.

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picard95 19.12.2013, 08:27
60.

Zitat von biochip
Und dafür hat jetzt die ganze Branche ihr #Pornogate.
Ich frage mich, weshalb gerade RedTube ausgewählt wurde für die Massenabmahnung. Vielleicht weil der Name nicht eindeutig auf Pornostreams hinweist und große Ähnlichkeit mit YouTube hat. Damit kann/konnte man bestimmt auch diverse Firefox-Benutzer mit dem AddOn "NoScript" hereinlegen, dass sie "RetTube" freigeben. Bei dem Namen "YouPorn" wäre es ja sehr eindeutig gewesen für was die URL steht.

Ich kannte RedTube vor der Aktion hier gar nicht.

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AxelSchudak 19.12.2013, 08:29
61. eine rechtsverbindliche Klärung zu Streaming

Zitat von argumentumabsurdum
Aber langfristig muss eine rechtsverbindliche Klärung darüber her, wie Streaming zu bewerten ist - egal wie eindeutig auch mir die Rechtslage erscheint. ...
Urheberrecht / UrhG 44a
http://dejure.org/gesetze/UrhG/44a.html
Klarer kann man es kaum bekommen, dass das keine Urheberrechtsverletzung ist.
Wenn es eindeutig in einem Gesetz steht, benötig man eigentlich auch kein Gerichtsurteil mehr, dass dieses Sachverhalt bestätigt.

Genauso könnte man jemanden Abmahnen, weil er zu Fuß keinen Führerschein dabei hat und sich darauf berufen, dass es dazu ja noch kein Gerichtsurteil gibt. Ich würde, da es sich bei dem Abmahner ja angeblich um einen Anwalt handelt, der Gesetze lesen können muss, von Vorsatz ausgehen. Hier spekuliert jemand darauf, dass Laien Gesetzt nicht so gut kennen und sich einschüchtern lassen.

Wer angesichts der klaren Gesetzeslage auch nur von "Grauzone" redet, sollte seine Zulassung verlieren.

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Pi-Street 19.12.2013, 09:02
62. Der Richter, der es genau nahm

Zitat von medicus22
Für Urmann wird es überhaupt nicht eng. Warum denn? Einen gerichtlich verwertbaren Beweis der Zusammenarbeit wird es nicht geben können. Urmann wird alles bestreiten (was sein gutes Recht ist) und weiter abmahnen. Kann ja alles "Zufall" sein mit den ominösen Daten. Es zahlen genügend Eingeschüchterte und damit lässt es sich gut leben. Die Jungs von The Archive werden wenn dann ihren Kopf hinhalten und Urmann entlasten. Urmann ist nicht blöd und hat alles vorher mit einberechnet. Ähnlich wie ein NPD Parteiplakat...immer hart an der Grenze, aber eben immer noch im Rahmen...
Gegen Urmann wird ermittelt wegen bandenmäßigen Betrugs. Der hat so lange große Klappe, bis er verurteilt und ihm seine Konzession entzogen wurde. Beim Redtube-Fall muß kein Filesharing vorliegen, oder es liegt nur ein technisch bedingtes Kopieren der Dateien im Temp-Ordner vor, was nicht zu verhindern ist - so mag ein Richter entscheiden, und schon bleibt Streaming legal. Wenn auf die Redtube-Seite weitergeleitet wird zudem, ohne dass der Netz-Nutzer es verhindern kann, so liegt noch nicht einmal ein bewußtes Ansteuern der Redtube-Seite vor; zudem gar nicht nachzuweisen ist, welches Video angeschaut wurde, sondern nur, dass eine Redtube-Seite aufgerufen wurde. Die Logfiles selbst werden mitunter nur Stunden selbst gespeichert, und auf sie ist legal kaum zuzugreifen, wenn Redtube die Logfiles und die IP-Adressen nicht selbst herausgibt. Was es offensichtlich nicht tat - wäre Redtube ja auch schön blöd, so zu tun, und sich ins eigene Knie zu schießen dabei. Man kann es durchaus drauf ankommen lassen, als Betroffener den Urmann auf Unterlassung zu verklagen, und so dreht sich das Blatt schnell - und, etwas pathetisch formuliert, der Jäger wird zum Gejagten.

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argumentumabsurdum 19.12.2013, 10:17
63. Hoffen wir's Beste

Ich habe mal auf die Seite von WBS-Law geschaut, da haben die mal aufgelistet, für welche Firmen U+C denn so abmahnt, und welche "Produkte" konkret. Da hat man dan eine Liste, die hunderte von Videos (ich vermeide mal den Begriff "Filme") umfasst; den Titeln nach ohne Ausnahme "was fürs Herz".Bei den Klienten wird's aber iteressant. Danach sind U+C auch z.B. für Firmen wie RTL Media tätig. Da kann man fast davon ausgehen, dass Urmann weiß was er tut und ergo auch erfahren geug ist, um irgendwie davon zu kommen.
In dem Zeit-Interview wurde doch deutlich, dass Urmann sich und seine Firma nur als Möppel für's Grobe darstellt und sich gerade so weit von den Bewggründen seines Klienten distanziert, dass er wahrscheinlich davonkommt.
Es geht ja schon los: Die anlaufenden Ermittlungen richten sich gegen alle - außer gegen U+C. Und ob WBS mit ihrer Anzeige erfolg haben ist zu wünschen, bleibt aber fraglich.
Sollte wider Erwarten das Worst Case eintreten und mal irgendein technophober Richter entscheiden, dass Urmann recht hat - dann kündige ich sofort meinen Netzanschluss. Denn dann kommen die Geier angekrochen und nichts ist mehr gefahrlos möglich. Und selbst wenn unsereins es schaffen würde, den Tretminen auszuweichen... unsere Kinder gehen wesentlich unbedarfter an die Sache ran.

Ceterum censeo U+C esse delendam!

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argumentumabsurdum 19.12.2013, 10:49
64. Noch was

Ich habe noch mal in den Artikel auf der Nachrichtenseite des Mitanbieters von SPON reingeschaut. Dort wo es heißt, die Abgemahnten wären vermutlich "aus dem Schneider".
Ist das wirklich so?
1.: Die Experten, auf die Focus sich beruft, werden anscheinend namentlich von Anwalt Solmecke verkörpert, der wohl als Freelancer bei Focus mittun darf. Er vertritt dabei die gleiche Auffassung wie schon seit Beginn der aktuellen Abmahnwelle. Sosehr ich seine Einschätzungen teile, bleibe ich solange skeptisch bis sie von offizieller Seite geteilt wird.
2.: Die 250,- mal außenvor; "aus dem Schneider" sieht eventuell anders aus. Sollte es nachher heißen:"Liebe Frau Posemuckel, Ihr Mann hat tatsächlich keine Bumsfilme auf Redtube geguckt. Er wurde nur umgeleitet als er die Bumsfilme woanders geguckt hat!" ...Ob diese Erkenntnis für den Ehefrieden von Familie Posemuckel dann förderlicher ist - ich weiß ja nicht! Der Schaden ist bei vielen Abgemahnten sicher schon angerichtet.

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Freidenker10 19.12.2013, 11:31
65. optional

Was, ein deutsches gericht entscheidet gegen Abmahner? Woher der Mut? Dachte die Einnahmequelle für Anwälte war gewollt...

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toledo 19.12.2013, 11:36
66.

Zitat von argumentumabsurdum
I... dann kündige ich sofort meinen Netzanschluss. Denn dann kommen die Geier angekrochen und nichts ist mehr gefahrlos möglich. Und selbst wenn unsereins es schaffen würde, den Tretminen auszuweichen... unsere Kinder gehen wesentlich unbedarfter an die Sache ran. Ceterum censeo U+C esse delendam!
Kündigen würde ich nicht. Aber künftig ausschließlich über einen Proxy-Server surfen; meinetwegen auch eines der professionellen Zahlangebote in Anspruch nehmen, die man auch anonym bezahlen kann! Das wars dann wirklich für kriminelle Abmahner..

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fallenangel 19.12.2013, 12:49
67. Tja...

irgendwie erkennt mittlerweile jedes Gericht in Deutschland nach und nach die Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen. Jedes Gericht? Nein, ein kleines Dorf an Richter am LG Köln und AG München leistet nach wie vor erbitterten Widerstand, und unterstützt Massenabmahner bei der Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit!

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Flari 19.12.2013, 12:50
68.

Zitat von forenaccount
Wenn es um Bagatellen ging, die Kosten nach einem Prozess aber 11.000 EUR betragen, müssen Sie so ziemlich alles falsch gemacht haben, was man falsch machen kann. Falls Sie anwaltlich vertreten wurden - verklagen Sie den Anwalt.
Wieso schätzen Sie den Foristen so ein?
Viele Gewerbetreibende gehen mit Kosten bis zu 40.000,-€ und mehr aus Bagatellabmahnungen heraus.
Einfach man Streitwerte in einen Kostenrechner eingeben:

http://www.jm.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.php

PS: Der einen selber vertretende RA ist oft nicht daran interessiert, den Streitwert zu senken, bestimmt doch der über seine Gebühren..
Allerdings ist er sehr daran interessiert, sich mit der Gegenseite zu "einigen" (Vergleich).
Das macht es für den Mandanten noch einmal erheblich teurer, für beide RA entsprechend lukrativer..

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Justitia 19.12.2013, 13:48
69.

Zitat von AxelSchudak
Urheberrecht / UrhG 44a Klarer kann man es kaum bekommen, dass das keine Urheberrechtsverletzung ist. Wenn es eindeutig in einem Gesetz steht, benötig man eigentlich auch kein Gerichtsurteil mehr, dass dieses Sachverhalt bestätigt. ......... Wer angesichts der klaren Gesetzeslage auch nur von "Grauzone" redet, sollte seine Zulassung verlieren.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer angesichts der unklaren Rechtslage von klarer gesetzlicher Regelung redet sollte seine Zulassung verlieren. § 44a UrhG ist aufgrund des Begriffs "rechtmäßiger Nutzung" eben alles andere als klar in Bezug auf den Konsum von Streamingangeboten. Klar ist das beispielsweise in der Schweiz geregelt, wo Streaming für die Konsumenten legal ist, egal ob es sich (nach deutscher Sichtweise) um eine rechtmäßige oder eine unrechtmäßige Nutzung handelt.

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