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Gerichtsurteile: Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien und den Niederlanden verboten
DPA

Zwei europäische Gerichte haben diese Woche das anlasslose Speichern von Nutzerdaten untersagt. Die EU-Kommission kündigt derweil an, keinen neuen Anlauf für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung starten zu wollen.

eigene_meinung 13.03.2015, 14:36
1. D

Gibt es Deutschland nicht auch diverse Verfassungsgerichtsurteile gegen derartige Datensammelwut? Aber unsere Politiker sind groß darin, sich über solche Urteile hinwegzusetzen.

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toledo 13.03.2015, 14:53
2. ....

Na also... geht doch! Ein Beispiel, dass Mut macht!

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der_durden 13.03.2015, 14:55
3.

Vor allem die CDU ist in Sachen grundrechtsverletzender Gesetzgebung sehr verlässlich.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie das auch weiterhin in Angelegenheiten der Bürgerrechte in alter Tradition fortführen werden.

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darksystem 13.03.2015, 15:02
4.

Damit ist der Weg für den Tod der VDS in D frei.

Nun kann sich niemand mehr auf fragliche EU-Richtlinien berufen, wer jetzt dafür eintritt tut das aus voller Überzeugung.

Bin mal gespannt wie Politik und Wähler damit umgehen.

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Dinnelo 13.03.2015, 17:58
5. Nach Terrorwarnungen !

Na, DAS wird sich doch einrichten lassen ...

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quark@mailinator.com 13.03.2015, 18:22
6.

... und jetzt bitte das Gleiche noch für (US)Firmen ...

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niska 14.03.2015, 16:59
7.

Zitat von darksystem
Damit ist der Weg für den Tod der VDS in D frei. Nun kann sich niemand mehr auf fragliche EU-Richtlinien berufen, wer jetzt dafür eintritt tut das aus voller Überzeugung. Bin mal gespannt wie Politik und Wähler damit umgehen.
Da die Argumentation der Politik für den Sinn und eine Wirksamkeit der VDS noch nie sinnvoll oder gar schlüssig war, kann ich Ihren Optimismus leider nicht teilen.
Und der Wähler weiss entweder nicht was die VDS ist, oder sie ist ihm schlich egal, weil er nicht mehr einschätzen kann wie wichtig Bürger- und Menschenrechte sind, da er seit Jahrzehnten indirekt von ihnen profitiert und glücklich und wohlgenährt vor sich hinlebt.
In D gewinnt bei Wahlen immer der, der Rentenerhöhungen, oder anderes leicht greifbares, verspricht.
Daher wird die Politik auch weiterhin vom Wähler ungestraft Dinge wie VDS, Mautüberwachung etc. beschliessen.

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