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Gesetzentwurf: Maas begräbt umstrittenen Vorab-Filter für Hassbotschaften
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Kurz bevor die Bundesregierung das Gesetz gegen Hass im Netz beschließen will, nimmt der Justizminister mehrere Änderungen vor. Eine viel kritisierte Forderung fällt weg, dafür werden die zu löschenden Inhalte ausgeweitet.

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th.diebels 29.03.2017, 08:10
1. Heiko Maas spricht wohl wieder mit

"Darüber müssen wir reden" und "darüber muss diskutiert werden" -
so kennen wir ihn.
Und wenn er nicht mehr weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis !

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Sueme 29.03.2017, 08:21
2.

"...könnten Anbieter gezwungen werden, Nutzerdaten auch gegenüber Privatpersonen herauszugeben. "
Immer eine Gute Idee, wird sicherlich in keiner Form und Weise missbraucht werden. Diese geballte Kompetenz unserer Politiker fasziniert mich immer wieder.

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pepe83 29.03.2017, 08:34
3. Das führt zu Zensur

Gerichte brauchen teilweise Monate um zu entscheiden, was freie Meinungsäußerung ist und was zum Beispiel Verleumdung oder Volksverhetzung ist. Die Unterscheidung ist nicht immer leicht. Diese Entscheidung soll nun zukünftig Facebook innerhalb weniger Stunden treffen. Und zwar ohne ordentliches Verfahren. Das kann doch in der Praxis nur so gelöst werden, dass Facebook und Co alle Inhalte löschen, von denen angenommen werden kann, dass sie Heiko Maas nicht gefallen.

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abrigal 29.03.2017, 08:35
4.

Dieses Gesetz ist unvollstaendig und nicht verfassungskonform ,wenn es eine unterschiedliche Rechtsprechung sanktioniert.
Wie in dieser Woche in dem veroeffentlichten Moscheebericht von Constantin Schreiber wieder einmal festgestellt , werden in vielen Moscheen in Deutschland gewaltaurfufende diskrimnierende und harabwuerdigende Predigten nicht verfolgt, obwohl die Sprache identisch ist mit den rechtsradikalen Hetzparolen, nur in einem religioesn Kontext verpackt .

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oidahund 29.03.2017, 08:36
5.

Bei nackter Haut ist FB eher großzügig mit dem Löschen. Wie schwer die Abgrenzung zwischen erlaubten und nicht erlaubten Fotos ist zeigt allein die Affäre um Edathy. Wie soll Fb dann erkennen was juristisch unter KiPo fällt? Ich halte es für extrem fragwürdig, wenn die Entscheidung über Inhalte nicht durch Gerichte geklärt wird. Wenn sich schon die Gerichte keine einheitlichen Meinungen vertreten und diese in Einzelfällen von den obersten Gerichten entschieden werden müssen, wie soll Fb oder eine von Maas eingesetzte (private) Organisation das tun? Wie soll bei einnem Inhalt analog dem Erdogan-Gedicht von Böhmermann bewertet werden? - Gerade in dieser Sache hat wahrscheinlich das BVerfG das letzte Wort. Was soll das Ganze, wenn die Inhalte zwar in Dtl. strafwürdig sind, aber in den USA veröffentlicht wurde? Was Herr Maas hier zelebriert ist purer Populismus, der nur vorgibt, ein Problem zu lösen welches nur duurch Bildung und Empathie zu lösen ist. Vielleicht sollte Herr Maas der breiten Öffentlichkeit erst einmal erklären was er unter "landesverräterischer Fälschung" versteht. - Sollte jemals ein Gesetz aus den Gedanken von Maas werden, bin ich jetzt schon gespannt, was das BVerfG dazu sagt.

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abrigal 29.03.2017, 08:48
6.

Dieses Gesetz ist unvollstaendig und nicht verfassungskonform ,wenn es Eine unterschiedliche Rechtsprechung sanktioniert. Wie in dem veroeffentlichten Moscheebericht von Constantin Schreiber ,
werden gewaltaufrufende diskrimnierende und harabwuerdigende Predigten nicht verfolgt obwohl die Sprache identisch ist mit den rechtsradikalen hetzparolen

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hughw 29.03.2017, 08:53
7. Gewaltenteilung

Zitat Die Bundesregierung will das Gesetz Anfang April beschließen Zitat Ende Schlusssatz des Artikels
Die Bundesregierung will das Gesetz beschließen?
Der Autor unterstellt der Regierung, dass sie das Grundgesetz nicht beachten will? Dass sie am Bundestag vorbei ein Gesetz "beschließt"?
Und das vom selbsternannten "Sturmgeschütz der Demokratie".
Hat Herr Reinbold noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört?
Gesetze beschließt das Parlament, Herr Reinbolt, nicht die Regierung.
Das ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaates.
Aber wahrscheinlich ist das hier in den Augen der politisch Korrekten auch schon Hatespeech.

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ericstrip 29.03.2017, 09:04
8. Wahnsinn, Wahnsinn...

...hoffentlich ist das nach der Bundestagswahl vorbei. Mit diesen Zensur- und Löschen-nach-Gutdünken-Phantasien begibt sich Herr Maas auf das Niveau von Unrechtsstaaten. Sämtliche rechtsstaatlichen Instrumente sollen ausgehebelt werden, um schnell Unerwünschtes unsichtbar zu machen. Wer glaubt, daß es hier nur um kriminelle Vorgänge geht und auch nur diese davon betroffen sein werden, hat Maas' Entwurf nicht zuende gedacht. Und noch einmal: Das Internet unterliegt nicht nationalem Recht, das kann es gar nicht. Wem das zu viel Freiheit ist, kann es auch einfach lassen.

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hyperlord 29.03.2017, 09:16
9. Allgemein Pornografie, nicht nur Kinderpornografie

Bei dem §184d StGB geht es nicht nur um Kinderpornografie, sondern auch um ganz normale Pornografie. Siehe auch https://netzpolitik.org/2017/hate-speech-gesetz-schon-ausgeweitet-bevor-es-in-kraft-tritt/

Was Mass da hinterrücks macht, ist nichts anderes als ein allgemeines Zensurgesetz unter dem Deckmantel des "Hatespeech" durchzudrücken. Aber na ja, Verräterpartei halt, was soll man da erwarten - Hauptsache, der Maas-Anzug sitzt, nicht wahr?

Zum Glück ist ja dieses Jahr Bundestagswahl - wer angesichts solcher Gesetzesvorhaben noch guten Gewissens CDU/CSU oder SPD wählt, dem ist nicht zu helfen.

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