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Gesetzentwurf: Maas begräbt umstrittenen Vorab-Filter für Hassbotschaften
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Kurz bevor die Bundesregierung das Gesetz gegen Hass im Netz beschließen will, nimmt der Justizminister mehrere Änderungen vor. Eine viel kritisierte Forderung fällt weg, dafür werden die zu löschenden Inhalte ausgeweitet.

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DerDifferenzierteBlick 29.03.2017, 12:17
30. Überwiegend überzogene Kritik - Teil 1

Ich kann die Kritik hier größtenteils nicht nachvollziehen. Und ich habe mir den originalen Text der Gesetzesvorlage sehr genau angesehen:

1.) Wenn immer gesagt wird, ein solches Gesetz beschneide die legitime Meinungsfreiheit, dann sollten diejenigen mir mal ein Beispiel nennen, welche legitime Meinung man danach nicht mehr so äußern kann, dass sie mit Sicherheit nicht gelöscht wird. Das ist weiterhin uneingeschränkt möglich! Wenn man seine Kommentare aber mit Hass, Beleidigungen oder sogar Gewaltaufrufen spickt, dann muss man damit rechnen, dass dies gelöscht wird. VÖLLIG ZU RECHT! Denn die Alternative besteht darin, dass alle diese Hass- und Gewaltaufrufe monatelang oder sogar jahrelang online stehen, bis die dann völlig überforderten Gerichte eine Entscheidung getroffen haben. Dann kann man sie auch gleich stehen lassen... Wenn mir jemand eine realistische Lösung nennen kann, wonach Gerichte innerhalb von 24 Stunden jeden angezeigten Beitrag bewerten können, dann kann er sich meiner Zustimmung sicher sein.
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2.) Wer sich nur ein wenig mit technischer Entwicklung und menschlichen Gesellschaften beschäftigt hat, sollte ein paar Grundweisheiten erkannt haben: Früher war es nicht einfach möglich, dass jeder Mensch seine Meinung so verbreiten kann, dass ALLE anderen sie sehen können. Das ist dank des Internets anders. Das hat mit Sicherheit positive Aspekte. Es ist aber offensichtlich, dass dadurch nicht nur konstruktive Beiträge öffentlich werden, sondern auch primitive (Hass, Gewaltaufrufe etc.). Und leider ist erwiesen, dass diese problematischen Beiträge insgesamt dominieren (man sehe sich nur alles an, was auch nur entfernt mit der Flüchtlingskrise zu tun hat). Ich erinnere da an Microsofts Versuch mit dem Chatbot Toy, der ganz ohne eigenes Wissen nur aus den Kommentaren der anderen Internetnutzer lernen sollte und zu einem schlimmen Rassisten, Nazi, Verschwörungstheoretiker und übrigens auch Trump-Fan wurde! Wer sich jetzt noch fragt, warum rechtsnationales Gedankengut und Rechtspopulisten a la Trump in den Jahren seit Einführung dieser Technologien massiv zugenommen haben, der hat offensichtlich einige Zusammenhänge noch nicht verstanden: Einen Trump als POTUS hätte es ohne Internet nicht gegeben!
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3.) Und wer jetzt noch sagt, ein solches Gesetz würde zu einem Unrechtsstaat führen oder in einem Unrechtsstaat problematisch sein, dem kann ich nur sagen: Deutschland ist kein Unrechtsstaat und dieses Gesetz ist in einem Rechtsstaat vollkommen unproblematisch (siehe 1.), da dieser bei Fehlentwicklungen ja jederzeit Änderungen einführen kann und wird. Wenn Deutschland irgendwann einmal ein Unrechtsstaat werden sollte, dann wird die Unrechtsregierung sowieso sofort alle entsprechenden Gesetze beschließen, es ist dafür völlig unerheblich, welche Gesetze vorher gegolten haben. Und andere Unrechtsstaaten (China etc.) haben längst alle Möglichkeiten ausgenutzt.

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DerDifferenzierteBlick 29.03.2017, 12:17
31. Überwiegend überzogene Kritik - Teil 2

4.) Ja, es wird so sein, dass nach einem solchen Gesetz grenzwertige Beiträge vorsorglich gelöscht werden. Aber ist das schlimm? Beiträge, die am Rande eines Gesetzesverstoßes sind, zu löschen? Jeder, der seine Meinung in Zukunft öffentlich wissen will, kann dann einfach auf Beschimpfungen und Beleidigungen verzichten und eventuell einfach mal rational argumentieren. Eine solche sachlichere Debatte würde die gravierenden negativen Folgen des Internets (s. Rechtspopulismus unter 2.) vielleicht sogar ein wenig reduzieren... Es wird auch mit Sicherheit am Anfang problematische Entscheidungen geben. Aber die sozialen Netzwerke werden aufgrund der verpflichtenden Transparenz durch den Druck von Öffentlichkeit und Gerichten dazu gezwungen sein, ihre Entscheidungspraxis der von Gerichten anzupassen. Sollte dies nicht ausreichen, muss der Gesetzgeber reagieren.
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Übrigens: Der originale Gesetzesentwurf enthielt prinzipiell KEINE Einschränkung für Fake News, so denn nicht auch direkt andere verunglimpft werden! Er richtet sich fast ausschließlich gegen Hate Speech (also Hass, Verleumdung, Gewaltaufrufe etc.). Und durch die Änderung wird beispielsweise der Flüchtling Anas Modamani auch weiterhin nicht davor geschützt sein, dass sein Bild dafür genutzt wird, ihn absurderweise als Terroristen zu verunglimpfen und ihn somit in Lebensgefahr zu bringen - mal ganz abgesehen von den ganzen Pöbeleien gegen ihn. Den Gesetzesentwurf sollte man sicher noch überarbeiten (z.B. was genau soziale Netzwerke sind), aber er geht auch in verschiedenen Bereichen eindeutig nicht weit genug!

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FocusTurnier 29.03.2017, 12:51
32. Ja

Zitat von DerDifferenzierteBlick
4.) Ja, es wird so sein, dass nach einem solchen Gesetz grenzwertige Beiträge vorsorglich gelöscht werden. Aber ist das schlimm?
Ja, das vorauseilende Löschen einer Meinung, ohne das gerichtlich ein Gesetzesverstoß festgestellt wurde, ist schlimm. Es ist (temporäre) Zensur.

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raikotreydte 29.03.2017, 14:01
33. Was mich ich wundert ...

... ist der fehlende Aufschrei in der Bevölkerung. Überwachung, Gängelung und Repressionen gegenüber Andersedenkende hat es bis 89 schon einmal auf deutschem Boden gegeben. Der Staat hat dann nicht mehr all zu lang existiert ... Sind der nächste Schritt dann Umerziehungslager im Stile Nordkoreas? Wann ist eigentlich ein Kommentar als sog. Hate-Speach zu werten? Und was ist mit dem hate-Speach der im öffentlichen Leben also offline passiert? Fragen über Fragen

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Ostbayer 29.03.2017, 14:31
34. Neuland

Wir schreiben das Jahr 21 im Internetzeitalter und in Berlin sitzen Verantwortliche, für die das Internet immer noch Neuland ist.
Was Herr Maas hier verbreiten lässt, zeigt doch wie wenig Ahnung seine Juristen doch von der Technik haben.
Ich stelle mir gerade vor, wie Herr Maas den Netzgiganten verbieten will, Ihren Service in Deutschland anzubieten.
Es ist doch gerade der Vorteil des Netzes, dass Daten überall verfügbar sind. Wer dies verhindern will, der stellt sich auf die Stufe von China und der Türkei.

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almeo 29.03.2017, 15:36
35.

Zitat von raikotreydte
[...] Sind der nächste Schritt dann Umerziehungslager im Stile Nordkoreas? Wann ist eigentlich ein Kommentar als sog. Hate-Speach zu werten? Und was ist mit dem hate-Speach der im öffentlichen Leben also offline passiert? [...]
Gut, das die Idee ziemlich daneben ist, da sind sich hier alle einig. Aber man muss jetzt auch keine künstliche Hysterie erzeugen. Deutschland hier nordkoreanische Verhältnisse anzudichten ist völlig überzogen und reine Panikmache. Dass hier niemand im Stil der 89er protestiert, dürfte wohl vorrangig daran liegen, dass wir hier nicht in der DDR leben...

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raikotreydte 29.03.2017, 17:19
36.

Zitat von almeo
Gut, das die Idee ziemlich daneben ist, da sind sich hier alle einig. Aber man muss jetzt auch keine künstliche Hysterie erzeugen. Deutschland hier nordkoreanische Verhältnisse anzudichten ist völlig überzogen und reine Panikmache. Dass hier niemand im Stil der 89er protestiert, dürfte wohl vorrangig daran liegen, dass wir hier nicht in der DDR leben...
Natürlich leben wir nicht in der DDR, was mir durchaus bewußt ist. Nur wurde damals unter anderem auch gegen Überwachung etc. demonstriert, das dürfte ebenfalls allen hier klar sein. Ich habe nun aber den Eindruck das sich alles in diese Richtung bewegt. Ich beispielsweise wurde wegen einem, ich denke eher belanglosen Kommentars bei meinem Arbeitgeber anonym angeschwärzt. Wenn man heute in der Öffentlichkeit Dinge sagt die nicht massenkonform sind so wird die Nazikeule mit allergrößtem Vergnügen geschwungen. Und das nervt.

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almeo 30.03.2017, 10:03
37.

Zitat von raikotreydte
[...] Wenn man heute in der Öffentlichkeit Dinge sagt die nicht massenkonform sind so wird die Nazikeule mit allergrößtem Vergnügen geschwungen. Und das nervt.
Das lese ich in letzter Zeit gerade in Foren und Kommentarspalten immer wieder. "Ich habe nicht die Meinung der Mehrheit und werde immer total fertig gemacht dafür!" Persönlich kann ich bei allen Beispielen die dazu dann genannt wurden aber immer nur feststellen, dass die geposteten Meinungen allesamt tatsächlich sehr nahe gelegt haben, dass der Verfasser tatsächlich zu rechtem Gedankengut neigt. Was ich sagen will: Es beschweren sich offensichtlich vorrangig Personen mit Rechtsaußen-Meinung darüber, als "Nazi" bezeichnet zu werden. Vielleicht, aber nur ganz vielleicht steht da so mancher recht alleine mit seiner Meinung, weil diese eben einfach - daneben ist?

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SasX 30.03.2017, 18:53
38.

Zitat von QPDO
Auch wenn es anscheinend viele Leute so sehen: Facebook ist kein Organ des öffentlichen Rechts, sondern eine Firma, die mit der Verbreitung von strafwürdigen Inhalten Milliarden scheffelt. Dieser Firma vorzugeben, dass in den AGB und in der Technik bereits entsprechende Regelungen aufgenommen werden, um die Verbreitung eben jener strafwürdigen Inhalte zu begrenzen ist dann auch keine Zensur, sondern eine Schutzmaßnahme in einem von der Exekutive befreitem Raum im Internet.
Wenn Facebook Dinge löscht, weil sie selbst diese Dinge löschen wollen (nackte Brüste, ...), dann ist das eine rein private Entscheidung und natürlich völlig in Ordnung. Wenn Facebook aber Dinge aufgrund einer Vorgabe des Staates löschen muss, ohne jegliches Eigeninteresse an der Löschung, und hierbei keinerlei Prüfung durch die Judikative stattfand, dann nenne ich das Zensur. Die Frage ist nicht, wer löscht, sondern wer die Vorgaben für das Löschen macht.

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clearglass 31.03.2017, 04:27
39. Eigentlich, de facto soll also facebook

nicht nur ermächtigte, sondern gezwungen werden, die Stellung eines Gerichtes einzunehmen.
Facebook soll, muss entscheiden, ob Nutzer einen Tatbestand im Sinne dieses Gesetzes erfüllen?
Ich Zweifel sehr, ob dieses Gesetz den Prinzipien eines Rechtsstaates erfüllt.

Inwieweit ist dieses Gesetz nicht eine Verlagerung richterlicher Entscheidung in die Verantwortung einer Firma.

Wird da nicht das vielkritisierte Filtersystem Chinas zum Vorbild genommen?

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