Forum: Netzwelt
Gesetzentwurf: NSA soll fünf Jahre länger Telefondaten sammeln dürfen
AFP

Im US-Senat wird mal wieder über die Telefonüberwachung der NSA gestritten: Der republikanische Mehrheitsführer hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem die NSA noch bis 2020 massenhaft Daten abgreifen dürfte.

Immanuel_Goldstein 23.04.2015, 16:02
1. Für mich äußerst fragwürdig.

Ein geheimes Fisa-Gericht darf im Prinzip jede Regierungsanfrage durchwinken, bei der Geschäftsunterlagen von Privatunternehmen angefordert werden? Wenn das nicht Orwell life ist, was denn dann? Das hat mit rechtsstaatlicher Demokratie nun wirklich überhaupt gar nichts mehr zu tun. Hier können Staatsorgane unkontrolliert nach freiem Belieben agieren und zwar völlig egal wem es nützt. Macht Nordkorea nicht genau das Gleiche?

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