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GEZ-Gebühr: Gericht kassiert PC-Zwangsabgabe

Absurde Forderung des NDR: Eine Übersetzerin soll für ihren Arbeits-PC Zuhause noch mal die komplette GEZ-Gebühr zusätzlich bezahlen, der werde ja schließlich beruflich genutzt. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied nun im Sinne der Gebührenzahler - eine Berufung ist aber möglich.

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Klo 21.12.2009, 14:49
1. Endlich!

Zitat von sysop
Absurde Forderung des NDR: Eine Übersetzerin soll für ihren Arbeits-PC Zuhause noch mal die komplette GEZ-Gebühr zusätzlich bezahlen, der werde ja schließlich beruflich genutzt. Das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied nun im Sinne der Gebührenzahler - eine Berufung ist aber möglich.
Endlich wurde mal Recht gesprochen im Sinne der Verfassung dieses Landes. Die Praktiken der GEZ sind samt und sonders verfassungswidrig.

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pullibaer 21.12.2009, 14:53
2. Rundfunkgebühren aus Steuern finanzieren

Eine Erhebung der Rundfunkgebühren über die GEZ ist nicht mehr zeitgemäß. Sie stammt aus einer Zeit als nur wenige Personen einen Fernseher oder Radios benutzten. Heute haben über 95% der Bürger Zugang zu Inhalten des öffentlich rechtlichen Rundfunks.
Welchen Sinn hat es also noch, Gebühren über die GEZ einzusammeln. Viel einfacher und unbürokratischer wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln. Das erspart dem Bürger Ärger, den Gerichten Arbeit und dem Staat Geld, da die Kosten für das Eintreiben der Gebühren wegfallen.

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Cholerix 21.12.2009, 14:59
3. Na und ?

Da wird dann der NDR nach bewährter Methode einfach so lange durch die Instanzen klagen bis er Recht bekommt, oder die Gegenseite aufgibt oder ihr das Geld ausgeht - den NDR kostet das ja nix, der hat ja dank GEZ genügend Geld aus dem Gebührentopf für Anwälte und Gerichtskosten

Und wenn das wider Erwarten blöderweise irgendwann höchstricherlich zu Ungunsten der ÖR ausgehen sollte, wird einfach die Gesetzeslage angepasst. Das Pack aus ÖR und Politik greift sich dabei gerne gegenseitig unter den Arm, wie ja jüngst die Regierung vom Rheinland-Pfälzer Rotkohl wieder deutlich gemacht hat mit ihrem innovaten Vorschlag, nicht nur künftig fernseh (statt Radio) Gebühren für PC abzukassieren, sondern dies grundsätzlich erst mal bei jedem Haushalt zu tun

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loth06 21.12.2009, 15:26
4. GEZ überholt

Zitat von Cholerix
Da wird dann der NDR nach bewährter Methode einfach so lange durch die Instanzen klagen bis er Recht bekommt, oder die Gegenseite aufgibt oder ihr das Geld ausgeht - den NDR kostet das ja nix, der hat ja dank GEZ genügend Geld aus dem....
Das "Pack" aus ÖR und Politik ist die richtige Bezeichnung. Deutschland braucht eine Totalwende im Sinne und zum Vorteil des einfachen Bürgers. Das bedeutet: alle Zwangsgelder sind abzuschaffen. Dagegen muss eine Vermögensbildung des Bürgers geschaffen werden. Es darf kein Geldregen per Gesetz von oben mehr geben, der wenigen zugute kommt. Geld per Gesetz ist nicht verdientes Geld, das so gut wie immer an die Falschen verteilt wird.

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Fishki 21.12.2009, 15:35
5. Steuern == Staatlich Kontrolliert.

Zitat von pullibaer
Welchen Sinn hat es also noch, Gebühren über die GEZ einzusammeln. Viel einfacher und unbürokratischer wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln. Das erspart dem Bürger Ärger, den Gerichten Arbeit und dem Staat Geld, da die Kosten für das Eintreiben der Gebühren wegfallen.
So sehr ich auch für die Idee bin, soetwas wie eine Medienabgabe pro Haushalt (max. 10€/Monat) einuführen, so hat es als Steuer doch Nachteile.
Irgendjemand ich glaube beim CCC hat mal das passende Argument (für mich) geliefert, es nicht als Steuer zu realisieren. Steuern sind NICHT-Zweckgebundene Einnahmen des Staates. Diese kann er wo er sie möchte einsetzen, aber hier in diesem Fall z.B. auch da wo er sie nicht möchte streichen bzw. vermindern.

Die öffentlich rechtlichen Sender behaupten von sich, politisch unabhängig zu sein. Mit einer Finazierung aus Steuern, wäre das nur schwer möglich. Wer unbequem ist, dem würden dann politisch einfach die Mittel entzogen.

Mediensteuer == falsch.

Wären Steuern Zweckgebunden, wäre einiges viel billiger, und vieles sehr viel Teuerer. Noch heute schreit die Politik nach mehr Abgaben, der Autofahrer, verwendet aber nicht mal 1/3 der Gelder aus den Steuern die Autofahrer zu entrichten haben, für Straßenbau und ähnliches. Die Hundesteuer ist ein ähnliches Beispiel. Reine Luxusstuer - davon wird nichts, wie z.B. Straßenreigung, finanziert was mit Hunden zu tun hat.

Ich bin wie oben erwähnt auch für eine Mediensteuer von MAXIMAL 10€/Monat, sowie einer Einstampung 50% der regionalen Sender. 7+ Millarden pro Jahr ist absurd zuviel Geld. 2.000.000.000 EUR/Jahr sollten reichen.

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fx33 21.12.2009, 15:43
6. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!

Zitat von pullibaer
Eine Erhebung der Rundfunkgebühren über die GEZ ist nicht mehr zeitgemäß. Sie stammt aus einer Zeit als nur wenige Personen einen Fernseher oder Radios benutzten. Heute haben über 95% der .....
Bloss nicht aus Steuern! Dann wird die jeweilige Regierung versuchen, noch mehr Einfluss auf das Programm zu nehmen à la Staatsrundfunk oder Regierungssender.
Nein, nein. Dann viel lieber unabhängig erhobene Gebühren.
Einer bundesdeutschen Regierung traue ich nicht zu, den Begehrlichkeiten nach Einflussnahme widerstehen zu können...

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Deali 21.12.2009, 15:44
7. ÖRR abschaffen

Zitat von pullibaer
Viel einfacher und unbürokratischer wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln. Das erspart dem Bürger Ärger, den Gerichten Arbeit und dem Staat Geld, da die Kosten für das Eintreiben der Gebühren wegfallen.
Das würde den ÖRR doch nur gefallen! Die wissen doch nicht wohin mit der Kohle.
Allein für den Personalaufwand wurde beim NDR für 2008 368,95 Millionen Euro fällig. Das teilt sich auf 3400 Mitarbeiter auf. Das macht im Durchschnitt ca. 108 Tausend Euro pro Mitarbeiter. Von Lutz Marmor bis zum Pförtner.
Der Bundesdurchschnitt lag bei 28.000 Euro!

Für die Verwaltung der ÖRR geht die Hälfte der GEZockten Gelder drauf. Und keiner muss nachweisen wo das Geld versickert.
Aber Politiker und ÖRR sind ja eine Interessengemeinschaft.

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Müller Karl 21.12.2009, 15:51
8. Medienabgabe, wofür?

Medienabgabe? das ist per se völlig unangemessen!; soll doch den West Aufguß der AK nur der tatsächliche Konsument solcher Produkte tragen. Das ad nausem bemühte "Solidarprinzip" ist auch nur ein rethorischer Trick um Kritik abzuwürgen; denn weder wird dieses Konstrukt seinen selbst gestellten Aufgaben gerecht, noch stärkt es irgendwie die Demokratie.

Das derzeitige System der ungerechtfertigten Abzocke braucht nun wirklich keine Unterstützung; weg damit. Wer sich schon die letzten Jahrzehnte nur durch rechtswidrige Absprachen zum Nachteil Dritter, sog. "Rundfunkstaatsverträge" und unter mißbräuchlicher Verwendung des Ordnungsrechts durch den ÖR über Wasser halten konnte, solche Institutionen braucht ein demokratischer Rechtstaat wirklich nicht. Ein staatl. finanziertes Verlautbarungs-TV reicht für das Gebotene völlig aus, gern auch aus den nicht vorhandenen Schwarzen Kassen der Parteien und Verbände getragen.

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Deali 21.12.2009, 15:52
9. Stimme zu, bis auf

Zitat von Fishki
Die öffentlich rechtlichen Sender behaupten von sich, politisch unabhängig zu sein. Mit einer Finazierung aus Steuern, wäre das nur schwer möglich. Wer unbequem ist, dem würden dann politisch einfach die Mittel entzogen.
Das ist gerade anders herum, Wenn die Politiker mucken dann werden sie im Rundfunk/Tv nicht mehr erscheinen.
Diese Plattform wird ihnen entzogen. Also tun sie alles um die ÖRR gut zu finanzieren. Sie benutzen die ÖRR auch als Schutthalde für alte Parteibonzen.

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