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Griechenland und die Folgen: Sie haben mir Europa kaputt gemacht

Griechenland, Spähskandal, und jetzt spüren auch noch die Feinde des Internet in London und Budapest Rückenwind. Wie die Idee von Europa implodiert, ist bereits im Netz zu spüren.

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Marut 15.07.2015, 18:27
30. Undemokratische Gesinnungen

"Mich wundert, dass ein sich demokratisch nennender Staatschef in Europa so etwas sagen kann, ohne von anderen Staatschefs harsch zurechtgewiesen zu werden."
Mich wundert es überhaupt nicht, denn alle Regierungen sind doch damit beschäftigt diese lästige Demokratie zu entmachten.
Da werden viele Entscheidungen in EU-Gruppen verschoben, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Die eigenen demokratischen Kontrollinstanzen werden so umgangen und im Zweifel war ja nicht die eigene undemokratische Gesinnung verantwortlich, sondern eine undurchschaubare Instanz in Brüssel - eine geniale Konstruktion für Undemokraten, die nicht auffallen wollen.
Man erinnere sich nur an Merkels saures Gesicht, als das Verfassungsgericht entschieden hat, dass Entscheidungen, bei denen es um Geld geht, vom Bundestag entschieden werden müssen. Da war sie auf einmal wieder, diese lästige demokratische Kontrolle.

Wer da noch ein Beispiel haben will, wie "demokratisch" es in den Verhandlungen der Euro-Gruppe zugegangen ist, dem empfehle ich ein Interview von Yanis Varoufakis in der Zeitung NewStatesman ( http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/exclusive-yanis-varoufakis-opens-about-his-five-month-battle-save-greece ), die es ins Deutsche übersetzt hier zu lesen ist: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977827.sie-haben-uns-in-die-falle-gelockt.html
Warum liest man im SPON davon nichts=

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AZ1 15.07.2015, 18:27
31. Ein Detail

Der Grexit wäre keine Strafe für Griechenland gewesen, sondern eine Chance. DIE Chance, vielleicht die einzige, auf wirtschaftliche Gesundung. Und Wiedererlangung der (selbstverzockten) Würde.

Die Strafe (für alle Seiten) ist die unendliche "Rettung". Europa hat hier treffsicher pessimal gehandelt.

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dukatenjunge 15.07.2015, 18:27
32. Europa ist doch schon lange kaputt, oder

waum stört es niemanden, daß eine deutsche Wählerstimme im Parlament um den Faktor 7000 weniger wert ist, als eine aus Malta?
Warum stört sich niemand daran, daß Deutschland als größter Nettozahler weder ein Anrecht auf einen ständigen EZB-Sitz oder gar auf die Amtssprache "deutsch" bei der EU hat?
Von den dauernden Rechtsbrüchen der EU-Verträge, den absurden Wahlwiederholungen bei Nichtgefallen der Wahlergebnisse, der niemals vom deutschen Volk legitimierten Euro-Einführung oder EU-Osterweiterung mal ganz abgesehen.
Nein, Europa ist schon lange auf dem Weg in einen undemokratischen Zentralstaat mit nicht legitimierter Führung.

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curiosus_ 15.07.2015, 18:29
33. Und wie konnte es soweit ....

... kommen?

Welche früheren Entscheidungen haben das Beet für die Malaise bestellt?

Die Antwort auf diese Frage ist der erste Schritt zur Lösung des Problems.

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peterlesie 15.07.2015, 18:29
34. Sie haben mir Europa kaputt gemacht

Leider mir auch. Mein Traum war ja immer die Überwindung des Nationalstaates, hin zu einem Europa der Regionen. Wird nix, kommt nie. Schade, aber ich werde weiter an der Straßenecke stehen, verlumpt und ungewaschen das Schild mit den 12 Sternen in die Höhe halten.

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syracusa 15.07.2015, 18:30
35.

Zitat von ecbert
Dieses Europa ist zumindest in Deutschland nie von den Menschen in einer Volksabstimmung geschaffen worden !
Was auch gut so ist. Ich verstehe nicht, was Volksabstimmungen mit Demokratie zu tun haben sollen. Da kann man ja gleich die Redaktion der Bildzeitung entscheiden lassen und sich den ganzen Zirkus sparen. Die Volksmeinung ist leider leicht manipulierbar und torkelt je nach medialer Berichterstattung mit Abweichungen von 0 bis 360 Grad in jede beliebige Richtung.

Die Universität Zürich hat in einer Studie übrigens festgestellt, dass die Demokratie in Deutschland weit stärker entwickelt ist als in der angeblich so demokratischen Schweiz.

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testuser2 15.07.2015, 18:32
36. nein, kein Idiot. Andere empfinden ebenso

Mich erinnert die Idee Europa immer an die Bündnispolitik Bismarcks, die enge Verflechtungen zu vielen Partnern und ein Gleichgewicht anstrebte. Positiv an der Europäischen Idee sehe ich den Erhalt des Friedens durch die Zwänge, die die Währungsunion den Teilnehmern aufzwingt. Leider zeigt sich, dass "unverletzliche und unveräußerliche Rechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, universelle Werte" nicht so einfach mit einem kapitalistischen System vereinbar sind.

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salkin 15.07.2015, 18:32
37.

Hier hätte man noch den Spruch von Frau Merkel hinzufügen können: "Die Vorteile überwiegen die Nachteile". Nur für wen? Durch die weiteren Kredite statt tatsächlichen Hilfe erdrückt man Griechenland immer mehr obwohl jeder weiß, dass diese Beträge nie zurück gezahlt werden. Ehrlich wäre es gewesen, diese Beträge gleich als Zahlungen im Bundeshaushalt auszuweisen und um die nächsten Generationen hiermit nicht zu belasten durch zeitlich befristete Ergänzungsabgaben zur Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer auszugleichen. Aber Ehrlichkeit ist nicht gefragt da Frau Merkel mit einem derartigen Vorschlag nie die Zustimmung des Parlaments erreicht hätte. So merkt erstmal niemand direkt was von den Kosten und damit überwiegen die Vorteile klar die Nachteile. Da kann man sich leicht solidarisch erklären.

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John_Doe 15.07.2015, 18:33
38. Danke, Sascha.

Mir tut der Nacken weh vom ununterbrochenen Zustimmungsnicken während des Lesens. Alles so traurig richtig. Aber das Erschreckende ist, dass der weitere Weg nach unten alternativlos (pun intended) erscheint. Keiner da, der mit Herz und Vision den europäischen Friedens- und Gemeinschaftsgedanken politisch rettet, denn damit kann man scheinbar keine Wahlen gewinnen.

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Despair 15.07.2015, 18:35
39.

Zitat von ecbert
Dieses Europa ist zumindest in Deutschland nie von den Menschen in einer Volksabstimmung geschaffen worden ! Es ist ein Europa der Politiker geblieben und wird daran auch zerbrechen. Denn die Demokratie ist hier auf der Strecke geblieben. Die Bürger wurden nie zur EU, Euro, Ostererweiterung, Griechenlandhilfen usw. je in einer Volksabstimmung befragt. Somit gibt es eigentlich kein demokratisch legitimiertes Europa !
Das ist Blödsinn, auch wenn man es noch so häufig wiederholt. Wir leben oder lebten zumindest in weiten Teilen in einer representativen Demokratie. D.h. der Souverän (Das Volk) wählt Vertreter die ihn in regieren, Gesetze erlassen und in seinem Namen Verträge mit anderen Nationen aushandeln und ratifizieren. Die Verträge sind also sehrwohl demokratisch legitimiert.
Ja, es gibt innerhalb des EU Konstrukts Strukturen auf die das nicht zutrifft, aber die EU als Gesamtes, genauso wie der Euro oder die Osterweiterung sind von unserem Grundgesetz abgedeckt und somit auch demokratisch legitimiert.
Dieser unsägliche Blödsinn von Volksabstimmungen ist glücklicherweise gerade bei solchen wichtigen Themen in absehbarer Zeit kein Thema für Deutschland. Denn sonst würden wir alle Gefangene der Demagogiemacht der Bildzeitung und ähnlicher Medien.

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