Forum: Netzwelt
Gutachten: Anbieter von WLAN-Netzen haften nicht für Urheberrechtsverletzungen
DPA

Wer Dritten Zugang zu seinem WLAN gibt, muss in Deutschland haften - oder bestimmte Hürden einbauen. Eine Stellungnahme vor dem Europäischen Gerichtshof erachtet das für nicht zulässig.

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singpat 16.03.2016, 13:51
1. Manchmal

… muss man den europaeischen Institutionen doch einfach mal "Danke" sagen.

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denkdochmalmit 16.03.2016, 13:53
2. Störerhaftung

Man verhaftet doch auch nicht den Vermieter wenn in seiner Wohnung der Mieter ein Verbrechen begannen hat. Es ging immer nur um den Schutz der Contentmafia, gesunder Menschenverstand ist in Deutschland mittlerweile Mangelware...

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penie 16.03.2016, 13:53
3. Es geht nicht um Straftaten!

Die (vor allem Online-)Presse braucht sich nicht wundern, wenn sie ständig kritisiert wird. Anscheinend hat die Autorin keine Sekunde darüber nachgedacht, was sie hier schreibt. Bei der Störerhaftung geht es nicht um Strafrecht, sondern um mögliche Schadenersatzforderungen. Ob das, was die Nutzerin getan hat, strafbar ist, spielt keine Rolle.

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frietz 16.03.2016, 14:00
4.

richtig ärgerlich, dass wieder eine Unterscheidung zwischen gewerblich und privat gemacht wird und es nur um die gewerbliche seite geht.
wäre doch für privatanwender viel interessanter, wenn sie ihr wlan öffnen könnten.
allerdings gibt es mehrere lobbygruppen, die dies verhindern
abmahnanwälte und mobilfunkanbieter seien hier genannt.

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discprojekt 16.03.2016, 14:26
5. Also,

auch die Strafverfolgungsbehörden werden mauern. Terrorismus, damit lässt sich immer trefflich "argumentieren". Ob Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Verkehrsministerium und Regierung blockieren sich immer abwechselnd.

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sombrero_aluminio 16.03.2016, 14:27
6. Danke, Piratenpartei!

Wenn Spiegel nicht erwähnt, wer das hier durchgefochten hat, müssen es wohl die Leser tun. Es war ein Pirat mit Unterstützung der Partei.

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mam71 16.03.2016, 14:35
7.

Ich finde die Schlagzeile des Artikels auf Basis "Eine Stellungnahme erachtet das für nicht zulässig" etwas irreführend...

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Draw2001 16.03.2016, 14:36
8. Es wird der Haftende dringend gesucht.....

Sony und Konsorten brauchen einen Haftenden, um Druck aufbauen zu können. Der eigentliche Verursacher kommt jedenfalls davon - an den kommen sie nicht heran. Der, der die Telefonleitung bereitstellt soll büßen. Diejenigen, die diese Leitung benutzen, um die Straftat zu begehen bleiben unerkannt. Für jeden ist das klar. Manchmal versuchen deutsche Gerichte nicht nur Recht zu sprechen, sondern auch einfach neue Gesetze entstehen zu lassen (so einfach mal nebenher). Dies sieht man z.B. bei den Landesverfassungsgerichten zur Zeit, die aus der Pflicht, als Deutscher in Deutschland zu Wohnen, plötzlich eine Zahlung für ein Unterhaltungsangebot eines Senders ableiten. Solche Urteile sind nicht mehr gesprochenes Recht, sondern klare unerlaubte Gesetzesinitiativen der Gerichte. Jeder weiß, dass es falsch ist - auch unsere Politiker. Und so wird ganz einfach deutlich, dass aus unserem Rechtsstaat ein Unrechtsstaat geworden ist. Und so nimmt auch die Glaubwürdigkeit unserer Politiker ab.

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WOLF in USA 16.03.2016, 14:38
9. Hallo

Es wurde aber auch Zeit. In Deutschland gibt es eine ganze Industrie die sich durch Abmahnungen dumm und dämlich verdient. In vielen Fällen kann der Betreiber eines WLANs, ob nun privat oder gewerblich rein gar nichts dafür, wenn jemand sein WLAN missbraucht und wird somit nicht nur zum Opfer sondern auch zum Täter gemacht. Unmöglich. Es waere wuenschenswert wenn dieser parasitaeren Abmahnindustrie, die mindestens zweistellige Millionenumsätze "erwirtschaftet" (selten wurde durch ein einziges Schreiben so viel Geld gemacht), endlich die Grundlage entzogen würde. Lange überfällig!

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