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Gutachten zur Europawahl: Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab

Die Internetseite FragDenStaat.de hat ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht und dafür eine Abmahnung kassiert. Doch statt 887,03 Euro zu zahlen, will FragDenStaat.de sich wehren.

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mhoereth 22.01.2014, 10:22
1. Der wahre Auftraggeber ...

sind bei Gutachten, die Behörden anfordern sicherlich die Bürger, denn mit deren Steuermitten wird das Gutachten ja finanziert. Wer den Inhalt nun der Öffentlichkeit vorenthaltenwill, braucht sich Politik- oder gar Staatsverdrossenheit nicht zu wundern.

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herbfischer 22.01.2014, 10:36
2. Urheberrecht

Soweit ich weiß, kann man das Urheberrecht nur anwenden, wenn es sich um ein künstlerisch wertvolles Werk handelt. Hier wurde eine Studie veröffentlicht, die keinerlei Anspruch in dieser Hinsicht hat und die lediglich eine Rechtsfrage beleuchtet. Und wieso soll so eine Abmahnung 887,03 Euro kosten? Woraus setzen sich diese Kosten zusammen, wenn nicht der Verdacht auf Abzocke bestehen soll?

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perlentaucher2345 22.01.2014, 10:49
3. In diesen Zeiten...

Zitat von sysop
Die Internetseite FragDenStaat.de hat ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht und dafür eine Abmahnung kassiert. Doch statt 887,03 Euro zu zahlen, will FragDenStaat.de sich wehren.
...in denen von manchen Kritikern vielen westlich-liberalen Staaten Prozesse fortschreitender Refeudalisierung und Abschottung vom Bürger wie des Aufbaus von Parallelgesellschaften der Reichen, Mächtigen (& im Einzelfall noch dazu Schönen) attestiert werden, ist die Schaffung öffentlicher Transparenz wichtiger denn je.

Die referierte Argumentation des EGMR ist sehr nachvollziehbar. Sollte trotzdem die Bundesrepublik Deutschland (hier das Bundesinnenministerium) meinen, mit der Brechstange arbeiten zu müssen, dann hat FragdenStaat meine volle Unterstützung. Auf diesem Hintergrund wäre ein Spendenkonto doch eine feine Sache.

Solchen Symbolen staatlichen Willkürhandelns gehören entsprechende Symbole von seiten des Souveräns entgegengesetzt, ähnlich wie im Fall der US-Maildienstbetreiber gegen deren staatliche Gängelung im Rahmen der NSA- und Überwachungsaffäre.

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mittagspause 22.01.2014, 10:51
4. Gehimhaltung

Normalerweise sollte dieVerwaltung Dokumente müssen und nur mit besonderer Begründung darf sie die Veröffentlichung verweigern.
Die Bergündung kann auch nur sein, dass dem Staat bzw. der Bevölkerung durch die Veröffentlichung ernsthafter Schaden entsteht.
Bei einem Gutachten über die Höhe der Sperrhürde kann ich mir das sehr schwer vorstellen.

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mloehrer 22.01.2014, 10:56
5. künstlericher Wert

Da bin ich aber mal gespannt wann es die ersten Massenabmahnungen gibt an alle die sich den Schmuddelkram des Herrn de Maiziere anschauen. An die ip-Adressen der User von FragdenStaat.de zu kommen wird für ihn doch ein Leichtes sein und Herr Urmann hat ein neues Betätigungsfeld. Der künstleriche Wert des "Gutachtens" steht doch wohl nicht in Frage da es sich nicht um die reine Abbildung der Realität handelt. Freue mich schon auf die Einzelausstellung des Herrn de Maiziere im MoMA mit dem Titel: "Giant Fakes".

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marsupilama 22.01.2014, 11:10
6. Es ist wohl nur noch

eine Frage der Zeit, wann auch in Deutschland wieder die Veröffentlichung von Geheimgesetzen und Geheimverträgen unter Strafe gestellt wird.

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myonium 22.01.2014, 11:16
7.

Zitat von herbfischer
Soweit ich weiß, kann man das Urheberrecht nur anwenden, wenn es sich um ein künstlerisch wertvolles Werk handelt.
Das ist nicht richtig. Es muss sich nur um ein eigenständiges Werk einer gewissen "Schöpfungshöhe" handeln, d.h. es muss ein ausreichendes Maß an eigenen Gedanken oder eigener Kreativität enthalten. Das kann in künstlerischer Hinsicht zutreffen, aber ebenso in wissenschaftlicher.

Ein juristisches Gutachten dürfte dieses Kriterium i.d.R. erfüllen, wenn es nicht gerade aus der Apotheken-Rundschau abgeschrieben ist ...

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maximillian64 22.01.2014, 11:33
8. Vom Staat erstellte Werke

sind in den USA gemeinfrei. Ausnahmen gibts nur bei Sicherheitsrelevanten Informatioen.

In Deutschland hat sich der Staat bzw. seine Top Beamte das Urheber Recht schon immer mal gerne zu nutze gemacht. Ein positives Beispiel ist z.B. das Verbot von "Mein Kampf" das mit Hilfe des Urheberrechts recht gut auch international aus dem Verkehr gezogen wurde.

Bei Gutachten die nicht Sicherheitsrelevant sind - Hut ab und rauf auf das Internet!
Beamte (der Staat gehört den Bürgern und nicht dem vom Bürger bezahlten Beamten / Angestellten)
Also hier sollten sich mal ein paar grundsaetzliche Rechtsgepflogenheiten ändern.

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duke_van_hudde 22.01.2014, 11:35
9. Hmm

Nun es ist doch 100 % klar waum wieder eine Hürde eingebaut wurde.Den Deutshcland hat eine feste anzahl an Mitgleidern im Parlament und jede Hürde erhöht die Zahl der Mitdglieder im Europaparlament die von den grossen Parteien im Bundestag vertretenden PArteien.

Dazu würde es über diesen Weg die Chance geben als neue Partei sich bekannt zu machen.Was nach einer gewissen Zeit auch die Chance geben könnte auch im Bundestag die 5 % zu schaffen.

Das ganze ist also nicht anders wie eine Kartellabsprache eines Oligopols das sich lästige Konkurenz vom Hals halten will.

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