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Hass im Netz: Das ändert sich zum neuen Jahr für Facebook, Twitter und Google
REUTERS

Ab 1. Januar sind Betreiber großer Online-Netzwerke gesetzlich verpflichtet, strafbare Inhalte schneller zu entfernen. Bürger sollen bei der Kontrolle helfen, Kritiker fürchten derweil um die Meinungsfreiheit.

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Bürger Icks 31.12.2017, 13:44
1. Und immer noch...

M U S S man kein User dieser Datenkraken und Profilersteller sein!
NOCH nicht!

Also sollte man sich diesem Quatsch solange entziehen wie nur möglich. Bis dann bald der Social Media Account unter verifizierten Klarnamen und Realdaten Pflicht wird, man Bonuspunkte für regierungs(konzern?)konformes Handeln und Denken bekommt. Oder Probleme weil man eben nicht regierungs(konzern?)konform handelt und denkt!

Ich glaube in den "U"SA kann man sogar jetzt schon nur noch einen Account anlegen oder auf bestehende Accounts weiterhin zugreifen wenn man sein echtes, verifiziertes Passfoto dort hochlädt.

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ImZweifel 31.12.2017, 14:03
2. Zensur

Der Justizminister hat mit diesem Gesetz eine Zensur, die staatlichen Stellen untersagt ist, an Privatunternehmen ausgelagert. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist ist eine seriöse juristische Prüfung der Beanstandung nicht leistbar, geschweige denn eine gerichtliche Klärung.
Die Löschpraxis der Onlinenetzwerke war schon bisher von vielen willkürlichen Entscheidungen geprägt, aufgrund der Bußgeldandrohung ist abzusehen, dass sich diese Praxis noch verschärft. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist dringend notwendig.

Es rächt sich halt doch, wenn man einen juristischen Dilettanten zum Justizminister ernennt.

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Kit Kerber 31.12.2017, 14:05
3.

Wer garantiert, daß die Netzwerkbetreiber - um Ärger aus dem Weg zu gehen - nicht vorsichtshalber alles löschen, was auch nur im entferntesten einen Verstoß gegen das Gesetz darstellen könnte?

Nach der Logik des Gesetzes müßte auch der Kneipenwirt für die Inhalte der Gespräche haftbar gemacht werden, die in seiner Kneipe geführt werden.

Die Intention des Gesetzes verstehe ich, aber ich glaube nicht, daß es ein geeignetes Mittel ist.

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warkeinnickmehrfrei 31.12.2017, 14:45
4. Und mit Recht sind die Kritiker besorgt:

Denn was qualifiziert den zum Zensor beförderten Durchschnittsbürger überhaupt dazu zu beurteilen, was noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was ggf. justiziabel ist . Die Wenigsten werden wissen, dass "Ausländer raus!" zum Beispiel durchaus noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist und warum.
Was wir also bekommen werden ist eine systemkonforme Einheitsmeinung, abweichende Absichten werden "weggeklickt" . Der böse Verdacht: Genau dass, was die Initiatoren erreichen wollen..

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dasfred 31.12.2017, 15:11
5. Warum nicht mal streng aufräumen

Meinungsfreiheit ist schließlich nicht die Entschuldigung für absolut jede Entgleisung, die aus der Anonymität in die Welt hinaus gepöbelt wird. Was noch vertretbar ist, wird sich im Laufe der Zeit einspielen. Wenn man meint, man ist zu unrecht gelöscht worden, kann man entweder Beschwerde einlegen oder mal nachdenken, ob das Gelöschte eben keine Meinung ist sondern ein verbaler Angriff. Es ist nun mal nicht alles, was möglich ist, legitim. Man kann schließlich auch das Internet nicht nur nutzen sonder auch missbrauchen.Dagegen muss die Gesellschaft einschreiten können und dafür nehme ich gerne Anlaufschwierigkeiten in Kauf.

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nach-mir-die-springflut 31.12.2017, 15:25
6. Des Irrwitz' nächster Akt

Es gibt zwei Philosophien und die deutsche unterscheidet sich grundsätzlich von der amerikanischen, was über beide Länder etwas aussagt: Die amerikanische Philosophie ist, grundsätzlich alle freie Rede (die natürlich emotionalisiert sein darf) zuzulassen, der "Markt" bereinigt sich dann selbst. Man pfeift sich halt an und trägt eine Auseinandersetzung offen aus (siehe die Kommentare bei YouTube, da gibt es keine Zensur). Die deutsche Philosophie ist, eine Instanz anrufen zu können, die Ordnung schafft und auf gutes Benehmen hinwirkt, man sucht die Obrigkeit, der Staat ist Gott, der sagt, was richtig ist, was nicht, die Herde folgt dem Hirten.

Dann wieder macht das Internet, dass die kleinsten Begebenheiten ans Tageslicht gebracht werden können. Immer und überall ist nunmehr ein Smartphone zugegen, man kann fotografieren und Videos machen und diese ins Internet stellen. Das geht soweit, dass selbst Militär und Ermittlungsbehörden auf die Informationen aus den sozialen Netzwerken zurückgreifen.

Wir haben allgemein den Umstand vorliegen, dass die Staaten und Regierungen sich als Rechtsbeuger hervortun. Diese Rechtsbeugung passiert im Außen (Außenpolitik) wie im Innen (Innenpolitik). Es kommt zu einem Kampf (wenn nicht Krieg) zwischen Mächtigen (Staat) gegen Ohnmächtige (gemeinhin Bürger genannt). Jetzt wird es schizophren, wenn der Rechtsbeuger und Amokläufer die Kommentare beurteilen können darf. Die deutsche Philosophie also ist, selbst im Kontrollverlust noch die Kontrolle behalten zu wollen.

Was macht das mit den Unternehmen wie Facebook und Google wie dem Staat? Der, der sich ungerecht behandelt fühlt, schweigt oder sucht andere Plattformen, auf denen er frei reden kann. Die Privatunternehmen laufen Gefahr, Zustimmung zu verlieren und gemieden zu werden. Beim Staat sieht es ähnlich aus, der Bürger sucht seine Stimme der Partei zu geben, sofern es eine Alternative gibt, die solche Gesetze nicht verabschiedet. Die Masse macht den Unterschied, wie sie entscheidet, macht sie mit oder stellt sie sich dagegen?

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Schweizer 31.12.2017, 15:29
7. Vorsicht

Die Unternehmen der Sozialen Netzwerke haben Hausrecht wie jeder z.B. in seinem Blog...!
Das ist also keines falls Zensur:
Wikipedia sagt:
Zensur (lateinisch censura) ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.

Wenn Firmen Inhalte löschen die strafbar sind oder gegen ihre AGBs verstossen ist das ihr gutes Recht und allemal besser als der ganze Hass und die ganzen Lügen im Netz.
Hass und Lügen zerstören eher das soziale Miteinander als dass deren Löschung die Meinungsfreiheit beschränkt.

Die Meinungsfreiheit wird dann eingeschränkt, wenn bestimmte Themen oder Meinungen nicht geduldet werden.
Die Anfänge haben wir bereits, wenn jede Kritik an #MeToo oder Muslimen als frauenfeindlich oder rechts diffamiert und gegebenenfalls gelöscht wird.

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teacher20 31.12.2017, 15:35
8.

"Obsta initiis" - "Wehret den Anfängen" hieß es bei den alten Lateinern. So verständlich dieses Gesetz mit dem gruseligen Namen bei leicht erkennbaren Beleidigungen und Verbalenzgleisungen erscheinen mag, so gefährlich kann es sich mittel- und langfristig auf die ebenso grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit auswirken, indem es den Betreiber eines sozialen Netzwerkes "vorausschauend" jede zur herrschenden Mainstreammeinung konträre Meinung löschen lässt, und sei sie sprachlich noch so moderat formuliert. Umgekehrt hat das Gesetz das Potential, beim Schreiber eine Art "Schere im Kopf" erzeugen.
In einem Lied der Arbeiterbewegung hieß es "Die Gedanken sind frei". Es wäre eine tragische Volte der Geschichte, wenn es ausgerechnet einem sozialdemokratischen Justizminister gelänge, diese Forderung in zynischer Verdrehung ihres eigentlichen Inhaltes zu realisieren.

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kitty 31.12.2017, 15:36
9.

Das Grundgesetz garantiert allen Deutschen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sofern es sich nicht um die Aufforderung zum Begehen einer strafbaren Handlung handelt, müsste die Strafbarkeit einer geäußerten Meinung von Juristen festgestellt und begründet werden. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen zur Zensur bevollmächtigt werden.

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