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Hass im Netz: Staatssekretär Kelber warnt soziale Netzwerke
SPD

Weniger Hass im Internet - dafür soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgen. Noch funktioniert es nicht wie erhofft. Ulrich Kelber, Staatssekretär im Justizministerium, schiebt die Schuld auf Unternehmen wie Twitter und Facebook.

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marcelp 16.01.2018, 16:58
1. Gegenseitzige Schuldzuweisung und Herumdoktern am Gesetz

Keiner will sich eingestehen, dass das Gesetzt einfach eine dumme Idee war und man es lieber abschaffen sollte. Über die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung sollten Richter entscheiden und nicht private Unternehmen. Ist doch klar, dass die da jetzt nicht hunderte Anwälte anstellen um jeden einzelnen gemeldeten Beitrag vernünftig zu prüfen können. Ist ja viel zu teuer. Ich hoffe, dass das Bundersverfassungsgericht diesen Mist wieder kippt.

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hirnspender 16.01.2018, 17:00
2.

Ein Bedürfnis an "automatisierten Content-Wächtern" könnten m.E. durchaus mit ein Grund für aktuelle Investitionen in künstliche Intelligenz sein.

Siehe z.B.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/KI-kann-besser-lesen-als-Menschen-3942209.html

Ich finde es spannend, ob wir Benutzer in durchaus absehbarer Zeit auf großen Plattformen von KI moderiert werden.

Natürlich ist das nicht mit einem Wort- oder Formulierungsfilter getan, das kann Software schon jetzt problemlos.
KI käme ins Boot, um wirklich zu werten (so wie Algorythmen bereits jetzt anhand unsere Onlineaktivitäten ein Persönlichkeitsprofil mit erschreckender Genauigkeit erzeugen können).

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meimic29 16.01.2018, 17:16
3. Ein dümmliches Gesetz

Das Netwerkdurchsetzungsgesetz ist der untaugliche Versuch mündigen Bürgern einen Maulkorb zu verpassen. Egal, ob sie nun von links, von rechts, oder aus der Mitte des politischen Spektrums kommen. Es ist verfassungswidrig und dazu völlig unnötig. Die Dinge, die Herr Maas als Argument anführte, etwa die Leugnung des Holocausts, waren schon strafbar, als noch keiner erahnte, welches unsinnige Gesetz der Bundestag absegnen würde. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen sind unnötig, jeder sollte wissen, dass diese Norm schnellstmöglich außer Kraft gesetzt werden muss. Meinungen, auch wenn sie schmerzen müssen akzeptiert werden, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen. Überschreitet eine Meinung die Grenze der Strafbarkeit, hat ein Richter sich damit zu befassen und keine 450€ Kraft eines Dienstleisters. Die Regeln der üblen Nachrede, der Beleidigung, der Leugnung des Holocaust etc. waren ausreichend, sind ausreichend und werden Ihr Ausreichen auch in Zeiten der sozialen Netzwerke unter Beweis stellen.

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Remote Sensing 16.01.2018, 17:23
4. Wie entsteht Hass im Netz?

zuallererst durch erlebte oder wahrgenommene Missstände. Die gibt es zuhauf und sind überwiegend verfehlter Politik geschuldet. Statt krampfhaft Gesetze gegen hate speech zu verabschieden, sollte die Politik Missstände beseitigen und nicht weitere produzieren oder provozieren. Jede Hassrede im Netz müsste Politiker in Deutschland zum Nachdenken über ihr Tun veranlassen, aber dazu sind sie nicht (mehr) in der Lage, allen voran Merkel.

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reifenexperte 16.01.2018, 17:31
5. Es geht ums Geld

Da können die (unversteuerten) Gewinne der Unternehmen, Facebook und Co noch so hoch sein, sie werden nie für solche Aufgaben gutqualifiziertes Personal einstellen. Viel zu teuer und bringt keinen Profit. Wir sollten schleunigst das soziale Neztwerk in öffentliche Struktur überführen, wie es die Strassen und Verkehrswege auch sind. Da ist künftig kaum ein Unterschied und ausländische Unternehmen sind hierbei eine Gefahr für unsere Gesellschaft.

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exHotelmanager 16.01.2018, 17:35
6. Es sind die User

und nicht die Netzwerke, die die Hassbeiträge verbreiten. Soziale Netzwerke sind nur Medien. Wer sie zensiert, tötet die Meinungsfreihet.

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chalchiuhtlicue 16.01.2018, 17:40
7. @meimic29

Zitat von meimic29
Das Netwerkdurchsetzungsgesetz ist der untaugliche Versuch mündigen Bürgern einen Maulkorb zu verpassen. Egal, ob sie nun von links, von rechts, oder aus der Mitte des politischen Spektrums kommen. Es ist verfassungswidrig und dazu völlig unnötig. Die Dinge, die Herr Maas als Argument anführte, etwa die Leugnung des Holocausts, waren schon strafbar, als noch keiner erahnte, welches unsinnige Gesetz der Bundestag absegnen würde. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen sind unnötig, jeder sollte wissen, dass diese Norm schnellstmöglich außer Kraft gesetzt werden muss. Meinungen, auch wenn sie schmerzen müssen akzeptiert werden, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen. Überschreitet eine Meinung die Grenze der Strafbarkeit, hat ein Richter sich damit zu befassen und keine 450€ Kraft eines Dienstleisters. Die Regeln der üblen Nachrede, der Beleidigung, der Leugnung des Holocaust etc. waren ausreichend, sind ausreichend und werden Ihr Ausreichen auch in Zeiten der sozialen Netzwerke unter Beweis stellen.
Das NetzDG ist NICHT verfassungswidrig, das ist ja genau das "geniale" daran, denn die Content-Anbieter, die durch das Gesetz unter Zugzwang geraten, haben Hausrecht in ihren Foren und auf ihren Seiten und können weglöschen, was auch immer sie wollen, OHNE JEGLICHEN GRUND! Unser Staat könnte das nicht, aber sie können es. Und genau deswegen hat der Gesetzgeber das NetzDG so gestaltet. Ein absolut genialer Schachzug, wie ich finde. Da können kleingeistige Bürger jetzt wütend rumjammern, ändern wird sich nichts mehr. Tja, liebe Leute, da hättet ihr mal lieber vorher auf die Straße gehen und demonstrieren sollen, anstatt nur vom bequemen Sessel daheim Kommentare bei SPON abzusondern ...

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inmyopinion61 16.01.2018, 17:49
8. Personalrüge für Facebook und Co.?

Da hat Herr BJM Maas wohl seine zweite Garde vorgeschickt, um Facebook zu rüffeln. Erst im Bund und in Ländern tausende Stellen an Polizei, Richtern und Staatsanwälte sparen. Dann Gesetze durch Private vollziehen lassen und denen Personalmisswirtschaft vorwerfen. Gehts eigentlich noch? Wieder eine Steilvorlage für die AfD.

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hup 16.01.2018, 17:53
9. Diese Gesetzesidee ist in sich pervers

Das muss einfach scheitern wenn der Staat sich neben der bereits vorhandenen Regelung durch das Strafrecht (Beleidigung, Verleumdung, Nötigung, Stalking, Volksverhetzung) sich zusätzlich noch als moralischer Oberlehrer aufspielen will und in irgendwelchen Medien "weniger Hass" gesetzlich erzwingen will.

Soziales Verhalten unterhalb der Kriminalität (in im Prinzip selbst da nicht) kann man nicht erzwingen, der Hass, der hinter den Kommentaren steckt geht nicht weg, nur weil er weg zensiert wird.
Man hält nur den Deckel mit Gewalt auf dem kochenden Topf - wenn es nicht mehr sichtbar dampft, dann wird das Wasser wohl nicht mehr kochen... Was aber tatsächlich geschieht kann sich jeder ausmalen: Es dauert nicht lang, der Druck steigt und der ganze Topf explodiert am Ende.

Man kann Verwerfungen in der Gesellschaft, die eben jene Politiker mit erzeugen, die dann die Auswirkungen unterdruecken wollen, nicht durch niederhalten und ausblenden (=ausgelagerte Zensur an die Medienbetreiber) wegzaubern, das ist geradezu aberwitzig inkompetent, weltfremd und Kontraproduktiv.
Das einzige was etwas bringt ist eine versachlichte Diskussion und das Bemuehen um Kompromisse, so dass Politik und grosse Teile des Volkes nicht mehr komplett quer zueinander stehen. Dazu muesste sich die Politikerkaste aber dazu herablassen nicht nach Gusto durchzuregieren ("Bürger mitnehmen"), sondern auch tatsächlich auf diese einzugehen und als echte Volksvertreter auch - zumindest teilweise - die Politik zu machen, die das Volk will.

Dann ergibt sich das mit dem Hass im Netz von ganz allein.
Nicht den Deckel festhalten, sondern die Flamme runterdrehen, die das Wasser zum kochen bringt - das nimmt den Druck aus dem Topf, und nichts anderes.

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