Forum: Netzwelt
Hass im Netz: Staatssekretär Kelber warnt soziale Netzwerke
SPD

Weniger Hass im Internet - dafür soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgen. Noch funktioniert es nicht wie erhofft. Ulrich Kelber, Staatssekretär im Justizministerium, schiebt die Schuld auf Unternehmen wie Twitter und Facebook.

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Leser161 16.01.2018, 17:57
10. Wunschdenken

Wie will man den alle Aussagen im Internetz auf Strafwürdigkeit untersuchen lassen? Da braucht man a) Unmengen Leute für und b) müssten die so qualifiziert sein, dass es mindestens zum Anwalt reicht und eigentlich reicht nicht mal das.

Man soll den Quatsch lassen. Tag für Tag sagen Leute offline verbotene Sachen. Interessiert auch keinen. Aus gutem Grund. Ich jedenfalls fange bestimmt nicht an irgendwelchen Quatsch zu glauben bloss weil das wer sagt oder es im Internet steht.

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Jasro 16.01.2018, 18:04
11. Warum brauchen denn andere Länder KEIN NetzDG?

Warum "braucht" Deutschland als einziges demokratisches Land ein solches Gesetz? Ob Absatz 2 des Artikels 5 Grundgesetz als Ausnahme (!) von der Regel (!) der im Absatz 1, Artikel 5 GG garantierten Meinungsfreiheit zutrifft, das kann doch im Zweifelsfalle nur ein Gericht entscheiden. Also, nochmal die Frage: warum braucht Deutschland als einziges demokratisches Land so ein Gesetz?

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111ich111 16.01.2018, 18:11
12. Verfassungswidrig oder nicht

Zitat von chalchiuhtlicue
Das NetzDG ist NICHT verfassungswidrig, das ist ja genau das "geniale" daran, denn die Content-Anbieter, die durch das Gesetz unter Zugzwang geraten, haben Hausrecht in ihren Foren und auf ihren Seiten und können weglöschen, was auch immer sie wollen, OHNE JEGLICHEN GRUND! Unser Staat könnte das nicht, aber sie können es. Und genau deswegen hat der Gesetzgeber das NetzDG so gestaltet. Ein absolut genialer Schachzug, wie ich finde. Da können kleingeistige Bürger jetzt wütend rumjammern, ändern wird sich nichts mehr. Tja, liebe Leute, da hättet ihr mal lieber vorher auf die Straße gehen und demonstrieren sollen, anstatt nur vom bequemen Sessel daheim Kommentare bei SPON abzusondern ...
Ich wage mal zu bezweifeln, dass Sie beurteilen können, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht (ich wette, Sie kennen nicht einmal den Wesensgehalt des Art 5 GG). Das kann nur das BVerfG. Und genau darum geht es auch. Ob ein Netzinhalt strafbar ist, kann nur ein Richter feststellen. Das NDG verlangt aber, dass Dritte entscheiden, ob ein Netzinhalt strafbar ist. Strafbewehrt ist ja durch das NDG nicht der Müll im Netz (das macht das StGB) , sondern der Plattforminhaber, der den Müll nicht löscht. Und nun sind wir mal auf den ersten Fall gespannt, wenn ein Platformbetreiber aufgrund des NDG zu einer Geldstrafe verdonnert wird. Dann - und erst dann - wird es über die Instanzen bis zum BVerfG gehen und interessant. Denn dann geht es nicht nur um Art 5 GG sondern auch um das Rechtsstaatsprinzip nach Art 20 GG. Also als Laie würde ich diesbezüglich mal das freudige Hupen lassen ...

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johankaiser 16.01.2018, 18:21
13.

Ja, eine scheinbar geniale Idee des SPD Justizministers, die privaten Betreiber der Plattformen von ihrem Hausrecht gebrauch machen zu lassen.

Nun, der Demokratie hat der SPD Justizminister einen genauso grossen gefallen erweisen wie die SPD unter Schröder den sozialen Werten in dem Millionen Menschen in Hartz-4, Leiharbeit und Altersarmut abgedrängt wurden (während die Wirtschaft immer mehr Milliarden exportiert...).

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten, weder sozial, noch demokratisch.

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hanfbauer2 16.01.2018, 18:22
14. Statt Satire-Erkennung an Bertelsmann/Arvato auszulagern...

...würde ich mal den Sultan vom Bosporus fragen, ob er das nicht noch billiger hinbekommt.
Erdogan ist wenigstens ein ausgewiesener Experte für die Aufgabe!

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micha1212 16.01.2018, 18:50
15. Leider ein notwendiges Gesetz

Die gesetzliche Grundlage ist klar, Betreiber von Plattformen wie z.B. auch das SPON Forum haben darauf zu achten was geschrieben steht. Beleidigen Nutzer andere Nutzer, Lügen nachweislich über andere Nutzer/Sachverhalte, finden Anfeindungen statt die gegen bestehende deutsche Gesetze (STGB etc.) verstoßen sind diese zu prüfen und zu löschen ->Moderation nennt sich das. Bisherige Plattformbetreiber halten sich nicht an Deutsche Gesetze, daher wurde ein weiteres Gesetz notwendig, welches auch Sanktionen klar definiert, um einfacher Gesetzesverstöße sanktionieren zu können. Keiner möchte mehrfach beleidigt werden oder das Unwahrheiten über ihn verbreitet werden und Löschungen teils monatelang nicht vorgenommen werden. Es wird nirgends die freie Meinungsäußerung eingeschränkt, dass Verbreiten von Beleidigungen und nachweislichen Lügen zum Schaden Anderer fallen nicht unter die freie Meinungsäußerung. Das Gejammer der Betreiber beruht nur darauf, dass man tatsächlich sich um die eigene kommerzielle Plattform kümmern muss und die 50% Umsatzrendite in Gefahr sind.

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frenchie3 16.01.2018, 18:52
16. Wass'n Gedöns

Halbgares Gesetz, keine rechtsverbindlichen Vorgaben was als Satire oder Hass gesehen werden muß. Wird was vorsichtshalber rausgeschmissen ist es ein Skandal und Mord an der Redefreiheit, denkt man das paßt noch gibt es den Skandal für durchgelassene Inhalte. Soll der Staat Filterpersonal zur Verfügung stellen, dann braucht man auch kein Gesetz

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111ich111 16.01.2018, 20:01
17. Weder klar noch notwendig

Zitat von micha1212
Die gesetzliche Grundlage ist klar, Betreiber von Plattformen wie z.B. auch das SPON Forum haben darauf zu achten was geschrieben steht. Beleidigen Nutzer andere Nutzer, Lügen nachweislich über andere Nutzer/Sachverhalte, finden Anfeindungen statt die gegen bestehende deutsche Gesetze (STGB etc.) verstoßen sind diese zu prüfen und zu löschen ->Moderation nennt sich das. Bisherige Plattformbetreiber halten sich nicht an Deutsche Gesetze, daher wurde ein weiteres Gesetz notwendig, welches auch Sanktionen klar definiert, um einfacher Gesetzesverstöße sanktionieren zu können. Keiner möchte mehrfach beleidigt werden oder das Unwahrheiten über ihn verbreitet werden und Löschungen teils monatelang nicht vorgenommen werden. Es wird nirgends die freie Meinungsäußerung eingeschränkt, dass Verbreiten von Beleidigungen und nachweislichen Lügen zum Schaden Anderer fallen nicht unter die freie Meinungsäußerung. Das Gejammer der Betreiber beruht nur darauf, dass man tatsächlich sich um die eigene kommerzielle Plattform kümmern muss und die 50% Umsatzrendite in Gefahr sind.
Das Gesetz ist weder klar noch notwendig. Dass es nicht klar ist, sieht man schon an Ihrem Post. Denn Moderation ist NICHT die Prüfung deutscher Gesetze. Wäre ja auch noch schöner, wenn z.B. Frank Plasberg - bekanntlicherweise Moderator - die deutschen Gesetze auslegen würde.

Gesetzesverstöße werden bereits durch das StGB verfolgt. Die Verfolgung ist Sache der Ordnungsbehörden. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (z.B. Beleidigung, Volksverhetzung) ist Sache der Gerichtsbarkeit. Lügen sind per se nicht strafbar. Den Nachweis der Strafbarkeit hat der Kläger zu führen ("in dubio pro reo") Das Legalitätsprinzip lässt sich nicht durch die Beauftragung Dritter aushebeln.

Sie sehen, Sie haben keinerlei Durchblick. Genauso wie die "Moderatoren" von Plattformbeteibern. Aber von denen verlangen Sie, dies bewerkstelligen zu können. Sorry, aber das war wohl nichts ....

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micha1212 16.01.2018, 22:03
18. Doch man kann auf Gesetzesverstöße prüfen,

Zitat von 111ich111
Das Gesetz ist weder klar noch notwendig. Dass es nicht klar ist, sieht man schon an Ihrem Post. Denn Moderation ist NICHT die Prüfung deutscher Gesetze. Wäre ja auch noch schöner, wenn z.B. Frank Plasberg - bekanntlicherweise Moderator - die deutschen Gesetze auslegen würde. Gesetzesverstöße werden bereits durch das StGB verfolgt. Die Verfolgung ist Sache der Ordnungsbehörden. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (z.B. Beleidigung, Volksverhetzung) ist Sache der Gerichtsbarkeit. Lügen sind per se nicht strafbar. Den Nachweis der Strafbarkeit hat der Kläger zu führen ("in dubio pro reo") Das Legalitätsprinzip lässt sich nicht durch die Beauftragung Dritter aushebeln. Sie sehen, Sie haben keinerlei Durchblick. Genauso wie die "Moderatoren" von Plattformbeteibern. Aber von denen verlangen Sie, dies bewerkstelligen zu können. Sorry, aber das war wohl nichts ....
ob diese Entscheidung richtig war, darauf kann gerne geklagt werden. Das der Kläger mit der Zustimmung zu den allgemeinen AGB´s der Social Media Konzerne/Plattformbetreiber/Forumbetreiber keinen Erfolg hätte wäre das andere... aber das ist ein anderes Thema. Die Strafverfolgung erfolgt durch entsprechende Verfolgungsbehörden. Haben Sie das Gesetz überhaupt gelesen? Einführung eines Beschwerdemanagements welches auch handelt, Möglichkeit der Selbstregulierung (dieser Artikel), Bußgeldvorschriften wenn kein Beschwerdemanagement eingeführt wird, Einführung einer Zustellungsmöglichkeit einer Beschwerde, Auskunftsmöglichkeiten. Es wird dafür gesorgt, das man als Nutzer/Leser ÜBERHAUPT etwas tun kann gegen Inhalte die ggf. rechtswidrig sein könnten! Die Betreiber werden aufgefordert ein paar Berichtspflichten und ein Beschwerdemanagement einzuführen mehr nicht! Inhaltlich 2 Paragraphen der Rest ist Anwendung, Bußgeldkatalog, Zustellung also 6 Paragraphen! das überfordert keinen, schon gar nicht kommerzielle Plattformen mit mehr als 2 Mio. Usern in D - für alle anderen hat dieses Gesetz keine Anwendung....

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warkeinnickmehrfrei 16.01.2018, 23:52
19. Das kleine Männlein im

gutgeschnittenen Anzug hat wie im Saarland auch in Berlin auf ganzer Linie versagt. Die Schuhe des Justizministers waren einfach zu groß. Jetzt versuchen des Heikos Wasserträger schnell Schadensbegrenzung qua Schuldzuweisungen damit es im neuen Kabinett hoffentlich wieder für die Sinikure reicht.

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