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Hasskommentare im Internet: Bundestag beschließt umstrittenes Facebook-Gesetz
DPA

Nach langem Streit hat der Bundestag das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Kritiker sehen im Vorhaben von Justizminister Heiko Maas eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

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dannyandy 30.06.2017, 10:10
1. Wer bestimmt, was wirklich strafbar ist?

Die Idee ist durchaus verständlich und ehrenwert (Nazi, IS, Kinderporno) aber die Grenze zwischen strafbar und nicht strafbar ist unglaublich schwammig. Und einige werden gleicher sein als andere (G.Orwell)

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Schlachtkreuzer 30.06.2017, 10:11
2. Demokratismus pur.

In jeder Hinsicht verfassungswidrig. Negiert die Meinungsfreiheit, ist als Strafrechtsnorm zu unbestimmt, durchbricht die Gewaltenteilung. Aber langsam kommt es in diesem Land wohl auf so was nicht mehr. Demokratismus pur.

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asunceno 30.06.2017, 10:14
3. Anmaasung

Hass ist ein Gefühl. Ein Gefühl als Verbrechen hinzustellen, grenzt an Perversion. Ich schlage daher vor, den Ausdruck "Hasskriminalität" alternativlos zum Unwort des Jahres 2017 zu deklarieren.

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crazy_swayze 30.06.2017, 10:24
4.

Danke Herr Maas, dank ihnen sind Online-Diskussionen zukünftig nur noch Ringelpietz mit Anfassen.
Alles, das nur einen Hauch von Polemik enthält, wird nun gelöscht werden.
Danke für nichts.

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vaikl 30.06.2017, 10:25
5. Grade für Facebook...

...ist die Kritik der Gesetzgegner natürlich blanker Unfug, denn FB sperrt und löscht auch ohne dieses Gesetz schon seit langem völlig legale Inhalte. Und für die Bedenkenträger unter den Contentprovidern sei die Frage erlaubt, was sie denn bislang unternommen haben, um *strittige* Inhalte auf deren Legalität hin zu überprüfen oder ob es bislang nicht eher Usus war, dem Kundenumsatz einen immer geltenden Vorrang gegenüber rechtlichen Bedenken einzuräumen. Wer seine Gewinne lieber mit Hatern und Extremisten machte, hat nun Gelegenheit zum Überdenken seines Geschäftziels.

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nolabel 30.06.2017, 10:26
6. Der mündige Bürger

ist ja in "sozialen" Netzen ein eher seltenes Exemplar, denn gerade er macht eher einen großen Bogen um das tägliche Geschrei und Gepöbel. Overblocking hin oder her - wenn das Gesetz dazu führt, dass es etwas sozialer zugeht bei Fb und Stammelfunk, kann es nur richtig sein.

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Ündnü? 30.06.2017, 10:26
7. Like, like, like,

seit Jahren wird geduldet, dass sich kommerzielle Unternehmen als Hatebooks gerieren. Das hat sozialen Medien nix zu tun, das ist nur der semantische Zuckerguss für knallhartes Gewinnstreben. Nööö, wir transportieren ja nur all die Hetze, den Rassismus, den Sexismus und die Gewaltfantasien von Durchgeknallten. Verantwortlich sind wir als Meinungsschleuder natürlich nicht. Wem sonst lässt die Verberitung strafbarer Inhalte durchgehen? Der normalen Tageszeitung, dem Spiegel, Fernsehen, Radio? Hetze als Teil eines Geschäftsmodells - zum Kotzen.

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gelegentlicher_spon_leser 30.06.2017, 10:29
8.

Gestern hat sich ja Ihr ZON-Kommentator heftig für dies Gesetz in die Bresche geworfen mit eem schönen Hinweis, was müsse es den Staat interessieren, wie ein Unternehmen dafür sorgt, dass es zu keinen Gesetzesverstößen kommt, für die es durch ein neues Gesetz zur Verantwortung gezogen wird. Sprich: es kann ihr egal sein, ob ein Unternehmen wie Facebook zulässige Meinungen löscht, es bestände ja kein gesetzlicher Anspruch der fb-Benutzer, dass fb ihre Meinungen verbreitet. Ich wette: würde facebook heute beginnen, alle Texte zu löschen, die den Namen "Merkel" enthalten, hätten wir noch heute vor 18 Uhr ein Anti-Zensurgesetz. Eine Plattform mit 2 Mrd. Teilnehmern ist ein politisches Superschwergewicht, und wenn das das Bild (nicht strafbarer) Beiträge ändert, ist das ein Politikum ersten Ranges. Wenn man dss allerdings nicht einmal in Journalistenkreisen versteht, darf man sich über dies Gesetz nicht wundern.

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chalchiuhtlicue 30.06.2017, 10:32
9. Und wieder Arbeit für das BVerfG ...

Der kleine Heiko - ups, war das jetzt schon Hetze? - sollte lieber mal etwas Sinnvolles tun, anstatt die freie Meinungsäußerung über die Hintertür zu beschneiden. Über die Hintertür dadurch, dass er andere (Serviceprovider) dazu motiviert dies zu tun, denn wie im Artikel bereits erwähnt, werden Serviceprovider wie facebook nun aus Angst vor Strafen ohne genaue Prüfung nun blocken. Das wird z.T. via Schlüsselbegriffe laufen, d.h. man wird gerade bei sarkastischen oder satirischen Kommentaren, die bei genauer Betrachtung weder Hetze noch Beleidigung darstellen, lieber gleich löschen, anstatt mühsam diese von einem Menschen einschätzen zu lassen. Ich hoffe, dass jemand dagegen vor das Verfassungsgericht zieht und dem kleinen Heiko einen Stock zw. die kurzen Beine wirft ...

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