Forum: Netzwelt
Hatespeech: Länder fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz
Wolfgang Kumm / DPA

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett Maßnahmen gegen Hass im Netz vorgestellt. Die Justizminister-Konferenz befürwortet diese Pläne, sieht darin aber nur einen Anfang.

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wauz 07.11.2019, 19:02
1. Wenig aussichtsreich

Schon in vormoderierten Foren wie bei SpOn schlägt der Hass und die Abwertung voll durch: wir haben es erst am Beispiel der Artikel über die neueste Rechtspechung des BverfG zum SGB gesehen.
Niemand will dem Hass Einhalt gebieten, weil er politisch gebraucht wird. Die AfD ist kein Zufall. Sie hat alle Unterstützung der Medien bekommen.

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schamot 07.11.2019, 20:17
2. Dient dem renen Eigenschutz der Politiker und deren Politik

Denn alles, was an Schmutz und Versagen in der Politik jemand berichten möchte ist dann ganz schnell mit einer Verleumdungsklage konfrontiert...past es nicht in die Politdenke und Propaganda ist es Volksverhetzung. Schlimmer noch ist die psychologische Eigenzensur aus Angst. Und auf die kommt es ihnen an. Im Sinns der Inquisition gegen Kätzer.

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11erspet 07.11.2019, 20:24
3. Beitrag der Medien

Die Medien könnten ihren Beitrag zur Reduktion von hasserfüllten Nachrichten im Netz leisten.

Vielleicht mal weniger Artikel und Kommentare veröffentlichen, die die Bedürfnisse von 80% der Bevölkerung mit Füßen treten und ein paar Minderheitenmeinungen von radfahrenden Städtern und Veganern mit Beziehungsängsten als einzig wahre Lebensweisheit proklamieren?

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zeichenkette 07.11.2019, 20:47
4. Ich sage das immer wieder

Man sollte den § 129a StGB (Bildung und Mitarbeit in einer terroristischen Vereinigung) in solchen Fällen einfach mal anwenden. Dafür muss jemand noch nicht einmal eine konkrete Straftat begangen haben. Bei den linken Extremisten in den 70ern war das überhaupt kein Problem, aber bei Rechten sind das immer nur besorgte Bürger. Das wundert einen dann schon irgendwie. Wer Morddrohungen per Brief, Mail und Fax mit "NSU 2.0" unterschreibt, der muss dann halt auch mal ein paar Jahre in den Knast wandern, und nicht erst dann, wenn er das macht, was die NSU halt so macht. Wenn man da einfach nur zusieht, darf man sich nicht wundern, wenn die den Staat auslachen. Genau das fordern die Rechten ja selber immer ("Wegsperren! Durchgreifen!"). Kann man denen den Gefallen nicht einfach mal tun und die Samthandschuhe auch mal ausziehen? Die lachen sonst doch nur.

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Outdated 07.11.2019, 21:36
5. Jeder der mal Unterdrückt wurde,

versteht wie gefährlich diese Hatespeech Regelungen sind.
Ja Emotionelle Rede kann bösartig sein, sie kann aber auch das letzte verzweifelte Aufbegehren der Unterdrückten sein.
Es geht letztlich um nichts anderes als die Frage und der sollte sich jeder selbst stellen:
Wäre es für sie ok wenn jemand anders sie für ihre ehrliche und offene Meinung, ihre fundamentale Überzeugung, verklagen oder einsperren zu darf?
Denken sie darüber nach, ob sie dieses Gesetzt gut finden unabhängig davon wer gerade an der Macht ist, denn am Ende definiert der, der an der Macht ist was Hatespeech ist.

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whitewisent 07.11.2019, 21:46
6.

Wir erleben erneut eine Form des Framings, die am Ende kontraproduktiv ist. Begriffe wie Rassimus und Faschisten sind heute so beliebig, dass deren Verwendung normal ist. Was sollen Onlineanbieter da also tun? Wie Facebook rigorose automatische Filter? Damit setzt man Grundrechte für alle außer Kraft. kann also nicht wirklich die Lösung sein.

Das Problem der "Verrohung" besteht seit den 70ern und wurde eher von Links als Form der Entfaltung gefördert. Ich halte jede Herabwürdigung einer Frau für negativ. Aber wie soll ein Filter zwischen "Politikhure" und "Politikerhure" unterscheiden? Neger ist heute allgemein Tabu. Aber schon bei Antiziganismus, also der Ablehnung von "Zigeunern" geraten die Grenzen ins Wanken. Vor allem wenn absehbar ist, das die Profis in den Netzwerken anfangs genauso wie heute die Grenzen auslooten werden, und dann auf einen Kanon zurückgreifen, der dann zwar allgemein als Hass und Beleidigung gewertet wird, aber dann von Gerichten als Schmähkritik geschützt wird.

Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Stammt von einer Extremistin ihrer Zeit, die für sich das Recht auf Meinungsfreiheit beanspruchte. Es ist eine Grundsatzfrage der Verfassung, nicht eine Frage für Dienstanweisungen und Durchführungsverordnungen, wie Deutschland in Zukunft aussehen wird. Es darf angenommen werden, das Extremmeinende per Netzwerken weiterhin aktiv sein werden, jedoch ein großter Teil der Bevölkerung verliert weitere Elemente seiner Freiheit.

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gula19 07.11.2019, 22:19
7. Abschaffung der Meinungsfreiheit

SPD, Grüne, Linke und SPD wollen gemeinsam mit CDU die Meinungsfreiheit in diesem Land beschränken. Dem müssen alle Demokraten entschieden entgegentreten. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundprinzip der Demokratie und muss auch einige übertriebene Aussagen ertragen. Androhungen von Gewalt und Mord können mit den existierenden Gesetzen geahndet werden, dazu bedarf es dieses Maulkorbgesetzes nicht. Ich habe auch den Eindruck dass bei linken und rechten "Hasskommentaren" ungleiche Maßstäbe angelegt werden. Erstere scheinen kein Problem zu sein.

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vox veritas 07.11.2019, 22:44
8. Der Begriff ist sehr unglücklich gewählt

Hass ist kein Verbrechen, nur weil aus diesem Motiv heraus Straftaten begangen werden. Ansonsten müssten Liebe oder Eifersucht ebenso als Verbrechen eingestuft werden.

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DieButter 08.11.2019, 23:32
9.

Ich bin eher für absolute Meinungsfreiheit. Man soll alles über jeden sagen dürfen.
Das wirkt auch übrigens wie ein Schutzschild. Weil man dann weiß, dass es sich bei dem Gerede aller Menschen nicht um Tatsachenvorwürfe handelt, sondern bloß um die Meinung des entsprechenden Menschen. Kann man sich zu herzen nehmen oder auch komplett als völlig verblödet ignorieren.
Aus meiner Sicht verfolgt diese Einschränkung irgendeiner "hate-speech" allein die Abschaffung unserer Meinungsfreiheit und das halte ich für deutlich gefährlicher, als mal eine Beleidigung gegen sich zu tolerieren.

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