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Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten: Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Po
privat

Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.

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Bondurant 04.07.2018, 11:06
20.

Zitat von maurerxxx
Ein Blick in die StPO, hier Paragraph 103 StPO, regelt die Durchsuchung beim Unverdächtigen. Der Artikel lässt erkennen, dass der Verfasser von Strafrecht keine Ahnung hat. Wie so oft, wenn gegen Maßnahmen durch die Polizei Artikel verfasst werden.
Richtig. Und dann nocht die übliche Propaganda des CCC: wir sind die Guten, wann immer uns die Behörden bedrängen, kann das nur Unrecht sein.

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Holbirn 04.07.2018, 11:09
21. So gehen Staatsanwaltschaften generell vor

Mir ist das auch schon passiert, daher kann ich es bestätigen: Anstatt sich den Unwägbarkeiten einer Befragung (bzw. Verhörs) auszusetzen, bevorzugen Polizei und Staatsanwaltschaften die generelle Beschlagnahmung am besten aller greifbaren Medien und Geräte. Die Auswertung erfolgt in Regel extern und dauert mindestens sechs Monate, ist häufig gar nicht möglich oder wird auch nicht ernsthaft versucht, worauf der Betreffende seine Gerätschaft zurückerhält. Das hat offensichtlich keinen Sinn, zumal die gesuchten Unterlagen sich (in meinem Fall) nicht dort befinden, und die Durchsuchung mehrerer Terabyte nach solchen Dokumenten unverhältnismäßig ist. Nach den angeblich gesuchten Unterlagen wird aber gar nicht gefragt. Das ganze dient in Wirklichkeit dazu, die Betreffenden zu maßregeln. Eventuell ergibt sich ein Beifang durch Zufallsbeobachtungen. Eine beispiellose Ressourcenverschwendung.

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Bondurant 04.07.2018, 11:09
22.

Zitat von HansFröhlich
Dann dürfte Ihnen aus der Praxis evtl. auch bekannt sein, dass der Richtervorbehalt bei einer HD ein zahnloser Papiertiger ist, gerade bei uns in Bayern.
Immer diese Sprüche. Meinv ebenso intelligenter Rat: ziehen Sie um. nach Berlin z.B.

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Max Super-Powers 04.07.2018, 11:10
23.

"Schade", dass Maas nicht mehr Justizminister ist. Er könnte hier - die Guten sind ja von Artikelautor und den meisten Kommentatoren bereits entlarvt - ganz schnell wie damals bei der Netzpolitik-Affäre den Ermittlungsbehörden den Hahn zudrehen.

Mal ganz ehrlich: Wo soll das Problem sein? Es scheint zumindest sichhaltige Verdachtsmomente zu geben, dass es hier Überschneidungen gibt. Gibt es keine, wird das durch die Ermittlungen ans Tageslicht kommen. Bei dem Artikel bekomme ich das Gefühl, dass hier eine bestimmte Gruppe als sakrosankt dargestellt werden soll.

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joejoejoe 04.07.2018, 11:11
24. Indirekte Unterstützung für die AFD durch Staatsanwaltschaft?

Das sieht mir doch sehr danach aus, als wenn Leute, die sich gegen die AFD positionieren, von eifrigen Staatsanwälten und Polizisten genau deswegen eingeschüchtert werden sollen.

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BenjaminStuppin 04.07.2018, 11:13
25. Polizeistaat

Das zeigt mal wieder, wie sehr wir den CCC brauchen. Das kleine gallische Dorf, das noch immer Widerstand leistet.

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fluxer 04.07.2018, 11:14
26. Grotesk

Oh, da müssen jetzt aber Besitzer von NERF-Blastern und Plastikmodellen aufpassen. Die elektrisch betriebenen Schaum-Pfeil-Gewehre und -Pistolen funktionieren nach dem gleichen Prinzip wie der beschlagnahmte Bombenlauncher (Schwungradbeschleunigung) und so manches Plastikmodell eines Weltkrieg II-Flugzeugs hat auch Bomben unterhängen. Nicht zu denken, wenn die Polizei ein Modell der Enola Gay findet...

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kain1 04.07.2018, 11:15
27. Echte Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft München erforderlich

Wie hier schon korrekt vermerkt, ist ein richterlicher Beschluß für eine Durchsuchung notwendig. Hier wäre eine echte Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft München hilfreich, nicht eine in der sich die Generalstaatsanwaltschaft hinter Floskeln versteckt. Würde z.B. die Generalstaatsanwaltschaft die Verhältnismäßigkeit rechtfertigen und darlegen wäre dem Rechtsfrieden im Land schon arg geholfen. So bleibt einfach ein übler Geschmack nach dem Lesen des Artikels.

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benmartin70 04.07.2018, 11:17
28.

Zitat von Bondurant
Immer diese Sprüche. Meinv ebenso intelligenter Rat: ziehen Sie um. nach Berlin z.B.
Ich hoffe doch Sie wohnen in Bayern. Das passt ins Bild Ihrer bisherigen Postings. Adjektive dazu dürfen Sie dann gerne selbst finden.

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Bondurant 04.07.2018, 11:23
29. Bravo

Zitat von joejoejoe
Das sieht mir doch sehr danach aus, als wenn Leute, die sich gegen die AFD positionieren, von eifrigen Staatsanwälten und Polizisten genau deswegen eingeschüchtert werden sollen.
Sie haben die Botschaft desArtikels verstanden.

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