Forum: Netzwelt
Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten: Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Po
privat

Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.

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ideologiefreier-Realist 04.07.2018, 14:23
60. Nee, is klar,

Zitat von joejoejoe
Das sieht mir doch sehr danach aus, als wenn Leute, die sich gegen die AFD positionieren, von eifrigen Staatsanwälten und Polizisten genau deswegen eingeschüchtert werden sollen.
irgendwie noch eine Verschwörung der staatlichen Organe zu Gunsten der AfD herbei fabulieren. Womöglich noch beim Wetterbericht. Das beweist mal wieder exemplarisch, welch helle Köpfe linksaussen rum wackeln.

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almiwo 04.07.2018, 14:31
61. echt keine ahnung

keine-#-ahnung heute, 13:23 Uhr
54. "Die Gründung von Vereinen und damit auch NGO´s ...
[Zitat von ucranzeigen...] ... ist Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Vereinigungsfreiheit." Immer zu Ende lesen: "(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."Zitatende.
Und Sie können zweifellos darlegen, dass der Verein zur Begehung von Straftaten gegründet wurde? Bitte tun Sie das.... Sonst könnte man ja meinen, dass sie sich mit ihrem Text sehr on die Nähe der Verleumdung und übler Nachrede schuldig machen.

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tim_booom 04.07.2018, 14:32
62. In Bayern:

Nach einer Untersuchung des Bundesjustizministeriums hatte ein Ermittlungsrichter in Bayern ca. 2 Minuten Zeit - in Worten: zwei Minuten - um einen Hausdurchsuchungsbegehren zu bearbeiten; in Baden-Württemberg sind es 36 Minuten. (Quelle: Panorama / Bundesjustizministeriums).
Einem Richter in Bayern bleibt also exakt die Zeit zum Stempeln und Unterschreiben des von der Staatsanwaltschaft vorbereiteten zweiseitigen "Durchsuchungs-Formulars", ohne Einsicht / Bereitstellung der Aktenlage - mehr nicht; "mehr" ist auch gar nicht "gewollt".

Für all diejenigen, welche bei einer Hausdurchsuchung an eine im Vorfeld "ordentliche Überprüfung" durch ein "Gericht" denken: das ist in Bayern, ebenso wie im Übrigen Deutschland, "Realsatire".
Ein Juristenwitz.

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hman2 04.07.2018, 14:43
63.

Zitat von thelix
Frage: arbeiten Sie bei der Staatsanwaltschaft und wollen Stimmung machen?
Ein Forist, der "publiziert" mit zwei 'p' schreibt, ist vermutlich noch nicht alt genug, um bei der Staatsanwaltschaft zu arbeiten...

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hman2 04.07.2018, 14:44
64.

Zitat von ideologiefreier-Realist
irgendwie noch eine Verschwörung der staatlichen Organe zu Gunsten der AfD herbei fabulieren. Womöglich noch beim Wetterbericht. Das beweist mal wieder exemplarisch, welch helle Köpfe linksaussen rum wackeln.
Linksaußen? Wo in diesem Land wollen Sie ein "linksaußen" entdeckt haben?

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hman2 04.07.2018, 14:46
65.

Zitat von tim_booom
Für all diejenigen, welche bei einer Hausdurchsuchung an eine im Vorfeld "ordentliche Überprüfung" durch ein "Gericht" denken: das ist in Bayern, ebenso wie im Übrigen Deutschland, "Realsatire". Ein Juristenwitz.
Und in Bayern darf man ja jetzt schon "unbegrenzt" verhaftet werden, ohne etwas getan zu haben. Es ist noch nicht einmal mehr ein konkreter Verdacht auf deine geplante Straftat notwendig.

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hman2 04.07.2018, 14:51
66.

Zitat von Leser161
Bei der beschlagnahmten Plastikbombe könnte man halt einfach zugeben einen fehler gemacht zu haben. Auch dann würde sich keienr aufregen.
Staatsanwaltschaften in Bayern entschuldigen sich grundsätzlich niemals, denn dann würde man ja Fehler zugeben.

Bis heute hat z.B. die Staatsanwaltschaft nie erklärt, warum sie (übrigens bis heute!) nie mit dem einzigen Fotografen gesprochen hat, der bei dem Attentat auf das Oktoberfest vor Ort (!) fotografiert hat. Noch nicht einmal seinen Film wollten die sehen. Hat der Fotograf vor einiger Zeit in einem Fernsehinterview mit dem Bayerischen Rundfunk erzählt...

Vermutlich, weil damit die vom Ministerium fest vorgegebene Einzeltäterhypothese erschüttert werden würde.

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Bondurant 04.07.2018, 14:57
67. Antwort

Zitat von benmartin70
Aber Sie haben in diversen anderen Threads ja schon Ihre offene, herzliche und weltoffene Art kundgetan. War da was nicht mit Kleidung und ohne und überhaupt. Würde ja nach Bayern passen-......
auf die Frage, warum meine Umzugsempfehlung an den offensichtlich mit bayrischen Verhältnissen unzufriedenen Foristen unangebracht war, geben Sie nicht. Wenn Sie in diesem Zusammenhang auf meine wohlbegründete Meinung anspielen, dass Nacktheit in der Öffentlichkeit eine eher unzivilisierte Form des Erscheinens ist, so können Sie das schon deshalb nicht gegen Bayern verwenden, weil FKK nicht nur an dortigen Seen, sondern zum Teil auch mitten in München durchaus verbreitet ist, leider. Im Übrigen: wer öffentliche Nacktheit mit Weltoffenheit in Verbindung bringt, sollte sich mal die sehr tümelnden FKK-Vereine genauer angucken und gegebenenfalls seinen muslimischen Nachbarn fragen, was er davon hält. Ganz im Sinne der Völkerverständigung.

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Stäffelesrutscher 04.07.2018, 15:22
68.

Zitat von Bondurant
Richtig. Und dann nocht die übliche Propaganda des CCC: wir sind die Guten, wann immer uns die Behörden bedrängen, kann das nur Unrecht sein.
Hm. Ich entdecke aber im § 103 StPO und Umgebung keine »Verhältnismäßigkeitsklausel« oder »Angemessenheitsregelung«, etwa »... wenn das Ziel nicht durch mildere Maßnahmen erreicht werden kann«.

Nehmen wir mal an, Sie rufen bei »XY ungelöst« an und berichten, dass Sie die verdächtige Person A identifizieren können, denn Sie hätten sie im Urlaub getroffen, uns es gebe da einige Digitalfotos.
Dann erwarten Sie doch vermutlich, dass Sie aufs Revier eingeladen werden, um diese Fotos auf einem USB-Stick vorbeizubringen, oder? Vielleicht auch, dass die Kripo mit Ihnen einen Termin vereinbart, um sich die Fotos an Ihrem PC vorführen zu lassen und sich vielleicht die Metainformationen dieser Datei anzuschauen.

Aber Sie erwarten hoffentlich nicht, dass ein Rollkommando bei Ihnen vorbeikommt, alle Computer in der Wohnung beschlagnahmt, den Aktenschrank ausräumt und damit nicht nur Ihre betrieblichen Unterlagen als Freiberufler, sondern auch noch die Schulprojekte der Tochter und die Vereinsaktivitäten Ihrer Frau für ein halbes Jahr aus Ihrem Zugriff entfernt.

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milhousevanhouten 04.07.2018, 15:33
69. Und noch so ein Besserwisser

Zitat von freekmason
tatsächlich, in bayern, wirkt der staat auch für mich "erkennbar gegen demokratisch verabredete grundsätze politischen handelns" und Ihre sorge, das "mittelmeer" oder die rigaer straßen könnte "zum zentrum der rechtsgestaltung" werden, ist gar nicht so abstrus, wie es zunächst scheint. denn die komplette umkehr aller werte und rechtsauffassungen sowie .......
der aus dem bequemen Wohnzimmer die Welt rettet, ohne natürlich den Kaffee kalt werden zu lassen. Wie lebt man mit einer derart zynischen Grundeinstellung? Sehr zufrieden, bestimmt....

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