Forum: Netzwelt
Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten: Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Po
privat

Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.

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demokratie-troll 04.07.2018, 15:35
70. Sie verstehen das System nicht

Zitat von ollifast
Wenn also der Staatsanwalt keine *Tatsachen* hat, und hier der richterliche Auftrag überschritten wurde, dann sollte er sich warm anziehen. Am besten Schadenersatzklage wegen Verdienstausfall, auch das Strafrecht bietet bei der Verfolgung Unschuldiger Optionen
@ollifast 37. Tatsachen
Man kann bei der Polizei gegen die Polizei Anzeige erstatten, man kann bei der Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Staatsanwaltschaft beantragen, man kann bei Gericht gegen den Richter klagen. Was dabei raus kommt, kann sich jeder denken.
Der Staat schießt sich doch nicht selbst ins Knie. Sondern er hält den Deckel drauf. Die Gesetze, die die Rechtsbeugung und die Klageerzwingung regeln, sind bloße Makulatur, sie werden in der Praxis einfach nicht angewandt; wer die Macht hat, nutzt sie nicht gegen sich selbst, sondern tut das Gegenteil.

Alle Überwachungs- und staatlichen Kontrollsysteme sind grundsätzlich um die kleinen Leute herum organisiert, die Mächtigen und die Überwacher überwacht niemand, sondern sie herrschen, sie haben Narrenfreiheit, wovon die richterliche, die größte von allen ist. So funktioniert das System.

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pwain 04.07.2018, 15:38
71.

Zitat von keine-#-ahnung
Die explosive Vermehrung politisch wirkender NGO konterkariert zunehmend das Grundverständnis des demokratischen Rechtsstaates.
Interessanter Standpunkt. Da werden doch tatsächlich Bürger ohne amtliche Genehmigung politisch aktiv! Sowas geht ja garnicht. Das ist ja antidemokratisch!
BTW noch regieren Orban&Co. nicht in D.

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ideologiefreier-Realist 04.07.2018, 15:44
72. Zur genüge finde ich die

Zitat von ideologiefreier-Realist
irgendwie noch eine Verschwörung der staatlichen Organe zu Gunsten der AfD herbei fabulieren. Womöglich noch beim Wetterbericht. Das beweist mal wieder exemplarisch, welch helle Köpfe linksaussen rum wackeln.
hier im Forum. Ich hoffe ich konnte ihre Frage damit zu ihrer Zufriedenheit beantworten. Ach ja, die von mir angesprochenen Personen merken es selber nicht. Das ist wie wenn jemand Stimmen hört, er findet es normal.
Schönen Gruß

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freekmason 04.07.2018, 15:53
73.

Zitat von milhousevanhouten
der aus dem bequemen Wohnzimmer die Welt rettet, ohne natürlich den Kaffee kalt werden zu lassen. Wie lebt man mit einer derart zynischen Grundeinstellung? Sehr zufrieden, bestimmt....
ich habe den zynismus und die probleme nur beschrieben. don't shoot the messenger. mir nach der darstellung des zynismus von seehofer und co. zynismus vorzuwerfen, ist nicht nur dreist und unverschämt. sondern auch absurd.vor allem so komplett ohne ein einziges argument oder einen kleinen hinweis, in welchem universum Ihre "kritik" sinn ergibt. und nein, ich bin mit diesen schon totalitären affekten nicht zufrieden.

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keine-#-ahnung 04.07.2018, 16:03
74. "Sonst könnte man ja meinen ...

Zitat von almiwo
keine-#-ahnung heute, 13:23 Uhr 54. "Die Gründung von Vereinen und damit auch NGO´s ... [Zitat von ucranzeigen...] ... ist Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Vereinigungsfreiheit." Immer zu Ende lesen: "(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder .....
... dass sie sich mit ihrem Text sehr on die Nähe der Verleumdung und übler Nachrede schuldig machen."
Schulaufgaben erledigt? Mülleimer geleert? Gut ...
Ist in Deutschland extrem schwierig, einen Verein zu beleidigen oder ihm übel nachzureden ... s. §§185 ff. StGB.

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Bondurant 04.07.2018, 16:13
75. Mir ist

Zitat von Stäffelesrutscher
Nehmen wir mal an, Sie rufen bei »XY ungelöst« an und berichten, dass Sie die verdächtige Person A identifizieren können,
in dem Artikel der Teil entgangen, in dem berichtet wurde, dass die "Zwiebelfreunde" oder der CCC der Polizei die Übergabe irgendwelcher Beweise für Straftaten angeboten hatte. Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen.

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fropen 04.07.2018, 16:23
76.

Zitat von Bondurant
in dem Artikel der Teil entgangen, in dem berichtet wurde, dass die "Zwiebelfreunde" oder der CCC der Polizei die Übergabe irgendwelcher Beweise für Straftaten angeboten hatte. Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen.
Mag daran liegen, dass sie erstens nicht gefragt wurden und sie zweitens keine Beweise haben.

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sinnmacher 04.07.2018, 16:38
77. Innenansichten

Zitat von julia77
Wer, wie ich, die Polizei als Arbeitnehmer von innen kennt, weiß wie die politische Einstellung der meisten Polizisten aussieht und wundert sich da wenig.
Solche Beiträge kommen hier viel zu kurz. DAS sind wichtige Beiträge. Interessieren würde mich, aus welchem Land Sie berichten. Ich habe da so eine Ahnung....

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bittewas 04.07.2018, 16:44
78. von wegen die gesetze sind ein problem wenn der nächste rechte kauz ko

Die gesetze in bayern sind offenbar auch jezt schon ein problem. Harte aktion, völlige polizeiwillkür und eiskalte repression. Fehlt nur noch das zeugen geschlagen werden um ihr gedächtnis zu mobilisieren und ihre aussage zu "beschleunigen". Trauer. Was sagt der heimatminister eigentlich dazu.

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HansFröhlich 04.07.2018, 16:50
79.

Lieber Bondurant,

die Antwort auf meine Unzufriedenheit innenpolitischer Verhältnisse in Bayern kann nicht der Umzug nach Berlin sein.
Wir leben hier im schönsten Bundesland der Republik, und dass ihm diese Eigenschaft angedichtet wird,
liegt unter anderem zurecht an der erlebbaren Freiheitlichkeit der Gesellschaftsordnung.

Es kommt immer darauf an, an welchem Ende der Flinte man steht, aus der bis zur letzten Patrone verteidigt wird.

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