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Hetze im Netz: Maas lässt Facebook gewähren
DPA

Heiko Maas stellt die Ergebnisse seiner Gespräche mit Facebook zur Hetze im Netz vor. Von den Forderungen des Justizministers findet sich im Entwurf des Abschlussberichts fast nichts wieder.

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pfzt 15.12.2015, 10:46
1.

Wozu das Ganze überhaupt gut sein sollte, hat sich mir eh nicht erschlossen. Strafrechtlich wirklich relevante Äußerungen wurden nach Anzeige bereits jetzt schon verfolgt. Das war wohl also eher wieder eine der etlichen Maas'schen Luftnummern, wo er so tut als müsse er reagieren.

Typisch deutsch außerdem: keine Lust auf Argumente und Diskussion? Verbieten! Den angelsächsischen Ansatz der Counterspeech finde ich ganz hervorragend, die lernen das dort auch schon in der Schule. Aber mit diesem deutschen Volk der Lemminge und Mitläufer wird das wohl leider nicht klappen.

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kaltwasser 15.12.2015, 11:09
2. Das

ganze Projekt dient in Wahrheit dazu politisch Schaum zu schlagen und Andersdenkende zu verfolgen und einzuschüchtern. Maas versucht nichts Anderes als fundamentale Bürgerrechte anzutasten.

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Leser161 15.12.2015, 11:11
3. Outsourcing?

Ich finde das nicht richtig. Wenn jemand gegen das Gesetz handelt so ist er zu identifizieren und zu bestrafen.

Was nicht geht ist einen privaten Player damit zu beauftrage quasi prophylaktisch gegen Kommentare vorzugehen, die vielleicht ein Gesetz verletzen...oder auch nicht.

Damit wird eine staaliche Aufgabe quasi outgesourct an jemanden dessen einziges Ziel der Gewinn ist. No Offense, was soll ein privatwirtschaftliches Unternehemen sonst für Ziele haben? Staatliche Aufgaben gehören jedoch in Hände deren oberstes Ziel die Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung ist.

Darüber hinaus werden bei dieser Vorgehensweise auch Bürger eingeschränkt, die gegen gar kein Gesetz verstossen (Oder soll FB einen Algorithmus entwickeln, der das kann was ein deutscher Jurist kann? Wie soll das gehen?)

Was bei sowas rauskommt kann man bei verschiedenen ScFi-Streifen (in überhöhter Form natürlich) sehen (Minority Report, Death Race, etc.).

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unbekanntgeblieben 15.12.2015, 11:20
4. Große aufgebauscht, nix da hinter ...

... hat jemand was anderes von dem erwartet ;).

Facebook ist ein Medium, das Problem liegt ursächlich also wo anders ... aber dessen Bekämpfung hätte Intelligenz und Charme erfordert ... und möglicherweise Selbstkritik und Fehlersuche bei der eigenen und Partei-Philosophie?

Eigentlich komisch, wo Maas das doch ein ähnlich geistig hohes Niveau wie Hetzer hat ... er müsste das doch verstehen können ...

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SvenMeier 15.12.2015, 11:21
5. Wechselt Herr Maas jetzt zur CSU?

Populistische Forderungen, nichts erreicht.

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ironcock_mcsteele 15.12.2015, 11:24
6. Das ist schon gut

Zitat von Leser161
Ich finde das nicht richtig. Wenn jemand gegen das Gesetz handelt so ist er zu identifizieren und zu bestrafen. Was nicht geht ist einen privaten Player damit zu beauftrage quasi prophylaktisch gegen Kommentare vorzugehen, die vielleicht ein Gesetz verletzen...oder auch nicht. Damit wird eine staaliche Aufgabe quasi outgesourct an jemanden dessen einziges Ziel der Gewinn ist. No Offense, was soll ein privatwirtschaftliches Unternehemen sonst für Ziele haben? Staatliche Aufgaben gehören jedoch in Hände deren oberstes Ziel die Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung ist. Darüber hinaus werden bei dieser Vorgehensweise auch Bürger eingeschränkt, die gegen gar kein Gesetz verstossen (Oder soll FB einen Algorithmus entwickeln, der das kann was ein deutscher Jurist kann? Wie soll das gehen?) Was bei sowas rauskommt kann man bei verschiedenen ScFi-Streifen (in überhöhter Form natürlich) sehen (Minority Report, Death Race, etc.).
Sie schreiben es ja richtig: "verletzen vielleicht ein Gesetz".

Jetzt muss man abwägen, was schlimmer wäre:

ein elementares Grundrecht prophylaktisch einzuschränken und im Nachhinein festzustellen, dass man das Recht auf freie Meinung verboten hat

oder

eine Meinungsäußerung erstmal stehen lassen und danach feststellen, dass diese doch strafbar war?

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santoku03 15.12.2015, 11:25
7. Andere Mittel

Dem Justizminister sollten andere Mittel zur Verfügung stehen, als mit Zuckerberg zu diskutieren. Da braucht er nicht die gnädige Unterstützung von Facebook. Warum nicht mal eine Staatsanwaltschaft darauf ansetzen, Volksverhetzung im Internet konsequent zu verfolgen und zu bestrafen? Volksverhetzung ist kein Antragsdelikt und wird mit 3 Monaten bis 5 Jahren Knast bestraft. Ich habe aber noch nie gehört, dass dafür schon mal jemand eingebuchtet worden wäre. Ein Dutzend Verurteilungen zu Freiheitsstrafen sollten so manchen abschrecken, der noch denkt, das wäre von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und die Täter sollten ja dank Vorratsdatenspeicherung leicht zu ermitteln sein.

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santoku03 15.12.2015, 11:27
8. Wenn Sie glauben

Zitat von kaltwasser
ganze Projekt dient in Wahrheit dazu politisch Schaum zu schlagen und Andersdenkende zu verfolgen und einzuschüchtern. Maas versucht nichts Anderes als fundamentale Bürgerrechte anzutasten.
Wenn Sie glauben, es sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, öffentlich dazu aufzurufen, Flüchtlinge ins KZ zu schicken und Ähnliches bis Schlimmeres, so unterliegen Sie einem fundamentalen Irrtum und bewegen sich auf sehr dünnem Eis.

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oidahund 15.12.2015, 11:40
9.

Zitat von santoku03
Dem Justizminister sollten andere Mittel zur Verfügung stehen, als mit Zuckerberg zu diskutieren. Da braucht er nicht die gnädige Unterstützung von Facebook. Warum nicht mal eine Staatsanwaltschaft darauf ansetzen, Volksverhetzung im Internet konsequent zu verfolgen und zu bestrafen? Volksverhetzung ist kein Antragsdelikt und wird mit 3 Monaten bis 5 Jahren Knast bestraft. Ich habe aber noch nie gehört, dass dafür schon mal jemand eingebuchtet worden wäre. Ein Dutzend Verurteilungen zu Freiheitsstrafen sollten so manchen abschrecken, der noch denkt, das wäre von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und die Täter sollten ja dank Vorratsdatenspeicherung leicht zu ermitteln sein.
Es besteht nicht nur für den Bundesjustizminister die Möglichkeit eine Volksverhetzung anzuzeigen. Sie können also selbst aktiv werden. Nur ist eben nicht alles, was jemand denkt, tatsächlich eine Volksverhetzung. Facebook wird die deutsche Staatsanwalt sicher darin unterstützen festzustellen, wer eine strafbare Meinung gepostet hat. Ggf. braucht man dafür einen Gerichtsbeschluß. Btw. gibt es die Vorratsdatenspeicherung, nur ob diese auch verfassungskonform ist (was sie hoffentlich nicht ist), bleibt abzuwarten.
Maas ist als Tiger gesprungen, hat eine große Show gemacht und nur Unbedarften war nicht klar, dass er scheitern wird und als Krümel landen wird.

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