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Hetze im Netz: Maas lässt Facebook gewähren
DPA

Heiko Maas stellt die Ergebnisse seiner Gespräche mit Facebook zur Hetze im Netz vor. Von den Forderungen des Justizministers findet sich im Entwurf des Abschlussberichts fast nichts wieder.

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comod 16.12.2015, 20:48
60.

Zitat von razer
Blos was hat das mit Europa oder auch nur Deutschland zu tun ? Natürlich gar nichts.
Doch.

Doch, ich sagte aber auch:

Er will Facebook mittels einer zufälligen Aneinanderreihung von Schlagwörtern aus dem Lexikon der Halb- und Binsenwahrheiten dazu bringen, die „Gemeinschaftsstandards“ durch „Gesinnungsstandards“ zu ersetzen.

Schade das Sie das "übersehen" haben, oder es stört Sie nicht, dann hätten Sie es aber sagen sollen.

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fragel 31.01.2016, 22:41
61. Staatlich verordnete Zensur

Wer legt fest, was Hetze ist ???
unangenehme Meinungen über das Versagen der Politik,
Ablehnung der Steuergeldverschwendung für Asylanten,
Schnpsideen des Finanzminister von wegen Spritsteuer für die EU?
Das sind Tatsachen und wer dagegen ist, dessen Beiträge werden wegen Hetze gelöscht.
Das Grundgesetz soll also laut des Justitzministers wieder mal gebrochen werden. Die AfD will den Schiessbefehl an der Grenze, laut Grundgesetz ist das aber in ordnung. Will der Justitzminister, wie seine Kanzlerin das Grundgesetz vorsätzlich missachten?
Dann soll er mit seiner Kanzlerin die Koffer packen.
Zur Info, jeder deutsche Bürger ist berechtigt und verpflichtet gegen Verfassungbrecher vorzugehen, notfalls mit Gewalt.

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bellissimamaria 01.02.2016, 13:32
62.

Wurde eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, der Post die Aufgabe zu übertragen, den Inhalt der Briefsendungen auf mögliche Straftaten zu untersuchen?

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