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Impressumspflicht auf Facebook: Landgericht entscheidet für Vielfachabmahner
DPA

Die Facebookseite einer Firma braucht ein Impressum. Fehlt es, dürfen Wettbewerber abmahnen, urteilt das Landgericht Regensburg. Das Gericht stört nicht, dass 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt wurden.

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kdshp 07.02.2013, 16:55
10. Die Facebookseite

Zitat von sysop
Die Facebookseite einer Firma braucht ein Impressum. Fehlt es, dürfen Wettbewerber abmahnen, urteilt das Landgericht Regensburg. Das Gericht stört nicht, dass 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt wurden.
Ja sorry wenn das gesetz ist ist das eben so UND wenn muss die politik hier handeln tut sie das nicht hat das ja siene gründe zb. sind über 50% im bundestag juristen die an so was auch verdienen.

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Ulrich Kampffmeyer 07.02.2013, 17:25
11. Facebook & Impressum

Ein Problem ist, dass Facebook (und auch andere Social Media Plattform) keine immer sichtbare, gleich oben auf der Seite angebrachte "Box"/"Reiter"/"Feld" haben, in die man ein Impressum mit Link eintragen könnte. Facebook fördert damit das Risiko, in Deutschland abgemahnt zu werden (da ein Abmahner wohl nicht unter "Info" nachgucken muss, das wäre ja zu abwegig). Hier ist eine generelle Änderung der Software notwendig, die den Nutzer beim Anlegen einer Seite (Firmen-Seite, Fan-Seite aber auch Gruppe) auf das Anlegen eines Impressums bzw. dediziertes Kennzeichen "privat" hinweist. Da Facebook sich per AGB alle Informationen aneignet und diese auch kommerziell nutzt (sic!) ist so fast immer ein geschäftlicher Zweck gegeben - oder wird vom Abmahner vermutet. Ich habe mal versuchsweise zusätzlich ein Impressum (nebst Link) als Cover Bild eingerichtet - obwohl dies nach den Regularien von Facebook auch nicht statthaft ist. Es sind zwei Fronten offen: Facebook muss die Software anpassen, damit man die rechtlichen Auflagen erfüllen kann, und der Gesetzgeber muss das Abmahnunwesen effektiv eindämmen.

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rmuekno 07.02.2013, 17:44
12. Landgericht Regensburg

Zitat von sysop
Die Facebookseite einer Firma braucht ein Impressum. Fehlt es, dürfen Wettbewerber abmahnen, urteilt das Landgericht Regensburg. Das Gericht stört nicht, dass 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt wurden.
Bayerische Hinterwäldler, was ist da anderes zu erwarten.

Ab in die nächste Instanz und fertig

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Korken 07.02.2013, 17:50
13. Jeder kann in jedermanns Namen Facebook Accounts anlegen

Die Firma hätte einfach sagen sollen, die Facebookseite ist nicht von uns. Muss jemand anders angelegt haben, um uns zu schaden. Hmm, wer hätte da wohl ein Interesse dran...

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emerita 07.02.2013, 17:57
14.

Zitat von kdshp
Ja sorry wenn das gesetz ist ist das eben so UND wenn muss die politik hier handeln tut sie das nicht hat das ja siene gründe zb. sind über 50% im bundestag juristen die an so was auch verdienen.
Das ist Unsinn - gerade mal ein Sechstel der Bundestagsabgeordneten sind Juristen. Erst recherchieren -> dann rumtrollen....

Es ist schade, dass einige Schreiber hier meinen einfach irgendwas behaupten zu können und damit keinen Beitrag leisten.....

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donquichotte2012 07.02.2013, 18:03
15.

Zitat von ynnus
Ich hasse es, wenn einige Leute meinen, mit kleinsten Fehlern anderer Leute Geld verdienen zu müssen. Dazu gehören auch diese Massenabmahnungen. Als ob durch das Fehlen des Impressums bei Facebook irgend ein Schaden entstehen würde. So ein Blödsinn, echt.
Das sehn Sie so-weil speziell Ihnen kein Schaden entseht
Andere ehen das andrers

Beispiele:
Impressum kostet Geld, wer keins hat spart das-Vorteil
Der Gesetzgeber schreibt es vor
Impressum bedeutet auch im Streitfall einen Ansprechpartner zu benennen
Gibt es keinen, können potentielle Geschädigte nichts erreichn
etc etc etc
Immer eine Frage der Sichtweie
Grundsätzlich
Ein Impressum verhindert zu leichten Betrug
Ein Impressum sorgt für-im Streitfall-klare Zuständigkeiten
Für Haftungsregeln

Wenn ein potentiell geschädigter jemand anzeigen will muss erst einmal die Polizei Peronal aufwänden
Daher: Impressum macht Sinn

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donquichotte2012 07.02.2013, 18:09
16.

Zitat von der_durden
Das ist erbärmlich. Diese Firma hatte darauf definitiv KEINEN Wettbewerbsnachteil und hat auf diese Weise nur eines als Ziel gehabt: Geld verdienen und zwar das Geld, was sich die anderen Firmen rechtmäßig verdient haben.
Das ist per Se unsinnig

Ein Impressum kostet Geld
-programmieren
-jemanden dazu bestimmen wer verantwortlich ist
-Ladbare Adresse
etc etc etc

Das mag lachhaft klingen, ist aber so

Wenn Sie Geld ausgeben, wenn Sie extra Tel Fax etc benötigen, einen Verantwortlichen etc, dann kostet das.
Wenn Ihr Konkurrent diese Kosten spart dann hat er einen Vorteil
Punkt

Abgesehen davon:
Eine Firma ohne Impressum bedeutet für den Staat-wenn betrogen oder streitigkeiten da sind mehraufwand
Und im Zweifel aufwändiges eruieren eines Schuldigen
Diese Kosten tragen alle

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timthemagician 07.02.2013, 18:18
17.

Das Problem haben andere Länder nicht, da meistens die erste Aufforderung immer kostenfrei sein muss. Damit hat derjenige der gegen das Gesetz verstößt die Chance das Problem zu beseitigen. Erst wenn dem nicht Folge geleistet wird kommt eine kostenpflichtige Abmahnung. Damit ist dem Missbrauch ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Gerade im Internet wäre so eine Lösung wichtig da gerade hier tausende Stolperfallen lauern. Und in diesem Fall hier ist sicher kein Wettbewerbsnachteil entstanden nur weil ein Wettbewerber kein Impressum hat. Alleine die Tatsache, dass ein kompletter Arbeitstag aufgewendet wird um bei 180 Wettbewerbern diesen Fehler zu finden zeigt, dass hier gezielt Geld gemacht werden soll.

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mickmckunt 07.02.2013, 18:20
18.

@donquichotte da es sich bei den abgemahnten fast ausschließlich um Webdesigner handelt bezweifle ich, dass sich jemand Geld sparen wollte und deshalb auf das Impressum verzichtet hat. Zudem ging es in allen Fällen um Firmen-Facebook-Seiten, auf denen selbstverständlich Kontakt-Informationen zu finden waren. Schließlich macht keiner Werbung und versteckt sich dann vor potentiellen Kunden. Das Problem ist, dass es schlicht nicht möglich ist, auf Facebook ein Impressum einzurichten das allen Aspekten der deutschen Rechtsprechung genügt, und die abmahnende Firma genau diesen Umstand ausgenutzt hat um sich zu bereichern. Gerade bei der (aktenkundigen) Vorgeschichte der Geschäftsführer dieser Firma wundert es mich außerordentlich, dass sich überhaupt noch ein Richter findet der diesen Leuten ihre Tour abkauft. Man kann nur auf höhere Instanzen hoffen.

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A&O 07.02.2013, 18:27
19. guter Stundenlohn und alles ganz legal

Zitat von timthemagician
.....Alleine die Tatsache, dass ein kompletter Arbeitstag aufgewendet wird um bei 180 Wettbewerbern diesen Fehler zu finden zeigt, dass hier gezielt Geld gemacht werden soll.
und zwar ziemlich genau 48150 € plus MwSt. Kein schlechtes Geschäft.

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