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Impressumspflicht auf Facebook: Landgericht entscheidet für Vielfachabmahner
DPA

Die Facebookseite einer Firma braucht ein Impressum. Fehlt es, dürfen Wettbewerber abmahnen, urteilt das Landgericht Regensburg. Das Gericht stört nicht, dass 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt wurden.

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dirkom 07.02.2013, 18:30
20. Ohne Augenschein

Das Gericht fällt ein Urteil ohne die betreffende Seite betrachtet zu haben. Das macht mich sprachlos!

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morgan77 07.02.2013, 18:34
21.

Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ein Fehlurteil.
Die Firma feiert Ihren "Sieg" gegen die immer massiver werdenden Wettbewerbsverstöße.
Es fehlte ein Impressum, bzw. es war nicht sofort ersichtlich, sondern hinter dem Punkt "Info" - ja, das ist schon Massiv.

Die Anwälte erwirtschafteten in einer Woche knapp 50000 Euro. Für ein bisschen Copy&Paste und automatisiert gefundenen Verstößen. Ja, da kann man schon ein bisschen feiern. Ich kenne nicht viele Leute die so viel in einem Jahr erarbeiten.

Generell ist es auch sehr einfach Verstöße mit Suchmaschinen zu finden.

Ein wenig Absurd ist das schon. Die Abmahnanwälte denunzieren Ihre Kollegen auf Ihren Webseiten um auch noch ein bisschen vom Kuchen zu bekommen, wenn sich ein Abgemahnter auf die Suche nach einem Rechtsbeistand macht. Ich habe den Eindruck dass eine reihe von Anwälten "unter einer Decke" stecken.

Die Abmahner können den Gegenstandswert mehr oder weniger frei benennen - an diesem richtet sich die Anwaltsgebühr. Dazu werden bevorzugt kleine Firmen abgemahnt, die so gut wie gar keinen Marktanteil haben. Aber immer wird vom erlittenen Schaden seitens der Abmahner ausgegangen.
Der einzige Schaden der hier entsteht, ist der vom Abgemahnten.

Abmahner, deren Anwälte, die Politik die dieses erst möglich gemacht hat, und auch die Richter die auf diese Weise "Im Namen des Volkes" entscheiden, sollten sich schämen.

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zwuck 07.02.2013, 18:43
22. Crawler

Ist es nicht verboten, FB-seiten auf genau diese Art und Weise zu durchsuchen? Steht das nicht entsprechend auch in den FB-AGB?

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G.N 07.02.2013, 18:53
23. cruel world

Justiza ist nunmal nicht nur blind sondern auch in einem Alter in welchem vielleicht schonmal etwas Demenz vermutet werden könnte...

Der Abmahnwahn würde sich vermutlich ziemlich schnell erledigen, wenn nicht er Abmahnende irgendwelches Abmahn"gebühren" erhalten würde, sondern irgendein wohltätiger Zweck bedacht werden müsste (z.B. Ein Topf aus welchem öffentliche Schulen ausgestattet werden )
Dem ach-so-eheren Anliegen der Abmahner hier irgendwelche Rechtsschieflagen zu korrigieren würde das doch sicherlich nicht im Wege stehen *.*

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kannmanauchsosehen 07.02.2013, 18:57
24. Schwachsinn

Zitat von sysop
Die Facebookseite einer Firma braucht ein Impressum. Fehlt es, dürfen Wettbewerber abmahnen, urteilt das Landgericht Regensburg. Das Gericht stört nicht, dass 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt wurden.
Bemerkenswert, diesmal nicht das Landgericht Hamburg. Aber die Richter haben meiner Meinung nach schon irgendeinen Schaden, ...

Gerichtsurteile sollten ja nicht immer dem Volke gefallen, aber eine kleine Deckungsmenge zwischen Urteilsbegründung und gesundem Menschenverstand wäre schon hilfreich. Für mich bleibt gewerbsmäßiges Abmahnen eine Spielart der legalen Kriminalität. Und weil es legal ist, erwächst dem Abmahner daraus offensichtlich ein einforderbares Recht.

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rmuekno 07.02.2013, 19:03
25. Auch wenn sie das doppelt posten

Zitat von donquichotte2012
Das sehn Sie so-weil speziell Ihnen kein Schaden entseht Andere ehen das andrers Beispiele: Impressum kostet Geld, wer keins hat spart das-Vorteil Der Gesetzgeber schreibt es vor...
ist das bei facebook ein Schmarrn und in keinem Fall abmahnwürdig. bei einem Shop wärs was anderes.

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Kaworu 07.02.2013, 19:04
26.

Es ist also keine Massenabmahnung, wenn ein Suchprogramm potenzielle Ziele aussucht und diese dann abgemahnt werden - und die Webseite anschließend nicht mehr zu verkünden hat, als dieses Urteil?

Was kommt als nächstes? Die Richter konnten die Beweise des Tatorts leider nicht in Augenschein nehmen weil der diensthabende Beamte gerade Pause machte?

Impressumspflicht gut und schön - aber jeder mit einer.de-Domain ist über Wege findbar (Stichwort Denic) - Was dieser Mist (Impressumspflicht) jetzt auf Facebook soll ist mir schleierhaft.

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MetalunaIV 07.02.2013, 19:27
27. Internet ist kein rechtsfreier Raum

Worüber regen sich die ganzen Foristen hier auf, das Urteil geht doch völlig okay. Wenn ich über eine Facebook-Seite mit einem Anbieter in (juristischen) Streit gerate, muss ich doch wissen, wer mein Ansprechpartner ist, wie ich Ihn erreiche usw. Dazu ist jeder gewerbliche Anbieter in Deutschland schon seit Jahren verpflichtet, sonst wären dubiosen Briefkastenfirmen Tür und Tor geöffnet. Wenn Unternehmen A dieser Selbstverständlichkeit nachkommt, kann es auch erwarten, dass Unternehmen B gleichzieht - alles andere wäre unfair und ungerecht. Da es hier keine behördliche Kontrolle gibt, ist eine Abmahnung angemessen, die Zahlung soll schließlich auch weh tun und nicht zur Wiederholung oder Beibehaltung verleiten. Sie wollen keine Abmahnung? Gut, dann halten Sie sich an die doch sehr einfachen Regeln.

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thomas.b 07.02.2013, 19:31
28. Nur schade...

dass nur Anwälte abmahnen dürfen! Sonst wäre das der ideale Job. Vor allem für die HatzIV-Empfänger, denen würde ich es gönnen.

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snigger 07.02.2013, 19:33
29.

Zitat von sysop
Die Facebookseite einer Firma braucht ein Impressum. Fehlt es, dürfen Wettbewerber abmahnen, urteilt das Landgericht Regensburg. Das Gericht stört nicht, dass 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt wurden.
mal abgesehen, das die klagende firma einfach nur abzockt ...:
wozu zum geier braucht man(n) eine facebookseite?

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