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Informationsfreiheit: FragdenStaat darf Glyphosat-Gutachten nicht verbreiten
DPA

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass FragdenStaat.de ein Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung nicht länger im Netz zur Verfügung stellen darf. Die Initiative wehrt sich.

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longtawan001 02.04.2019, 14:02
1. Da frage ich mich doch,

ob ein durch ein von Volk mittelbar gewähltes Organ nicht ohnehin verpflichtet sein sollte, die für Steuergelder in Auftrag gegebenen Studien zu veröffentlichen??
Andernfalls danke ich fragdenstaat und hoffe, viele fordern den Bericht an.

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isi-dor 02.04.2019, 14:06
2.

Das bedeutet, dass das Bundesamt das Gutachten selbst ins Netz stellen muss. Schließlich wurde es ja vom Bürger bezahlt.

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wird_licht 02.04.2019, 14:27
3. Urheberrecht darf für Behörden nicht gelten

Lasse ich als Inhaber eines Geschäfts von einem bei mir angestellten Grafiker ein neues Motiv für ein T-Shirt entwickeln so habe ich als Inhaber bzw die Firma das Urheberrecht, nicht der Mitarbeiter.
Da ich als Steuerzahler nachweislich die Arbeit der Behörde bezahle und diese mir eine Auskunft erteilt, darf ich diese doch wohl weiterverbreiten. Wo kämen wir da hin?! Aber wenn die Behörden gerne in Arbeit ersticken wollen schlage ich einen Aufruf vor, daß jeder Bundesbürger eine entsprechende Anfrage an die Behörde stellt. Es ist unglaublich dreist wie der Staat, der von uns gestellt und bezahlt wird, mit allen Mitteln die Verbreitung unliebsamer News bekämpft.

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isi-dor 02.04.2019, 14:42
4.

Zitat von wird_licht
Lasse ich als Inhaber eines Geschäfts von einem bei mir angestellten Grafiker ein neues Motiv für ein T-Shirt entwickeln so habe ich als Inhaber bzw die Firma das Urheberrecht, nicht der Mitarbeiter.
Ich fürchte, ganz so einfach ist es nicht, sofern es nicht Bestandteil des Arbeitsvertrags ist. Sowohl die Urheberpersönlichkeits- als auch die Verwertungsrechte kann der Urheber zu seinen Lebzeiten nicht auf andere Personen übertragen. Sie bleiben für die gesamte Dauer des Urheberrechts bestehen. Häufig, aber nicht immer ist jedoch das Unternehmen der Rechteinhaber, wenn die Bilder im Rahmen eines Arbeitsauftrages angefertigt werden.

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erzengel1987 02.04.2019, 14:46
5. Urheberrecht?

Der Urheber ist doch der deutsche Bundesbürger. Die Beamten sind lediglich Staatsdiener und hier sollte das Urheberrecht für jeden Bürger gelten. Also darf jeder deutsche Bürger mit seinem zustehenden Eigentum entscheiden was er machen möchte.
Die Behörden arbeiten doch soweit ich weiß für uns.

Außnahmen sehe ich natürlich in Fragen der Nationalen Sicherheit. Also wenn der BND oder das Verteidigungsministerium irgendetwas machen. Eventuell noch das Innenministerium.

Aber wir sprechen hier bloß um die Belange einer Firma mit einer lächerlichen Studie. Da steht wahrscheinlich nichts großartig drin. Also ab veröffentlichen.

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Sendungsverfolger 02.04.2019, 15:00
6. Mehrere Denkfehler

Zitat von wird_licht
Lasse ich als Inhaber eines Geschäfts von einem bei mir angestellten Grafiker ein neues Motiv für ein T-Shirt entwickeln so habe ich als Inhaber bzw die Firma das Urheberrecht, nicht der Mitarbeiter. Da ich als Steuerzahler nachweislich die Arbeit der Behörde bezahle und diese mir eine Auskunft erteilt, darf ich diese doch wohl weiterverbreiten. Wo kämen wir da hin?! Aber wenn die Behörden gerne in Arbeit ersticken wollen schlage ich einen Aufruf vor, daß jeder Bundesbürger eine entsprechende Anfrage an die Behörde stellt. Es ist unglaublich dreist wie der Staat, der von uns gestellt und bezahlt wird, mit allen Mitteln die Verbreitung unliebsamer News bekämpft.
1. Die Urhebereschaft bleibt immer beim Werkschaffenden. Gegebenfalls können Sie als AG als Rechteinhaber fungieren, das ist aber komplett was anderes.
2. Nein, Sie zahlen nicht durch Ihre Steuern die Behörde. Steuern sind eine Geldeistungen ohne Anspruch auf Gegenleistung. Sie haben das Gutachten ja auch nicht bestellt. Dies wurde erforderlich im Rahmen der Durchführung hoheitlicher Aufgaben. Sie haben auch die Radarfalle an der nächsten Kreuzung nicht bestellt und dürfen jetzt auch nicht über deren Verwendung mitentscheiden.
3. Es macht auch Sinn, manche Sachen nicht bzw. unkommentiert zu veröffentlchen. Ich glaube ich muss es nicht weiter ausführen, denn wir alle kennen die "Weisheit" der Bevölkerung z.B. beim Brexit.
4. Und es macht wirklich Sinn, hilft viel und nützt der Sache, Behörden siinnlos zu beschäftigen.... nicht. Vielleicht mal andere verantwortliche Politiker wählen?

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CliC 02.04.2019, 15:21
7. schon lange passiert

Zitat von isi-dor
Das bedeutet, dass das Bundesamt das Gutachten selbst ins Netz stellen muss. Schließlich wurde es ja vom Bürger bezahlt.
Zitat BfR: Das 2015 erstellte Papier sei inzwischen auch auf der Webseite der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit veröffentlicht worden. "Somit sind sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen seit Jahren öffentlich zugänglich."

Viel Lärm um nix. Allerdings strategisch bei der schon lange nicht mehr wissenschaftlich geführten Debatte..suboptimal.

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sikasuu 02.04.2019, 16:17
8. Mal zw. Urheberrecht & Verwertungrecht (Copyright) unterscheiden:-)

Das Urheberrecht liegt liegt beim "Urheber" wenn das nicht vertraglich abgetreten wird. Das Verwertungsrecht aber beim Auftraggeber, je nach den im Vertrag definierten Kriterien.
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Wenn eine Behörde ein Gutachten in Auftrag gibt hat sie im allgemeinen alle Verwertungsrechte. Wenn sie sich die nicht vertraglich sichert, sollte man sie schließen & den Leiter entlassen.
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Wenn sich aber dann eine Behörde, die Auskunftspflichtig gegenüber dem Bürger ist, gegen die öffentliche Weiterverbreitung dieses Papiers wehrt, ist das mMn. ein Missbrauch des o.a.
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Urheberrecht schützt den Urheber gegen Verfälschung, usw.
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Die Verwertungsrechte sicher die kommerziellen Interessen des Urhebers oder Rechteinhabers.
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Da aber Verwaltung keine kommerziellen Interessen haben kann, ist dieser Rechtsstreit mMn. sehr sehr "schräg" & das Ziel sehr durchsichtig!
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Hoffentlich sehen das die Richter der nächsten Instanz auch so!

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simie 02.04.2019, 16:26
9.

"Das 2015 erstellte Papier sei inzwischen auch auf der Webseite der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit veröffentlicht worden."

Sollte das stimmen ist das Vorgehen des Bundesinstitutes nur noch problematischer.

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