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Informationsfreiheit: FragdenStaat darf Glyphosat-Gutachten nicht verbreiten
DPA

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass FragdenStaat.de ein Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung nicht länger im Netz zur Verfügung stellen darf. Die Initiative wehrt sich.

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nicolas56 02.04.2019, 16:29
10. Gemeinfrei

Wenn ich mich recht erinnere, ist in den USA alles was von staatlicher Stelle an Werken erstellt wird prinzipiell erstmal public domain, sprich gemeinfrei. Das wäre doch mal ein Fortschritt, solch ein Gesetz auch in DE einzuführen...

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mborevi 02.04.2019, 16:56
11. Die Sache ist ganz ....

... einfach: Will man ein verdächtiges Produkt zu Geld machen, für das aus Kreisen der Wissenschaft Verdachtsmomente vorliegen, dann kauft man einfach ein weiteres, positives Gutachten. Die Politiker können sich dann darauf berufen, das Ganze sei nicht geklärt und brauchen nichts zu tun. Vom Bürger bezahlte Gutachten kann man mit fadenscheinigen Argumenten verheimlichen, denn das jeweilige Amt ist dem Minister unterstellt. Wenn man dann noch gewogene Richter findet, dann kann man weiterhin machen wie bisher, denn die Gesundheitsfolgen zahlt ja der Bürger via Krankenversicherungsbeitrag. Ganz einfach also.

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hman2 02.04.2019, 17:04
12.

Zitat von sikasuu
Das Urheberrecht liegt liegt beim "Urheber" wenn das nicht vertraglich abgetreten wird.
Urheberrecht kann man nicht abtreten. Weder durch Vertrag, noch durch Schenkung. Man kann nur die davon abgeleiteten Rechte übertragen, also die Nutzungsrechte. Urheberrecht verbleibt für immer und ewig beim Urheber, und geht nach dessen Tod zeitlich befristet auf die Erben über.

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Knossos 02.04.2019, 17:46
13.

Zitate: ||Demnach darf das Projekt ein Gutachten nicht weiter im Netz verbreiten, das es zuvor über eine IFG-Anfrage vom BfR bekommen hatte. Es drohen eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro und bis zu sechs Monate Ordnungshaft....

Begründung: Bei dem Gutachten handele es sich "auch um ein Sprachwerk, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist" und nur "mit Zustimmung des Antragstellers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" werden dürfe.||


Konsequent rhetorische Frage an den Staat:
Bist du eine Volksvertretung, oder unverhohlener Konzern-Advokat?

Inhärente Antwort:
Ist das nach 72 Jahren einschlägiger Praxis noch nicht eindeutig?

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sikasuu 02.04.2019, 18:33
14. Hast für DE ja recht, aber es kommt aufs Land, das Rechtssystem....

Zitat von hman2
Urheberrecht kann man nicht abtreten. Weder durch Vertrag, noch durch Schenkung. Man kann nur die davon abgeleiteten Rechte übertragen, also die Nutzungsrechte. Urheberrecht verbleibt für immer und ewig beim Urheber, und geht nach dessen Tod zeitlich befristet auf die Erben über.
... & die arbeitsvertraglichen Bedingungen an.
.
Dazu kommt dann noch der "unklare" Punkt: Was ist ein Werk & wer war "schaffend" nicht als "Gehilfe" daran beteiligt, das zu schaffen.
.
Bei einem "einem einsamen Schöpfer" eines Werkes stimmt das was du schreibst in DE., aber wenn das "Aurorentum" nicht mehr so eindeutig ist, kann es ziemlich "wolkig" werden...

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kirschlorber 02.04.2019, 22:24
15. Das Bundesamt für Risikobewertung

ist leider meistens ein Amt für Risiko herunterspielen. Schade.

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otto_lustig 03.04.2019, 06:55
16. Nicolas56

Nicht alles was in den USA von staatlicher Seite erstellt wird ist gemeinfrei. Geht ja auch nicht, wenn man an geheime Unterlagen oder andere sicherheitsrelevante Themen denkt. Der Rest ist aber tatsächlich gemeinfrei. Der Steuerzahler finanziert den Staat und hat deshalb das Recht auf Information.

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otto_lustig 03.04.2019, 07:12
17. Das Gutachten ist immer noch im Internet

über die EU verfügbar. Einfach mal Netzwerk.org googeln. Dort gibt es einen Link zur EU. Sind allerdings mehr als 4.000 Seiten und beginnt in englischer Sprache.

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manni0815 03.04.2019, 08:02
18. schon wieder schmuh...

werden die Informationen zu Pestiziden nicht lange genug verschleiert? Eine Bundesbehörde kann zwar Urheber sein, aber im Auftrag des Buergers. Derartige Gutachten sind zur Information des Steuerzahlers da. Das Urheberrecht sollte dann wirken, wenn diese Informationen verändert werden. In diesem Fall urteilt wieder einmal ein Gericht gegen die Aufklärung. Sind wir Buerger nicht muendig? Oder hat der Staat was zu vertuschen? Scheinbar!

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isi-dor 03.04.2019, 08:55
19.

Zitat von CliC
Zitat BfR: Das 2015 erstellte Papier sei inzwischen auch auf der Webseite der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit veröffentlicht worden. "Somit sind sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen seit Jahren öffentlich zugänglich." Viel Lärm um nix. Allerdings strategisch bei der schon lange nicht mehr wissenschaftlich geführten Debatte..suboptimal.
Aber was ist der Zweck, das Papier nicht re-publizieren zu dürfen?

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