Forum: Netzwelt
Internetrecht: Redakteur von Bewertungsportal droht Beugehaft
AP

Muss der Betreiber eines Bewertungsportals verraten, wer einen bestimmten Kommentar verfasst hat, wenn ein Richter das will? Ja, findet das Amtsgericht Duisburg und verhängte nun Beugehaft gegen einen Mitarbeiter eines solchen Portals. Der will das Bundesverfassungsgericht einschalten.

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Dark Enginseer 13.02.2013, 20:07
50.

Zitat von mundi
Wenn die Beschuligung richtig ist, kommt man auch nach Verlust der Anonymität nicht ins Gefängnis.
Das war aber hier offenbar gar nicht Gegenstand der Verhandlung und auch der Artikel schweigt sich -leider- zur Sache selbst aus.

Ich hatte den Originaltext dieses Verurteilten gelesen und konnte keine Ehrverletzung, Beleidigung o.ä. erkennen. Seine Aussagen hätten in einer Sachdebatte widerlegt, oder angesichts der damaligen Umstände relativiert werden können.
Stattdessen hat unsere "Justiz" auf eine eher primitive Art und Weise, wie man sie sonst nur aus irgendwelchen "Diktaturen" kennt, eine offene Diskussion im Keim erstickt.
Leute wie dieser "Richter" sind es auch, die immer wieder dafür sorgen, daß viele Wissenschaftler und Techniker Juristen insgeheim verachten.

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spaltpilz 13.02.2013, 20:11
51. Zum Beweis

Zitat von Helotie
Wenn Sie Ihre Meinung beweisen kann? Egal, wir bewegen uns im Dunstkreis von Straftaten im Internet. Filesharing? Sagt Ihnen das was? Deswegen bin ich FÜR die Beugehaft für alle Webseitenbetreiber, die keine Auskunft bei Straftaten erteilen wollen! Und Journalist? Ist jeder Homepagebetreiber nun ein Journalist?
einer "Meinung" oder eben Tatsachenbehauptung kann nur eine reale Person aufgefordert werden. Darum geht es.
Fileshring ist nicht ex ante eine Straftat.
Jede Mail, die ich versende ist schon Filesharing.
Hier geht es kaum einmal um den Schutz geistigen Eigentums des Autors sondern es geht um den Schutz finanzieller Interessen der jeweilgen Rechteinhaber (Erben, Verlage usw.) deren Interesse erstaunlicherweise Einfluss ins Strafrecht gefunden haben - die Interessen potentieller Nutzer und Kunden hingegen nicht. Das lässt bezüglich lobbyistischer und somit korruptiver Hintergründe viel vermuten.
Beugehaft für ALLE Webseitenbetreiber?
Julian Assange gehört nach Auffassung der US-Behörden in den Knast, für Andere ist er ein Held der Aufklärung.
Chinesische oder iranische Autoren werden in Ihren Ländern kriminalisiert und hier gefeiert.
Die haben nur das Netz, sich noch zu äußern.
Nach wessen Rechtsauffassung soll nun also das Netz normiert werden? Nordkorea als weltweiter Netzsysop???
Die Berufsbezeichnung "Journalist" ist nicht geschützt.
Da Sie sich in diesem Forum äußerten, sind Sie also nun auch einer!
Herzlichen Glückwunsch! :-)

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spaltpilz 13.02.2013, 20:14
52. brauche ich nur noch einen

Zitat von mundi
Wäre doch ein guter Titel für eine Dissertation!
...ghostwriter....;-)

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fuzzi-vom-dienst 13.02.2013, 20:15
53.

Zitat von Hajojunge
Man sperrt den widerborstigen Redakteur des Portales so lange ein, bis er die gewünschten Informationen rausrückt. Theoretisch kann man ihm die Daumenschrauben lebenslänglich anlegen, wenn er weiterhin bockig ist. Das ist nicht nur Erpressung, sondern eine subtile Form der Folter. Dabei gibt es doch so etwas wie ein Zeugnisverweigerungsrecht. Niemand ist gezwungen, sich selbst oder andere zu belasten. Scheint ein Relikt aus dem Dritten Reich zu sein.

Vor ca. 50 Jahren (mag auch mehr oder weniger sein) gab es einen Fall, da hat so ein Sadist 4 Buben umgebracht und jeden Mord schön brav gebeichtet. Dem Pfaffen ist - Beichtgeheimnis !! - NIX passiert, weil bezüglich der RKK auch in hier in Deutschland noch immer tiefstes Mittelalter herrscht und die sancta ecclesia noch immer mit dem angeblich säkularen Staat engstens verbandelt ist.

DAS ist die Realiät! Vier Jungen mussten sterben - es wäre "nur" einer gewesen, wenn es dieses sch....... Beichtgeheimnis nicht gegeben hätte - und noch immer gibt!

Sollte hier jemand meinen, dies sei eine Hetze gegen die Römisch-katholische Kirche, so liegt der Betreffende völlig richtig!

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esckey 13.02.2013, 20:18
54. Vielleicht sollte er ...

Zitat von sysop
Muss der Betreiber eines Bewertungsportals verraten, wer einen bestimmten Kommentar verfasst hat, wenn ein Richter das will? Ja, findet das Amtsgericht Duisburg und verhängte nun Beugehaft gegen einen Mitarbeiter eines solchen Portals. Der will das Bundesverfassungsgericht einschalten.
... dem Richter erzählen, dass er sein Ehrenwort gegeben hat, den Namen nicht zu nennen. Wenn er Glück hat kann er dann sogar noch mit dem Friedensnobelpreis (zumindest einer Kopie) rechnen.

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obergelehrter 13.02.2013, 20:19
55. Darum scheint es hier

Zitat von spaltpilz
in Ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen. Ist die Äusserung der "Meinung" : "Frau Mundi missbraucht ihre Kinder!" vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt? Auch, wenn statt des Forennicks der reale Name der Frau Mundi stünde?
nicht zu gehen. Die scheinbar nicht belegbaren Behauptungen wurden ja entfernt. Insofern handelt es sich nicht mehr um eine (öffentliche) Meinungsäußerung, sondern um eine persönliche Meinung und solange der Gedankencontrollchhip nicht erfunden ist, sind die Gedanken noch frei. Sogar in D. Natürlich können andere Leute bis zum Entfernen den Beitrag gelesen haben und das BVerG muß abwegen, was höher zu bewerten ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, was höchstrichtlich die Anonymität zuläßt oder die Verfolgung einer möglichen (verbalen) Straftat. Das wird sicher spannend.

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hradschin 13.02.2013, 20:20
56. optional

Ein Zeuge ist gesetzlich verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Er kann die Aussage nur verweigern, wenn ihm ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Falls er die Aussage verweigert, ohne sich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen zu können, kann Beugehaft angeordnet werden, auch wiederholt. Um eine Verfassungsbeschwerde erheben zu können, muß zuvor der Rechtsweg erschöpft sein. Daran scheint es hier zu mangeln, weshalb die Verfassungsbeschwerde wohl als unzulässig verworfen werden wird. Aber die Frage sollte verfassungsrechtlich geklärt werden, weil sie eine grundsätliche Bedeutung hat. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein und Straftaten müssen auch dann verfolgt werden können, wenn sie im Netz begangen werden. Wenn der Betroffene bis zum Ende durchhält, könnte die Frage ja doch noch vom Verfassungsgericht geklärt werden. Viele Forenbeteiber stehen ständig mit einem Bein vor dem Kadi. Wenn klargestellt würde, dass Forenbetreiber Klarnamen preisgeben müssen, sofern der Verdacht auf eine Straftat vorliegt, würde diese auf so manchen in der vermeintlichen Anonymität des Internets schwebenden Schreiberling sicher eine heilsame Wirkung haben.

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fuzzi-vom-dienst 13.02.2013, 20:21
57.

Zitat von benutzer10
Vielleicht kann er sich die Zelle dann mit Kohl teilen, der ja immer noch diskret über seine illegalen Parteispender schweigt. Seltsamerweise hat sich da kein Richter gefunden, der Beugehaft angeordnet hat. Darauf mag sich jeder seinen eigenen Reim machen.

Und als der Gas-Kanzler, der Probleme mit seiner Haarfärberei oder Nicht-Färberei hatte, Lehrer als "Faule Säcke" bezeichnete und deswegen zu Recht von einem Lehrer angezeigt wurde, sah ein Richter kein "öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung.

Wie gesagt: "Die Justiz ist die Hure der Mächtigen"

Trotzdem noch nen schönen Abend!

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obergelehrter 13.02.2013, 20:26
58. Selbstverständlich,

Zitat von Izmi
Muss ein Bundeskanzler, der die Herkunft eines großen Betrages Schwarzgeldes nicht preisgeben will, den Geber nennen, wenn es ein Richter will? Und wird er im Falle der weiteren Weigerung in Beugehaft genommen? ...
es sei denn, er hätte sein Ehrenwort gegeben. Der Forenbetreiber hat halt das Pech, nicht Bundeskanzler zu sein.

Merke: Die größten Verbrecher sitzen in der Politik und die "unabhängige" Justiz ist deren Erfüllungsgehilfe.

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spaltpilz 13.02.2013, 20:27
59. Hier haben wir es

Zitat von Dark Enginseer
Das war aber offenbar gar nicht Gegenstand der Verhandlung und auch der Artikel schweigt sich -leider- zur Sache selbst aus. Ich hatte den Originaltext dieses Verurteilten gelesen und konnte keine Ehrverletzung, Beleidigung o.ä. erkennen. Seine Aussagen hätten in einer Sachdebatte widerlegt, oder angesichts der damaligen Umstände relativiert werden können. Stattdessen hat unsere "Justiz" auf eine eher primitive Art und Weise, wie man sie sonst nur aus irgendwelchen "Diktaturen" kennt, eine offene Diskussion im Keim erstickt. Leute wie dieser "Richter" sind es auch, die immer wieder dafür sorgen, daß viele Wissenschaftler und Techniker Juristen insgeheim verachten.
aber eher mit antrainierten pawlowschen Reflexen zu tun, wonach ALLES, was sich nutzbrungender Weise in die "rechtspopulistische Ecke" schieben lässt, ein absolutes gesellschaftliches No Go ist.
Die Debatten um die Thesen des T.Sarrazin zeigen ja, daß selbst mathematische Gesetzmäßigkeiten gegen die "Staatsraison" verstoßen können.
Das ist allerdings keine deutschlinke Erfindung, die Erde war auch einmal von Gesetzes wegen her eine Scheibe.
Solange die Geschichte Deutschlands das erfolgreichste Geldbeschaffungsprogramm aller Zeiten sein wird, solange haben wir uns der amts-und funktionsrettenden intellektuellen Geozentrik allenthalben zu vergegenwärtigen.

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