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Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile

28 Prozent Umsatzrendite - der Digital-Verlag Juris erzielt unter anderem mit Online-Datenbanken deutscher Rechtsprechung traumhafte Gewinne. Eigentlich gehören die Urteile der Allgemeinheit. Doch ein Vertrag mit dem Bund garantiert*Juris exklusive Vorteile.

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terminate_her 12.04.2011, 11:50
1. Zutiefst undemokratisch

ist diese Konstruktion. Es handelt sich eben NICHT um schützenswerte Information im privatrechtlichen Sine, sondern alle Urteile, Rechtsnormen etc. werden durch demoktratisch bestellte Richter und Ausschüsse bereitgestellt. Das Fa. Juris damit Geld macht, die Inhalte in Datenbanken mit Suchfunktionen usw. aufzubereiten und so zu vermarkten ist nicht zu beanstanden, wohl aber die tatsache, dass es keine andere, insbesondere kostenfreie, Möglichkeit gibt an diese Informationen zu gelangen.

Dadurch wird eine ganz perfide soziale Selektion betrieben:
Nur wer zahlen kann bekommt die Inforamation, die doch überhaupt erst durch Steuermittel "generiert" werden konnte.
Unter dem Strich wird daher durch diese Praxis dem Bürger das Grundrecht auf Informationsfreiheit verwehrt. Ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht oder auch das Bundesverfassungsgericht!

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lefs 12.04.2011, 11:57
2. Wieder mal ein Zeichen

das wir zur Bananenrepublik verkommen sind.

Sie lassen Schattenbanken zu, die unkontrolliert aus Steueroasen unser Geld verzocken, lassen sie gigantische Gehälter auszahlen auf Buchgewinne. Dann geht der Kettenbrief irgendwann den Bach runter, und sie weisen die Kanzlerin an, ihnen die Verluste wieder zu erstatten. Bei den Gerichtsverhandlungen stellt sich dann heraus, dass die Gesetze die Abzocker sogar schützen, wenn alles im Minus ist und vom Steuerzahler gerettet werden muss. Die Boni müssen trotzdem ausgezahlt werden.
Dies ist alles in Gesetze gegossen, die die Allgemeinheit permanent über den Tisch ziehen.
Das hier passt da auch wieder ins Bild...

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braintainment 12.04.2011, 12:05
3. Gähn...

DIN Normen, etc. gleiche Gelddruckmaschine.

Der Staat gibt lieber Millionen für Internetportale wie das Arbeitsamt und Software wie ELSTER aus. Schlaue Leute, die dem Staat so einen Müll andrehen...

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Frank.W 12.04.2011, 12:48
4. Bgh

Hat man`s schon mal mit einer Klage beim BGH versucht?

[sollte das im Text stehen - sorry mir war nach kurzer Zeit so übel ob dieser Dreistigkeit ich mußte mich übergeben und konnt nicht bis zum Ende lesen...]

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mirror-leser 12.04.2011, 12:52
5. Im Namen des Volkes...

Wir (die deutschen Steuerzahler) zahlen die Richter, die Grichtsgebäude, Kosten für Staatsanwälte, Angeklagte, Gerichtsangestellte, sogar das Papier, auf dem das Urteil gedruckt wird usw. Schade, dass wir nicht kostenlos lesen können, was letztendlich im Namen des Volkes und durch unser Volk (Steuergelder)verkündet wird. Da sollte mal jemand klagen, am besten pro bono ;-)))

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xanazon 12.04.2011, 12:57
6. Am meisten erstaunt doch eigentlich, daß......

Am meisten erstaunt doch eigentlich, daß Juristen das Spiel mitmachen und nicht dagegen klagehalber vorgehen.

Daß die öffentliche Hand jedes Gemeingut zu Geld zu machen versucht, ist für unsere Gesellschaft typisch, keine Partei ist da ausgenommen. Als Rechtfertigung wird sicher die Finanznot als Totschlagargument bemüht.

Daß sich das aber Juristen gefallen lassen, ist ein echtes Armutszeugnis. Ist da denn niemand, der für das Recht auf Informationsfreiheit zu kämpfen bereit ist?

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Kleisterfahrer 12.04.2011, 13:11
7. Untersuchung: Juris - Inhalte gemeinfrei

Dazu gibt es ganz aktuell hier

http://delegibus.com/2011,2.pdf

auch erreichbar über

http://blog.delegibus.com/814

eine fundierte und mit guter Begründung untermauerte Untersuchung eines Rechtsanwalts, wonach auch die in Juris gespeicherten Gesetze und Entscheidungen gemeinfrei sind, samt den Anreicherungen der Dokumentationsstellen und ungeachtet eines hier nicht greifenden Datenbankschutzes.

Dieser Meinung dürften sich viele anschließen und Juris dann möglicherweise zur Saugstation für staatlichen Primärcontent werden. Dagegen müsste Juris erst einmal vorgehen, womit die Sache auf den juristischen Prüfstand käme. Die Investoren werden dann möglicherweise keine rechte Freude mehr haben.

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movfaltin 12.04.2011, 13:16
8. Wen wundert's

Zitat von sysop
28 Prozent Umsatzrendite - der Digital-Verlag Juris erzielt unter anderem mit Online-Datenbanken deutscher Rechtsprechung traumhafte Gewinne. Eigentlich gehören die Urteile der Allgemeinheit. Doch ein Vertrag mit dem Bund garantiert*Juris exklusive Vorteile.
Wen wundert's? Bei der Rechtsbeugementalität, die Juristen allem Anschein nach antrainiert wird (irgendwer wird wohl schon schuld sein daran, dass sich dieses Schädigungs-Prekariat entwickelt hat, diese eitle Schuldproduktionsmaschinerie)...
Aus einem ähnlichen Grund dürften Steuerberater gegen Steuervereinfachungen sein. Zwar nachvollziehbar, aber asozial.

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BonChauvi 12.04.2011, 13:20
9. Juris

Versteh´die Aufregung nicht. Der Staat nimmt´s von den Lebendigen und zwar wo er kann. Warum nicht auch hier?

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