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Justizminister Eisenreich: Bayern fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskommentar
Peter Kneffel/picture alliance / dpa

Bayerns Justizminister will gegen Volksverhetzung und Beleidigung vorgehen. Medien, auf deren Websites die Nutzer kommentieren können, sollen einfacher Strafanzeige erstatten können. Neue Gesetze brauche es aber auch.

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Allein-Unter-Welpen 08.07.2019, 14:00
1. Vorschlag eines Internetausdruckers?

Was hindert denn die Medien oder den Rundfunk JETZT schon Strafanzeigen zu stellen? NICHTS. Rein gar nichts.
Ob die Strafanzeigen dann letztendlich zu Strafen fuehren - nicht deren Problem.
Und ob eine Vorratsdatenspeicherung notwendig ist - da sollten doch mal bitte erst mal die Statistiken befragt werden. Und falls diese eine eindeutige Sprache sprechen - die Verfahren entsprechend beschleunigt werden. Denn 7 Tage sind im IT Bereich eine halbe Ewigkeit...
Es koennte aber auch sein das Medien und Rundfunk was Strafanzeigen angeht es sich nicht mit der eigenen Kundschaft verscherzen wollen...

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abergdolt 08.07.2019, 14:25
2. Verhältnismäßigkeit und Güterabwägung

Damit eine weitere Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung für die Gesellschaft insgesamt einen Nutzen hat, muss man "der Staat ist immer der Gute" als uneingeschränkt und ausnahmslos gültig annehmen. Mit Blick auf die Deutsche Geschichte ist das leider nur ein frommer Wunsch. Dewegen sollte man Befugnisse des Staates gegenüber einzelnen Bügern, deren Privatsphäre, deren Daten und der freien Meinungsäußerung nur dann ausdehmen, wenn es nach strenger Güterabwägung verhältnismäßig ist. Und so schlimm Hasspostings im Einzelfall auch sein mögen, geht für mich diese Abwägung ganz klar negativ aus.

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mantrid 08.07.2019, 14:42
3. Bayern überzieht mal wieder schamlos

Keine Frage, die Hass- und Hetzkommentare sind widerwärtig, aber eben keine Schwerstkriminalität wie Mord, Terrorismus usw. An Daten, die über das Ausland laufen, ist ohnehin schwer heranzukommen. Bei der Abwägung, ob das deutsche Volk unter Generralverdacht gestellt und deswegen einer lückenlosen Überwachung unterworfen sein soll, um ein paar Idioten abzufischen oder die Freiheit unbeobachteter Kommunikation höher zu bewerten ist, habe ich eine klare Meinung. Ich hoffe, dass BVG entscheidet in dem Sinne, dass es für eine derartige Beschneidung der Freiheitsrechte schon eine deutliche Bedrohung der inneren Sicherheit erfordert.

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Info&Hilfe 08.07.2019, 17:11
4. Hasskommentare sind Nährboden

Zitat von mantrid
Keine Frage, die Hass- und Hetzkommentare sind widerwärtig, aber eben keine Schwerstkriminalität wie Mord, Terrorismus usw. An Daten, die über das Ausland laufen, ist ohnehin schwer heranzukommen. Bei der Abwägung, ob das deutsche Volk unter Generralverdacht gestellt und deswegen einer lückenlosen Überwachung unterworfen sein soll, um ein paar Idioten abzufischen oder die Freiheit unbeobachteter Kommunikation höher zu bewerten ist, habe ich eine klare Meinung. Ich hoffe, dass BVG entscheidet in dem Sinne, dass es für eine derartige Beschneidung der Freiheitsrechte schon eine deutliche Bedrohung der inneren Sicherheit erfordert.
Die widerwärtigen Hasskommentare sind der Nährboden für rechtsextreme Haltung. Die Ausmaße bis hin zum Mord dürften mittlerweile jedem bewusst sein. Mehr Bedrohung der inneren Sicherheit ist meiner Meinung nach da nicht vorstellbar. Durchgreifen!

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MiguelD.Muriana 08.07.2019, 17:15
5. Na klar,

über die Hintertür der Abwehr von rechter Hetze versuchen die Konservativen die Vorratsdatenspeicherung doch noch durch zu boxen, obwohl sie bislang schon in allen Varianten verfassungswidrig war. Jetzt sollen die linken Privatsphärenschützer gefälligst allem Unsinn zustimmen, geht ja schließlich auch um deren Feinde. Aber nicht jeder Feind eines erklärten Feindes ist mein Freund, zumal wenn man selbst oft so redet wie der erklärte Feind...

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hj.binder@t-online.de 08.07.2019, 17:34
6. Vielleicht...

sollten die Bayern einfach mal den Job machen, für den sie bezahlt werden: Terroristen fangen. Ja, im Land laufen über 500 Rechts-Terroristen frei herum, alle mit Haftbefehl "gesucht"(?)
Wenn das passiert ist, sehen wir weiter ...

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normalversiffter 09.07.2019, 06:42
7. Selektive Datenspeicherung - aber mehr nicht

Wenn eine Anzeige ausgelöst wird, müssen natürlich die zu dem Zeitpunkt vorliegenden Daten der zugehörigen Profils sowie der gemeldete Beitrag gespeichert werden. Aber hier wieder den pauschalen Vorratsdatenspeicherungshammmer auszupacken, zeigt mal wieder den Überwachungs- und Kontrollwahn von CxU, der vergleichbar mit dem des AfD ist.

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anonlegion 09.07.2019, 07:28
8. Hallo Herr Eisenreich, folgend eine Einführung in Recht

Werter Herr Eisenreich,
gerne nehme ich mir als Bürger die Zeit, einem Landes-Justizminister die strategische Durchsetzung von Recht und Gesetz zu erläutern. (Es ist ja nicht so, das Sie hervorragend entlohnt würden, um mit Komptenz und Rechtstreue die Rechte und Sicherheit der Bürger zu schützen, gell?)
Gesetze stecken einen Rechtsrahmen, innerhalb dessen Normen wir uns als Individuen und als Gesellschaft bewegen.
Die Polizeien und die Dienste sind auf ihren jeweiligen Fachgebieten angehalten Rechts- (Normen-) Verstösse zu identifizieren, deren Verantwortliche zu ermitteln und den sachstand an die Staatsanwaltschaften weiterzugeben.
Diese bereiten die Anklage dergestalt vor, das ein Gericht bestmöglich über den Sachstand informiert wird und eine etwaige Verurteilung wegen eines Normenverstosses ausspricht.
Nirgendwo in unserem Rechtssystem - Obacht, das ist für Sie nun besonders wichtig - steht geschrieben, das die Strafverfolgungsbehörden JEDEN Straftäter der Republik dingfest und der Judikative zuführen müssen.
(Das wäre natürlich wünschenswert, aber unsere Gefängnisse wären ja schon mit Steuerbetrügern völlig überfüllt und die CSU stände ohne Wähler da.)
Nun funktioniert das Rechtssystem, auch, nach dem Abschreckungsprinzip.
das heisst, wenn die Polizei Straftäter ermittlet, die Vorwürfe gerichtsfest sind und eine Verhandlung stattfindet, verhängen Richter auch einmal sogenannte Exempel-Urteile.
Gerne passiert dies in zeiten, in denen sich bestimmte Straftatbestände exponentiell häufen.
Das wäre hier die Volksverhetzung und Hassreden sowie Aufrufe zu Gewalt.
Ich empfehle also die flächendeckende Überwachung als Fetisch abzulegen und die eigenen Beamten anzuweisen schlicht auf Facebook auf AfD, Pegida und ähnlichen Seiten diejenigen Foristen zu ermitteln die sich dergestalt strafbar gemacht haben und im Anschluss ein paar hundert echt empfindliche Strafen auszusprechen.
So hegt man seit Jahrhunderten jedwedes Verbrechen ein. Durch Abschreckung.
Nicht durch die Abschaffung von Bürgerechten und die Missachtung polizeilicher Ermittlungsarbeit.

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isikat 09.07.2019, 09:22
9. Definition

Da fragt man sich unwillkürlich, was denn als Hasskommentar oder Volksverhetzung gewertet werden kann. Ich habe den Verdacht, dass dann schon die falsche Gesinnung reicht, um im Knast zu landen, weit weg davon sind wir auch jetzt schon nicht mehr, sonst hätten wir keine politischen Gefangenen. Immerhin - dann kann Merkel die Stimmung der Menschen nicht mehr aus den Medien ablesen und wenns dann richtig knallt, weil die Volksseele überkocht, ist keiner darauf gefasst. Schon heute teilt man seine Wut eher unter Freunden und postet sie nicht im Kommentarbereich - wie in der DDR. Das kann der Staat zum Glück nicht kontrollieren.

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