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Justizminister Eisenreich: Bayern fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskommentar
Peter Kneffel/picture alliance / dpa

Bayerns Justizminister will gegen Volksverhetzung und Beleidigung vorgehen. Medien, auf deren Websites die Nutzer kommentieren können, sollen einfacher Strafanzeige erstatten können. Neue Gesetze brauche es aber auch.

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mark.muc 09.07.2019, 22:54
10.

Man sollte alle Hasskommentare der CSU speichern und jährlich als Sammelband veröffentlichen.

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Tr1umph 11.07.2019, 18:53
11. Die CSU will wieder mal den Überwachungsstaat

Dabei ist die zur Bekämpfung von Hasskommentaren garnicht notwendig. Statt alle unter Generallverdacht zu stellen, kann man die WebDienste auch verpflichten, die IP von bestimmten Nutzern rauszugeben, sobald diese sich das nächste mal anmelden. Die Addresse zur IP kann man dann direkt beim Provider anfragen. Solange der Nutzer noch im Netz ist, kann der Provider die IP auch noch zuordnen. Eine solche Lösung ist für alle beteiligten einfach und kostengünstig realisierbar und wäre auch mit unserem Grundgesetz in Einklang.

Das Problem ist eher, dass CDU/CSU/SPD nicht kompromissbereit sind. Denen scheint es mehr um Überwachung zu gehen, statt um vernünftige Lösungen. Das die dabei bereit sind Urteile des Verfassungsgerichts und des EuGH zu ignorieren, spricht absolut gegen diese Parteien.

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