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Justizministerin Barley zur DSGVO: "Mit Verunsicherung verdienen Leute Geld"
DPA

Ende der Woche wird es ernst: Die neuen Datenschutzregeln der EU müssen angewandt werden. SPD-Justizministerin Katarina Barley hält das für einen "gewaltigen Fortschritt" - und will gegen Abmahner vorgehen.

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lomax3030 24.05.2018, 13:14
60.

"Es war zwei Jahre Zeit sich darauf vorzubereiten. Diejenigen die jetzt laut rumschreien haben den meisten Dreck am Stecken. " Wie kann ich mich als Shopbetreiber darauf vorbereiten wenn der Anbieter der Shopsoftware, Provider, Dienstleister und ganz viele andere erst eine Woche vorher anfangen mit den Anpassungen? Wie denn Dreck am Stecken? Wir reden hier vor allem von Kleinbetrieben. Einmann-Betrieben, die nicht die Zeit und die Ressourcen haben! Alle werden behandelt wie Weltkonzerne mit dem Gesetz und das ist eine Katastrophe! Wenn man keine Ahnung hat, vielleicht einfach mal nicht kommentieren bitte. Danke.

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geschneider 24.05.2018, 13:19
61. Juristischer Schwachsinn zu Gunsten

der Anwaltslobby. Wer mal hinguckt, muss feststellen das diese schräge "Datenschutzverordnung" einfach nur dazu dient die Anwälte mit Aufträgen und damit Einnahmen zu versorgen.
Auf's tägliche Leben übertragen bedeutet der Wust an Druckerzeugnissen in Bitform beispielsweise, dass jeder Bankkunde vor dem Betreten einer Filiale dazu gezwungen wird eine Erklärung zu unterschreiben, dass er keinen Banküberfall durchführen wird.
Wie hirnrissig das ist weiß jeder, ausser den geneigten Berufskollegen in den Parlamenten und Regierungen.

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neurobi 24.05.2018, 13:21
62.

Zitat von wopress1104
Gehen Sie doch mal zu Hafengeburtstag auf ein Schiff. Da ist es unvermeidbar dass auch Sie ggf. mit abgebildet werden, wenn das Schiff fotografiert wird und das Foto an bei einer z.B. Fotogruppe im Internet erscheint. Lediglich das herauszogen einer Person sollte geahndet werden. Das macht aber das TV besonders gerne. Und die dürfen das, auch nach dieser VO. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen sich mit einer Burka zu verkleiden damit Sie nicht erkannt werden.
Genau hier hätte ich mir gewünscht, dass die Verordnung eine klare, einfache Vorgabe macht, den schon das alte "Recht am eigenen Bild" war uneindeutig. Zwar gabe es Richtschnuren an denen sich die meisten Richter gehalten haben (5 Person im öffentlichen Raum, Beiwerk etc.), aber verlassen konnte man sich darauf nicht.

Ich hätte mir gewünscht, dass die VO hier eine Aussage gemacht hätte, und zwar eine die das Fotografieren nicht zum potentiellen Missachter der VO macht. Ich bin der Meinung, wer sich im öffentlichen Raum aufhält, muss es hinnehmen, dass er auf dem Foto eines dritten landet und eventuell auch im Netz landet (das gilt auch für Nacktsonner im Park, wobei ich da einem Veröffentlichungsverbot für begründbar halte).
Auch kann es nicht sein, dass eine einmal gemachte Einverständniserklärung so ohne weiteres widerrufen werden kann.
Und auch hier darf es nur um Veröffentlichung gehen, nicht um den privaten Besitz.

Aber das ist nur ein kleiner Teil des Ganzen. Vor allem für kleine Firmen und Vereine könnte es verherende Auswirkungen haben. Man scheint wieder mal am Ziel vorbeigeschossen zu haben. Die, die reguliert werden müssen, die großen Internetfirmen, aber auch Scooringunternehmen werden die sein, die das ganze am leichtesten umgehen.

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neurobi 24.05.2018, 13:29
63.

Zitat von spon-facebook-10000140154
hätte man schon längst ins Visier nehmen müssen oder können. Eine einfach Änderung der Gesetze dahingehend, dass man für eine Abmahnung persönlich betroffen sein muss, würden diesen dubiosen "Organisationen" schnell die Grundlage entziehen.
Genau, jede Abmahnung muss vom Betroffen expliziet beauftragt werden. Und dann sollten die Gebühren, vor allem für kleine Unachtsamkeiten extrem gering sein.
Heute sind Abmahnung für Kanzleien kein großes Risiko. Das muss sich ändern.
Bei einer Beauftragung trägt der Kläger ggf. das Risko auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Dabei sollten Verbraucherorganisationen als Kläger zugelassen werden.

Man könnte auch eine Behörde einrichten, die Beschwerden entgegennimmt und kostenfrei in einer bestimmten Frist eine Korrektur anmahnen kann. So wie die Polizei vorbei kommt und erstmal den Gastgeber auffordert die Musik leise zu stellen.

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AxelSchudak 24.05.2018, 13:45
64.

Zitat von burlei
Danke für Ihren Beitrag. Zeigt er doch mal wieder, dass man die entsprechenden Artikel, die man kommentiert gar nicht lesen braucht, ::: Schon kann man losgeifern. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine "VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ... Die Nationalstaaten haben diese Verordnung durchzusetzen.
Danke für den Hinweis. In dem Dokument hinter ihrem Link steht aber auch u.a. "[Es] werden die Organe und Einrichtungen der Union sowie die Mitgliedstaaten und deren Aufsichtsbehörden dazu angehalten, bei der Anwendung dieser Verordnung die besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. "

Wurde das gemacht?
Nein.
Wer ist daran Schuld ? Die EU, die sowas explizit empfiehlt, oder unsere Regierung, die KMUS im Regen stehen läßt?

Die Kritik war also berechtigt.

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rostock67 24.05.2018, 13:54
65. Bei soviel Unkenntnis wird mir ganz anders

"Mit Verunsicherung verdienen einige Leute momentan Geld, etwa indem sie überflüssige Beratungen anbieten. Das ist unredlich. Im Vergleich mit dem bisherigen deutschen Recht sind die Grundprinzipien der Datenschutzgrundverordnung weitgehend unverändert geblieben. "
Wer so was sagt, hat keine Ahnung. Das ist schlichweg falsch und ich maße mir als Jurist an, dass beurteilen zu können. Die Belastung für die Wirtschaft ist immens, der Aufwand hoch. Und nein, ist es nicht unverändert, das Gegenteil ist der Fall. So jemand ist Justizministerin.
Lieber Spiegel, schaut euch diese Aussage mal genauer an, fragt einen Juristen der sich damit auskennt und macht einen 2. Interview-Termin und fühlt Frau Barley mal auf den Zahn. Erschreckkende Inkompentenz im eigenen Ressort wird sich offenbaren.
Der Wink mit dem Koalitionvertrag ist ebenfalls falsch. Auch hier: Keine Ahnung von der Materie.
Ich sage das Fachanwalt für Wettbewerbsrecht.

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AxelSchudak 24.05.2018, 14:00
66.

Zitat von JoachimZ.
Ich habe mal gelesen, dass man nur einmal für eine Sache abgemahnt werden kann.
Leider falsch.
Sie müssen nur eine Unterlassungserlärung unterschreiben (im Regelfall die erste) und dann den Fehler sofort beheben. Danach können Sie für denselben Fehler ja in der Theorie nicht mehr abgemahnt werden.

Wenn aber zwei Abmahnungen gleichzeitig - also vor Abstellen des abgemahnten Problems - hereinflattern, muessen sie beide Abmahner für ihren Aufwand entschädigen, selbst wenn Sie nur die erste Unterlassungserklärung abgeben müssen.

Hinweis: Das war keine Rechtsbelehrung, nur angesammeltes Wissen das ich nie haben wollte.

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ddorfer_ 24.05.2018, 14:14
67. Übers Ziel hinaus

Deutschland redet immer von Digitalisierung, nach vorne gehen andere. Statt auf Eigenverantwortung des Einzelnen zu setzen, schafft man ein Bürokratiemonster, das in der Praxis vor allem Kleinunternehmer trifft. Günstige und schnelle Kommunikationskanäle wie bspw WhatsApp werden gekappt und man steht plötzlich im direkter Konkurrenz zu Konzernen.

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derfeinemilde 24.05.2018, 14:16
68. Mit schlechten Gesetzen verdienen Anwälte Geld

...nicht mit der Verunsicherung der Leute. Diese neue Verordnung ist einfach nur bescheuert. Statt das - nicht über ausdrückliche Zustimmung von Masochisten erfolgte - Ausspionieren von Webseitenbesuchern über unzählige Cookies unter Strafe zu stellen, lässt das Gesetz auch die perfidesten Algorithmen und Geschäftsmodelle weiterlaufen wie bisher, Voraussetzung ist eine hervorragend formulierte Datenschutzerklärung, die sich Global Player (Frau Barley nutzt sie ja selbst) locker leisten können, Kleine Geschäfte und engagierte Privatleute nie. Wer Daten im Sinne des Gesetzes vorbildlich behandelt, aber keine hervorragend formulierte Datenschutzerklärung hat, kann fertiggemacht werden wenn ein Komma falsch gesetzt ist. Wer Daten gegen den Sinn des Gesetzes mißbraucht, massenweise sammelt, auswertet und weitergibt, aber eine hervorragend formulierte Datenschutzerklärung hat, ist fein raus.

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter würde ich nach diesem Ergebnis fragen, ob Sie völlig verrückt geworden sind. Politiker hingegen sind sauer, das man Sie nicht lobt und halten die ganze Aufregung für völlig überzogen. Nur zur Erinnerung: Jeder zwölfjährige kann seit Jahren im Schulhof oder sonstwo härteste Pornos gucken, bis der Akku vom Smartphone leer ist. Dagegen wird bis heute nichts getan.

Diese ganze Impressums-, AGB- und Datenschutzerklärungsseuche im Neuland Internet ist völlig überzogen. Glauben Sie nicht? Gehen Sie im Altland mal in einer Eisdiele ein Eis oder in einer Boutique ein Hemd kaufen. Hängen da AGB's und Datenschutzerklärungen? Nein, aber wenn sich einer nicht an die Gesetze hält - das schließt auch noch das BGB, HGB, uvm. mit ein - dann können sie ihn verklagen und gut ist.

Seit wann muß das juristisch 200% fehlerfrei im Laden aufgehängt werden? Oder hab ich da jetzt jemand auf Ideen gebracht? Dann gute Nacht, dann sollten Geschäftsinhaber schon mal das BGB als Tapete bestellen ;-)

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hitchhiker42 24.05.2018, 14:31
69. Technisch überladen

Das eigentliche Problem vieler Webseitenbetreiber und Kleinbetriebe sind die technisch sehr tief gehenden Anforderugen der neuen Verordnung. Ob ich einen Facebook- oder Google+ Button auf der Homepage habe, das kann ich noch relativ leicht 'rauskriegen. Aber ob und welche Mechanismen dafür sorgen, dass meine Anzeige bei Google weiter oben erscheint und ob Google Analytics irgendwelche Cookies dafür verwendet weiß ich einfach nicht. Auch finde ich es nicht trivial (für jemanden ohne Vorahnung) herauszufinden, welche Informationen der Provider genau erfasst und was davon gespeichert wird und was nicht.
In Zeiten von Webbaukästen und Content Management Systemen hat ein erheblicher Anteil der Menschen eben gerade nicht so viel Nerd-Wissen, um all diese Fragen juristisch sauber beurteilen zu können. Frau Barley hat die Datenschutzerklärung auf ihrer eigenen Homepage sicher auch nicht selber erstellt. Nur kann sie es sich leisten, jemanden damit zu beauftragen - ein Kleinbetrieb bleibt damit auf sich allein gestellt.

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