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Kampf gegen Hassrede: Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz
DPA

Facebook sträubt sich laut einem Medienbericht offenbar gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Das soziale Netzwerk argumentiert: Der Rechtsstaat dürfe die Verantwortung "nicht auf private Unternehmen abwälzen".

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mrrich 29.05.2017, 06:56
1. Da muß ich

Facebook mal Recht geben. Wenn der Staat versäumt Bildung unters Volk zu bringen, sollte er sich nicht wundern wenn BOTS auf einmal wahlentscheidend sind.

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Indigo76 29.05.2017, 07:05
2.

Wenn ich eine Firma besitze und auf dem Firmengelände eine strafbare Handlung zulasse, dann erfülle ich den Tatbestand der Begünstigung von Straftaten, was selbst eine Straftat ist. Die Onlineplattform von Facebook ist deren Firmengelände. Selbstverständlich ist die Firma dafür verantwortlich, was dort geschied. Das ist kein Abwälzen der Regierung auf private Unternehmen.

Ich stimme Heiko Maas nur äußerst selten zu - aber hier hat er Recht.

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clausbremen 29.05.2017, 07:11
3. Nach ...

... dem Motto "Maas gegen den Rest der Welt" will unser aller oberster Meinungsgestalter sein Gesetz durchpeitschen. Alle, die (aus welchen Gründen auch immer) derzeit noch zustimmen, wissen es in Wirklichkeit auch besser: Maas verbiegt den Rechtsstaat. Maas hat sein Augenmaas verloren. Man muss das Gesetz verhindern.

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think-twice! 29.05.2017, 07:17
4. Der Gesinnungsdiktator

erhält Gegendruck. Obwohl ich kein Facebook Acclunt habe und soziale Netzwerke
zurückhaltend nutze wie auch kritisch sehe, sage ich Bravo Facebook ! Lasst Euch nicht von einem Fanatiker und selbsternannten Moralisten die Meinungsfreiheit beschränken. Wehret den Anfängen, denn so beginnen autoritäre Systeme.

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koelnrio 29.05.2017, 07:19
5. Natürlich darf der Staat das

Herr Zuckerberg, es gibt einige Vorgaben des Staates für Wirtschaftsbetriebe. Abgasverordnungen etc. Sie handeln mit Meinungen und Information und auch gefälschten Infos. Also sind Sie dafür auch verantwortlich. Geld scheffeln, aber keine Verantwortung übernehmen wollen. Große Reden schwingen, aber den eigenen Laden nicht im Griff haben. Das geht so auch nicht, finde ich.

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Becks0815 29.05.2017, 07:22
6. Auf welchem Ast hocken die?

"Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf"

Genau das macht der Staat doch. Er zwingt die Anbieter von sozialen Plattformen dazu, widerrechtliche Dinge zu entfernen. Wenn die Jungs von FB damit Probleme haben, können sie staatlichen Organen bzw. Dienststellen auch Adminrechte einräumen, damit diese gleich selber löschen können.

Auch das Strafmaß ist hinsichtlich der Größé und Reichweite von FB angemessen. Würde das Höchstmaß auf 50000 Euro festgelegt werden (wird eh kaum ausgesprochen), wären die Klagen günstiger als die Gehälter derjenigen, die für klar Schiff sorgen müssen.

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scharfekante 29.05.2017, 07:23
7. Dümmer geht's nicht mehr

Der Staat dürfe "die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen". Ach so ist das. Tatsächlich wälzt Facebook die Verantwortung auf die Kunden ab, welche die Verstöße "melden" sollen, während Facebook die großen Gewinne einfährt. Ich würde mal sagen, dass der Rechtsstaat seiner Verantwortung gerade dadurch nachkommt, dass er dieses Gesetz erlässt mit effektiven Bußgeldern. Sollte er seiner Verantwortung hierdurch nicht genügen, müsste er Facebook entweder verbieten oder sozialisieren.

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kobra21 29.05.2017, 07:24
8. Wasch mir den Pelz,

aber mach mich nicht nass. So oder ähnlich könnte man den Gesetzesentwurf von Maas einstufen.
Bei diesem Entwurf handelt es sich um reinen Aktionsmus (oder
etwa Populismus?)
Es ist nicht Aufgabe von Privatleuten, das Strafrecht oder das Bürgerliche Gesetzbuch zu interpretieren oder gar anzuwenden.
Das ist alleine Aufgabe des Staates - sprich den Gerichten.
Da liegt aber das Problem von Maas. Aufgaben des Staates zu erweitern, bedeutet auch mehr Personal für die Arbeit. Das aber kostet Geld, was undedingt vermieden werden soll. Darum der Versuch die Kosten auf Private abzuschieben.
Das wird nicht funktionieren. Klagen dagegen sind absehbar und werden vermutlich auch erfolgreich sein

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rolf.scheid.bonn 29.05.2017, 07:26
9. Die Kritik von Facebook ist berechtigt!

Mit seinem Zensur-Gesetz wird von Maaß der Willkür Tür und Tor geöffnet. Er untergräbt damit den Rechtsstaat und schränkt die Freiheit gefährlich ein. Das ist eine Katastrophe für die Demokratie und muss verhindert werden.

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