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Kampf gegen Hassrede: Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz
DPA

Facebook sträubt sich laut einem Medienbericht offenbar gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Das soziale Netzwerk argumentiert: Der Rechtsstaat dürfe die Verantwortung "nicht auf private Unternehmen abwälzen".

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pepe-b 29.05.2017, 09:57
90. @crazy_swayze

Sie machen einen fundamentalen Denkfehler. Facebook soll IN ZUKUNFT belangt werden - nicht für die Vergangenheit. Und das ist somit absolut rechtsstaatlich - genau wie permanent für die Zukunft die Spielregeln für alles andere auch verändert werden, z.B. Abgasgrenzwerte für Neuzulassungen gesenkt werden etc. Absolut legitim, ansonsten könnte Recht niemals geändert werden, weil man sein Geschäft ja unter anderen Voraussetzungen gegründet hat.

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KaWeGoe 29.05.2017, 10:00
91. Ach Gottchen - AfDler weint wegen Hetze gegen AfD ;-)

Zitat von FocusTurnier
In Zeiten, in denen sogar Gewerkschaften zur Hetzjagd auf Andersdenkende aufrufen (Faltblatt von Verdi zur Bloßstellung und Ausgrenzung von AfD-Sympathiesanten in Betrieben), kann man nur noch an der Wahlurne mit den Füßen abstimmen. Und die SPD wird bei dieser Abstimmung dank Maas (und Anderer) nicht gut abschneiden.....
Die größten Hetzer, die die Republik je gesehen hat, weinen bitterlich, nur weil man sie entlarvt !
Zum Glück haben die Menschen gemerkt, welch ein Chaos man sich einfängt, wenn man Populisten wie AfD, BREXIT-Befürworter, Trump, Erdogan u.ä. wählt.
Die Österreicher, Niederländer und Franzosen haben gezeigt, dass die Wähler sehr genau wissen, dass es gefährlich ist, diesen Leuten auf den Leim zu gehen.

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merrailno 29.05.2017, 10:01
92. Der Staat hilft eifrig

Zitat von Becks0815
"Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der ......
mit das Hassbotschaften entstehen. Die Ideologisierung von kindesbeinen an, die Flut von Kindergarten- schulverträgen zu nützlichem Handeln, die permanent Betreuung und Auspähung bei mit dem Aufruf auch die anderen Kinder zu kontrollieren, bei angebl. Fehlverhalten zu melden. Den Faux pas öffentlich zu machen, das sektengemäße Klärungsgespräch.

Das sind alles Faktoren die zu "Hate Speech" wie sie es so albern Ausdrücken führen. Denn der Käffig aus Gouvernantenhafter, die guten Sitten, die ideologischen Doktrin bewahrendem Verhalten, benötigt dringend ein Ventil. Und das machen sich manche zu nutze, sie haben ein sehr leichtes spiel, denn die totalitäre menschenverachtende hinter pseudosozialem Verhalten versteckte vorgegebene Richtung wurde ja schon im Kindergarten erlernt

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pepe-b 29.05.2017, 10:03
93. @ulrich_loose

Ich glaube Sie wollen nicht verstehen. Natürlich entscheidet auch in Zukunft LETZTinstanzlich der Staat, nicht ERSTinstanzlich! Wenn ich ein Geschäft betreibe, dann bin ich von vornherein dazu verpflichtet es so gut es mir möglich gesetzeskonform zu betreiben. Ich kann nicht sagen "ich mache erstmal wie ich will und erst wenn sich einer beschwert, mache ich es anders". Sie haben zunächst einmal eine Pflicht Steuern zu zahlen - und sie haben zunächst einmal die Aufgabe das ohne extra Aufforderung nach Ihren Kräften möglichst gesetzeskonform zu tun. Und um nichts anderes geht es hier. Es geht nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände, sondern um die Durchsetzung dessen, was heute schon gilt, wenn jemand seiner Verantwortung nicht nachkommt.

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Christoph 29.05.2017, 10:10
94.

Zitat von pepe-b
Es geht nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände, sondern um die Durchsetzung dessen, was heute schon gilt, wenn jemand seiner Verantwortung nicht nachkommt.
Wenn es so wäre, dann bräuchte man kein neues Gesetz.

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Fly 29.05.2017, 10:11
95. Es wird...

endlich Zeit, dass wir Europäer uns gegen die Dreistigkeit und Dummheit vieler Amerikaner durchsetzen. Dazu gehört aber, dass wir uns, insbesondere die Deutschen, gegenüber den vereinigten Staaten von Amerika selbstbewusster aufstellen und die elende Kriecherei beenden. Facebook bezahlt keine Steuern in Deutschland , benutzt unendgeldlich unsere teuere TK-Infrastruktur und lässt es zu, dass es im Netz zu Hasstiraden, Fake-Accounts u.a. antidemokratischen Eskapaden kommt. Wer Trump zum Präsidenten wählt, dem fehlt in jeder Hinsicht das demokratische Verständnis. Hier zeigt sich deutlich, dass Europa den USA um 800 Jahre voraus ist. Wir sollten Facebook boykottieren und ein eigenes europäisches "Facebook" installieren. Wir Europäer können viel mehr als uns manche Amerikaner versuchen weiszumachen. Europäer wacht endlich auf und hört auf innereuropäische "Schlachten" zu führen.

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oil-peak-fan 29.05.2017, 10:15
96. Anders als in...

...den USA haben Unternehmen in DE auch eine soziale und gesellschaftliche Verantwortung an den Tag zu legen. Den Zuckerbergs, Bezos' und Pages scheint dies wesensfremd. Folgte er Zuckerbergs Argumentation (Welche schlauen Advokaten haben sich das bloß ausgedacht?), hätte der Justizminister - wenn er ganz böse würde - auch die Möglichkeit, facebook.de dichtzumachen, denn Fb begünstigt das Begehen von Straftaten.

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Mathesar 29.05.2017, 10:17
97. Um...

Zitat von Indigo76
Wenn ich eine Firma besitze und auf dem Firmengelände eine strafbare Handlung zulasse, dann erfülle ich den Tatbestand der Begünstigung von Straftaten, was selbst eine Straftat ist. Die Onlineplattform von Facebook ist deren Firmengelände. Selbstverständlich ist die Firma dafür .....
...bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Sie holen doch aber dann die Polizei und der Verbrecher kommt vor einen Richter und wird nicht von Ihnen abgeurteilt und auf dem Hof am Laternenpfahl aufgehängt? Das Facebook diese Aufgabe nicht übernehmen will, bedeutet ja nicht, dass dann wild west ist, sondern nur, dass alles seinen geregelten Gang geht und eben keine Hilfssherrifs eingesetzt werden.

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brehn 29.05.2017, 10:17
98. naja

Zitat von touri
Zunächst einmal ist der zentrale Begriff in Ihrem Beitrag "zulassen". Um eine Strafbare Handlung zulassen zu können muss man sich derer zunächst bewusst sein. Auf Facebook bezogen, die betreffenden Beiträge ......
Nein, das private Unternehmen soll nicht entscheiden, wo die Grenze liegt. Es hat aber durchaus die Verantwortung für das eigene Produkt.
Was im Falle von Facebook nunmal grob gesagt ein Online-Forum ist.
Wie Facebook mit dieser Verantwortung umgeht, bleibt natürlich Facebook überlassen. Was es im Falle einer zweifelhaften Nachricht gedenkt zu unternehmen sollte aber nicht mit Blickwinkel auf eine eigene Beurteilung der Nachrichten oder irgendwelcher Gewissheiten geschehen, sondern mit Blick auf wahrscheinliche strafgesetzliche Einordnung. Wenn ich Betreiber wäre, wäre klar: im Zweifel löschen, so wie SPON das eben auch macht.
Dass Facebook aber ungern seine in Teilen doch recht widerliche Klientel nicht verprellen möchte ist das Problem.
Außerdem: wenn der Firmenbesitzer von Kunden auf mögliche Straftaten hingewiesen wird, kann er wohl schlecht behaupten von nichts gewusst zu haben (soviel zu ihrem beispiel)

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querdenker1964 29.05.2017, 10:18
99. spätestens in Karlruhe

wird das Gesetz wieder einkassiert - anders als bei klar umrissenen Tatbeständen (Leugnung des Holocausts oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und Volksverhetzung), die zu recht strafbar sind, liegt es in der "Grauzone" von "Hass" und "Hetze" im Auge des Betrachters, ob es sich um Kritik oder "Hetze" handelt. Herr Maas ist dabei Meinungen als solche zu verbieten und als Justizminister eine Fehlbesetzung (war das schon "Hetze" oder "Hass"?

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