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Kampf gegen Hassrede: Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz
DPA

Facebook sträubt sich laut einem Medienbericht offenbar gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Das soziale Netzwerk argumentiert: Der Rechtsstaat dürfe die Verantwortung "nicht auf private Unternehmen abwälzen".

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merrailno 29.05.2017, 10:18
100. Sie haben sich

Zitat von zensurgegner2017
Das wäre Facebook recht. Soll doch der doofe Sozialstaat versuchen, über Rechtsgrenzen hinweg das verschachtelte Facebook jedes mal zur Löschung zu bewegen, nachdem x Instanzen über Prozessjahre hinweg .....
sicherlich niemals gefragt woher diese "Hass Botschaften" kommen. es gab sie schon mimmer in gleicher hähe und ebenso unausgegoren wie lächerlich und albern.

Nur seitdem ein Gouvernanntenstaat, die Bürger von Kindesbeinen in seinen Kitas und Schulen erziehen, sprich indoktrinieren will, die DDR könnte davon noch was lernen, erst seit dieser Zeit wird ein harmloses aus akuter Wut, Frust heraus abgegebenes Statement zur bösen Untat und findet jetzt über dieses dämliche Fratzenbuch eine öffentliche über das private Umfeld hinausgehende Beachtung. Verstärkt durch Gesinnungsdiktaturversuche aller Beteiligten.

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frankfurtbeat 29.05.2017, 10:19
101. irgendwie ...

irgendwie verkehrte Welt die bei fb gelebt wird. Letztendlich stellt man kostenlos eine Plattform zur Verfügung um mit den Daten der Teilnehmer cash zu generieren. Somit kann man die Aktivitäten der user bei fb auch als "Produkt" bezeichnen welches zwar kostenlos für andere aber eben zur Verfügung gestellt wird. Als in-Verkehr-Bringer zeichne ich dann als fb letztendlich auch verantwortlich für die Inhalte. Da muss man Maas nicht mögen aber der Ansatz ist korrekt. Verkaufe ich fake-Produkte werde ich auch dafür verantwotlich gemacht und sollte es zukünftig vermeiden weitere fakes zu verkaufen.
Die Plattform wird von fb betrieben und damit ist fb auch für deren Inhalte verantwortlich ...

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Christoph 29.05.2017, 10:20
102.

Zitat von oil-peak-fan
hätte der Justizminister - wenn er ganz böse würde - auch die Möglichkeit, facebook.de dichtzumachen, denn Fb begünstigt das Begehen von Straftaten.
Quatsch, da die Voraussetzungen für die Begünstigung einer Straftat gar nicht gegeben sind. Lesen Sie mal §257 StGB.

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hockeyer12 29.05.2017, 10:22
103.

Zitat von kobra21
aber mach mich nicht nass. So oder ähnlich könnte man den Gesetzesentwurf von Maas einstufen. Bei diesem Entwurf handelt es sich um reinen Aktionsmus (oder etwa Populismus?) Es ist nicht Aufgabe von Privatleuten, das Strafrecht oder das ....
Doch genau DAS ist die Aufgabe von Privatleuten/Geschäftsleuten.
Und zwar in dem Falle, wenn ich eine von diesen Geschäftsleuten verwaltete Plattform zur Verfügung stelle, auf dieser Inhalte von 3. veröffentlicht werden.
Genauso wie eine Zeitung dafür verantwortlich ist, welche Anzeigen sie in Ihrem Anzeigenteil aufnimmt. Oder würden Sie auch da deren Verantwortung negieren ?
Wenn etwas rechtsstaatlichen Normen (In diesem Falle Deutschen Normen) widerspricht, muss sich FB darum kümmern.
Nur Geld verdienen, aber keine Verantwortung übernehmen geht nicht.
Da trifft genau Ihr Sprichwort zu: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass".
Herr Maas hat vollkommen recht.

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pepe-b 29.05.2017, 10:22
104. @Christoph

Das Gesetz schafft keine neuen Tatbestände. Es konkretisiert nur, wie und wie schnell man es als Betreiber sicher zu stellen hat, dass strafbare Inhalte verschwinden.

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olaf_b. 29.05.2017, 10:22
105. Und was ist mit den Medien?

Zitat von oidahund
... Gerade im Bereich der Meinungsäußerung ist die Linien der Zulässigkeit relativ weitgesteckt. Eine private Organisiation kann und darf nicht für die Bewertung von Meinungen im Bereich des Strafrechts zu ständig sein!
Was verstehen Sie unter einer "privaten Organisation? Facebook ist ein Unternehmen! Das Bewerten von Inhalten nach strafrechtlich relevanten Kriterien ist tägliches Geschäft eines jeden Medienunternehmens. Manche halten dafür ganze Abteilungen vor, die auch eine Menge Geld kosten. Auch SpOn unterliegt dem Medienrecht und muss auch seine Foren dementsprechend "sauber" halten. Die Frage ist doch, ob FB ein Medienunternehmen ist oder nicht? Wenn ja, dann muss es auch die einschlägigen Gesetze einhalten. FB steht jedoch auf dem Standpunkt, dass es lediglich eine Plattform zur Verfügung stellt und für die Inhalte eben keine Verantwortung trägt. Seltsamerweise ist es FB aber möglich, sich an us-amerikanische Gesetze zu halten, wenn es um "nackte Tatsachen" geht. Das soll für Terror-Organisationen wie den IS, (in der Tat "private Organisationen"), für islamistische Hassprediger, Al-Quaida--Anwerber, rechts- oder linksfaschistische Mordbrenner nicht gelten? Wollen Sie wirklich machtlos sein, sollte ein anonymes FB-Mitglied Sie persönlich beleidigen oder Unwahrheiten über Ihre Frau verbreiten?

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vitalik 29.05.2017, 10:23
106.

Zitat von archi47
dass der Zugang zu diesem "Facebookgelände" unbegrenzt und anonym ist. Es werden zwar ab und an Leute des Geländes verwiesen, die den persönliche Vorlieben des Inhabers, bzw. mancher Angestellter nicht entsprechen. Wenn sie aber dennoch ein Firmengelände so organisieren im Wissen, dass dies ausgenutzt wird, aber ihnen der Profit dabei wichtiger ist, als die Staatsziele der Bürger, dann macht sich damit Facebook eben strafbar.
Nein, der Zugang ist nicht anonym. Wenn eine Straftat vorliegt, dann kann man eine Anzeige verfassen und so müssen sich Gerichte darum kümmern, dass zu dem nach Außen dargestellten Namen eine IP und schlussendlich ein Klarname ermittelt werden. Alles bereits tausendfach geschehen.
Warum versteifen Sie sich auf das Geld. Würde es Ihnen besser gehen, wenn Facebook eine gemeinnützige Organisation wäre, die kein Geld verdient? Dürfte man auf so einer gemeinnützigen Plattform Leute bedrohen, Hasskommentare hinterlassen?
Weiterhin ist ihr Beispiel blödsinnig, da es in fast jeder Stadt bestimmte öffentliche Stadtparks, Bahnhöfe usw. gibt, welche als Drogenumschlagplätze bekannt sind. Wollen Sie dass die Städte verklagt werden, da diese das Treiben nicht unterbinden können?

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superbiti 29.05.2017, 10:28
107. wie fb das gesetzt nennt...

...ist völlig schnuppe und absolut unmassgeblich. fb täte gut daran sich von sich aus mit dem thema hassebiträgen etwas enthusiastische zu beschäftigen anstatt sich hier aus der vernatwortung ziehen zu wollen. nicht der staat ist dafür verantwortlich, wenn solche beitrge zu lesen sind, sondern die betreiberplattform. bei nippeln u.ä. sind fb und co. ganz vorne, und manchmal am rande des lächerlichen, mit dabei aber wenn es um gewalt etc. geht, wird die bremse getreten.
dass sich als opfer und unschuldiger provider hinstellen zeigt mir wieder einmal mehr, dass ich diesem unternehmen und den verantwortlichen nichts abgewinnen kann.

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crazy_swayze 29.05.2017, 10:28
108.

Zitat von pepe-b
Sie machen einen fundamentalen Denkfehler. Facebook soll IN ZUKUNFT belangt werden - nicht für die Vergangenheit. Und das ist somit absolut rechtsstaatlich - genau wie permanent für die ......
Nein, sie machen einen Denkfehler.
Facebook bekommt keine eindeutige Definition, was zu löschen ist.
Rechtswidrigkeit kann nur ein Gericht feststellen, das kann nicht Facebook entscheiden.

Wenn also Facebook nicht löscht, und ein Gericht NACHTRÄGLICH eine Rechtswidrigkeit feststellt, kann Facebook belangt werden, obwohl zum "Tatzeitpunkt" die Rechtswidrigkeit noch nicht festgestellt worden war.
Somit würde Facebook eben doch in der Vergangenheit belangt werden, und das per Gesetz.
Das geht nicht.

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DerBlicker 29.05.2017, 10:31
109. das bleibt auch so

Zitat von SasX
Und ich bin fassungslos, wie viele hier glauben, wir bräuchten die Gewaltenteilung einer Demokratie nicht mehr. Es geht nicht darum, dass definitiv justiziable Äußerungen gelöscht werden müssen. Es geht darum, wer entscheidet, dass eine Äußerung ein Gesetzesverstoss ist. Für diese .....
Am Ende entscheidet immer noch der Richter, ob der Beitrag strafbar war oder nicht. Nur muss Facebook eben haften, wenn sie sich geirrt haben, und das ist auch gut so.

Nochmals, es gibt kein Recht auf freue Meinungsäußerung bei Facebook, wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen, können Sie dies jederzeit auf der Straße und öffentlich tun. Facebook ist eine rein private Veranstaltung, Facebook muss keine Grundrechte wahren und ist daher auch voll verantwortlich für alles, was auf der Plattform passiert.

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