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Kampf gegen Hassrede: Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz
DPA

Facebook sträubt sich laut einem Medienbericht offenbar gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Das soziale Netzwerk argumentiert: Der Rechtsstaat dürfe die Verantwortung "nicht auf private Unternehmen abwälzen".

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DerBlicker 29.05.2017, 10:33
110. ja das wollen wir

Zitat von touri
Und auch die Frage an Sie, möchten Sie wirklich, dass ein Privatunternehmen entscheiden darf, was eine Straftat ist und welche Meinungsäußerung durch das Gesetz gedeckt ist? Über nichts anderes reden wir hier.
Da Facebook eine private Veranstaltung ist, muss Facebook das auch selbst entscheiden. Für die Sicherheit im Fußballstadion ist auch nicht die Polizei, sondern der DFB und die Vereine verantwortlich, denn das sind private Veranstaltungen.

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gg0815 29.05.2017, 10:34
111. Profit

hat das Gesetz Potential für Facebooks Profit ? Wenn nicht gehört es weg. So einfach ist das.

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leberecht27 29.05.2017, 10:35
112. Meinungsdiktatur

Noch gilt in der Bundesrepublik eine Verfassung, die den Bürgern die Meinungsfreiheit garantiert. Dieses scheint der linken Minderheit seit Längerem zu missfallen. Von einer linientreuen Presse und ARD/ZDF haben die Linken nichts mehr zu befürchten. Gemessen an der Gesamtbevölkerung nutzen nur wenige Menschen die sozialen Medien. Den freien Meinungsaustausch an dieser Stelle, möchte Maas, unter Beifall seiner Gesinnungsgenossen, jetzt mit dem geplanten Gesetz wohl unterbinden. Verunglimpfungen (Hass) und Beleidigungen können schon jetzt straf- bzw. zivilrechtlich verfolgt werden.
Was Maas und Genossen auch immer anstellen, die Mehrheit der Bürger wird sich die vom Grundgesetz garantierte freie Meinungsäusserung nicht verbieten lassen.

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DerBlicker 29.05.2017, 10:36
113. ja

Zitat von touri
Zunächst einmal ist der zentrale Begriff in Ihrem Beitrag "zulassen". Um eine Strafbare Handlung zulassen zu können muss man sich derer zunächst bewusst sein. Auf Facebook bezogen, die betreffenden Beiträge .......
Weil Facebook eine private Veranstaltung ist. Dafür sind die allein verantwortlich.

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Christoph 29.05.2017, 10:36
114.

Zitat von oil-peak-fan
hätte der Justizminister - wenn er ganz böse würde - auch die Möglichkeit, facebook.de dichtzumachen, denn Fb begünstigt das Begehen von Straftaten.
§ 257 StGB, Absatz 1:

"Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Da die benannte Absicht bei Facebook offensichtlich nicht vorhanden ist, ist eine Schließung wegen § 257 ebenso offensichtlich nicht zulässig.

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rama-6 29.05.2017, 10:36
115. Einige User verstehen das Gesetz nicht!

Die Meinungsfreiheit ist mit diesem Gesetz nicht in Frage gestellt!
Jeder darf seine Meinung frei Äußern.
Nur wie es die Gesetze vorgeben, keine Beleidigungen, keinen Hass, keine Lügen!
Aber solche Dinge stehen bei Facebook und Yahoo.

Selbst im Forum hier, darf man Beiträge melden, mit einer Begründung, nach Gesetzesvorlagen!
Diese Beiträge werden vom Admin dan gelöscht!
Nun kann und darf jeder Bundesbürger, gegen solche Hetzpropaganda vorgehen.
Er Bittet den Anbieter um die Herausgabe der Daten des Beleidigers,
mit der Mitteilung, gegen den User eine Strafanzeige zu stellen!

Werden die Daten nicht herausgegeben, stellt der Bundesbürger Strafanzeige gegen den Anbieter!
Nun ist es eine Angelegenheit, die ein Gericht entscheidet und nicht der Bundesjustizminister!
Was soll nun an diesem Gesetz Fragwürdig sein?
Es zwingt Facebook und andere Platformen, soche Hetzpropaganda sofort zu Löschen!

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jojack 29.05.2017, 10:38
116. Ratloses Ministerium

Ein interessantes Detail aus der absurden Begründung für das ach-so-erforderliche Gesetz lieferte übrigens die Anfrage eines großen Computermagazins beim Bundesjustizministerien, doch ein paar Fälle von Hetze zu nennen, die es auf Facebook gegeben hätte. Antwort: man kenne keine. Traurig, aber wahr.

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Mittelalter 29.05.2017, 10:38
117. Sie sind nicht up-to-date

Zitat von brotfresser
Typisch für ein Unternehmen, das für sich alle Freiheiten beansprucht (inkluse die Freiheit selbst zu entscheiden, welche Steuern bezahlt werden) aber keine Gesellschaftliche Verpflichtungen übernehmen will. Gewinnmaximierung auf Kosten der Wahrheit. Wer Unwahrheiten verbreitet oder zu deren .?
"Mein Kampf" wird bei Amazon, und nicht nur dort, verkauft und es war 2016 in der Spiegel-Bestseller-Liste weit oben.

Und was bitte ist ein "Hasspost"? Maas will "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte verbieten lassen. Was ist das? Wer entscheidet, was "offensichtlich" ist? Und wenn etwas rechtswidrig ist, verstößt es gegen geltende Gesetze. Nach denen kann und muss es von einem Gericht behandelt werden. Bis dahin gilt, "in dubeo pro reo". Diese Basis-Norm des Rechtsstaates hebelt Maas aus.
Und wie die Verfolgung derzeit läuft zeigt die AAS. 80% ihrer Anzeigen, was mehrere Tausend sind, wurden von der Staatsanwaltschaft gar nicht erst angenommen, weil kein Rechtsverstoss sichtbar war. Diese 80% würden aber nun von Facebook gelöscht. Ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Und sagen Sie mir bitte noch, gegen welche Rechtsnorm eine Lüge verstößt? Welches Gesetz verbietet es, die Unwahrheit zu sagen?
In einem meinungsfreihen demokratischen Rechtsstaat muss die Lüge enttarnt werden, nicht verboten. Die Verbote sind nämlich ihrerseits nicht vor Missbrauch geschützt. Maas aber provoziert mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" den Missbrauch. Es hilft nicht, Rechtsnormen durchzusetzen, sondern befördert deren Missbrauch.
Wäre es Maas daran gelegen, Rechtsnormen zu schützen, er würde bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten ausreichend Ressourcen schaffen, um diese unter Umsetzung rechtsstaatlicher Normen zu bewahren. Das tut er nicht.

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touri 29.05.2017, 10:38
118.

Zitat von pepe-b
Ja, ich möchte das. Ich möchte nicht, dass ein Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell Milliarden verdient und alle Verantwortung zur Kontrolle seines Geschäftsmodells auf den Steuerzahler abschiebt. Ja ich möchte, dass Facebook seinen Laden selbst im Griff hat. Es gibt auch Facebook kein Recht auf Meinungsfreiheit. Das haben Sie als Bürger nur gegenüber dem Staat.
Dazu kann ich nur sagen "fair enough". Vertreten Sie diese Rechtsauffassung auch bei Fußballstadien? Ernstgemeinte Frage.

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o.o 29.05.2017, 10:40
119. Jaja Facebook

So, sinnfrei der Vorschlag von Heiko Maas ist, so sinnfrei ist auch die Erklärung von Facebook. Um nach Beiträgen zu suchen, die gegen die eigenen Guidelines verstoßen reicht es ja auch am Personal. Vielleicht mal weniger nach "Tittenbildern" suchen und stattdessen relevant verletzende Beiträge löschen.

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