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Kampf gegen Hassrede: Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz
DPA

Facebook sträubt sich laut einem Medienbericht offenbar gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Das soziale Netzwerk argumentiert: Der Rechtsstaat dürfe die Verantwortung "nicht auf private Unternehmen abwälzen".

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wk03 29.05.2017, 07:30
10. Völlig richtig

Staatliche Monopole - Rechtsprechung ist ein solches - haben nichts bei privaten Instanzen verloren. Abgesehen vom Effekt, dass jedes Unternehmen wachsen will, also alles tut, sein Geschäft auszuweiten, sind Steuerung und Qualifikation von Justiz, Verwaltung, Polizei, Militär etc. Aufgaben des Staates. Punkt.

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wasistlosnix 29.05.2017, 07:30
11. Logisch

Facebook stellt die Platform zur Verfügung und ist damit auch in der Verantwortung was da alles veröffentlicht wird.
Nur weil dies jetzt scheinbar kostenlos passiert ist kein Grund sich aus der Verantwortung zu schleichen.
Die Werbeeinahmen in Höhe von 19$ pro Nutzer werden ja auch gerne eingestrichen.

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malanda 29.05.2017, 07:30
12. Man könnte natürlich auch ...

argumentieren, wer Haßposts auf seinen Seiten stehen lässt, wird als Mittäter betrachtet.

Die ersten paar Mal ist's vielleicht noch mit einer Geldstrafe getan - aber über kurz oder lang müssen die leitenden Facebook-Manager in den Knast.

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götzvonberlichingen_2 29.05.2017, 07:31
13. Ja aber...

Wenn ich in meinem Forum oder dem Gästebuch meiner Webseite strafbare Kommentare von Gästen, Forumsteilnehmern stehen habe und sie dort auch stehen lasse, bekomme ich ein Problem. Da kann ich mich nicht damit herausreden, dass das nicht von mir stammt. Oder das es nicht meine Aufgabe als Privatperson wäre, diese Kommentare zu entfernen.
Auch ein milliardenschwerer Konzern hat neben Rechten AUCH Pflichten! Ohne Druck wird man sich doch nie ernsthaft bemühen, das Problem, das es unbestrittenermaßen gibt, zu lösen.

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brotfresser 29.05.2017, 07:33
14. Facebook zeigt seine Fratze

Typisch für ein Unternehmen, das für sich alle Freiheiten beansprucht (inkluse die Freiheit selbst zu entscheiden, welche Steuern bezahlt werden) aber keine Gesellschaftliche Verpflichtungen übernehmen will. Gewinnmaximierung auf Kosten der Wahrheit.
Wer Unwahrheiten verbreitet oder zu deren Verbreitung beiträgt, ist in der Verantwortung.
Außerdem: wie bitte schön soll der Staat die Verbreitung von Hassposts durch Facebook unterbinden, wenn Facebook sich weigert? Es gibt ja die Benutzerdaten nicht raus.
Auch ein Buchladen, der "Mein Kampf" verkaufen will, muss des Buch aus seinem Sortiment nehmen. Oder will das US-Amazon demnächst auch diesen Schund im Namen der Pressefreiheit hier verkaufen?

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hwdtrier 29.05.2017, 07:34
15. Da hat FB Recht.

Entweder ist ein Beitrag ein Gesetzesverstoss und damit justiziabel oder es ist ein Meinungsbeitrag und damit vom GG geschützt.
Eine Zensur ist gesetzlich ausgeschlossen und darf auch nicht auf private übertragen werden.
Die Folge des Gesetzes wären vorbeugende Löschungen durch die Seitenbetreiber.

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warkeinnickmehrfrei 29.05.2017, 07:36
16. Wo Facebook Recht hat, hat Facebook Recht.

Hier geht es um ein Grundrecht, nämlich die freie Meinungsäußerung und die Frage ob etwas justiziabel ist, oder nicht, darf hier alleine der Justiz obliegen. Nur : Darum geht es dem Bundesjustizminister nicht. Als ausgewiesener Linker interpretiert er den Begriff Meinungsfreiheit im Sinne Rosa Luxemburgs, d.h. im Sinne des sozialistischen Pluralismus. Was er de facto schaffen will ist eine veröffentlichte Einheitsmeinung, spekuliert er doch darauf, dass Facebook aus Sicherheitsgründen am Ende alles löscht was vom linken Mainstream abweicht um eventuellen Strafen zu entgehen. Das ist dann Zensur durch die Hintertür.

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mazzeltov 29.05.2017, 07:38
17. Verantwortung abwälzen?

Zumindest aus dem kurzen Artikel geht in keinster Weise hervor, inwiefern der Staat Verantwortung auf "private Unternehmen abwälze[...]". Wenn ein privates Unternehmen - Zitat - "offenkundig strafbare Inhalte" nach Aufforderung noch länger als 24 Stunden auf seinen Plattformen öffentlich zugänglich macht, dann ist es nicht der Staat, der versucht, sich da aus der Verantwortung zu stehlen. Dann ist es ein privates Unternehmen, das versucht, mit strafbaren Inhalten Umsatz zu machen und sich vdabei gleichzeitig für unverantwortlich zu erklären.

Und dafür, lieber Herr Facebook, das dürfen Sie sich ins Hausaufgabenheft schrieben, ist keine Geldstrafe jemals zu hoch.

Und meiner Ansicht nach darf es gerne die erste Geldstrafe bei der nächsten dümmlichen Beschwerde dieser Art sein. Wegen Behinderung der Justiz, oder denkt euch sonst was passendes aus.

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zensurgegner2017 29.05.2017, 07:40
18.

Das wäre Facebook recht.
Soll doch der doofe Sozialstaat versuchen, über Rechtsgrenzen hinweg das verschachtelte Facebook jedes mal zur Löschung zu bewegen, nachdem x Instanzen über Prozessjahre hinweg eine finale Entscheidung gebracht haben.
Kosten sozialisieren, Gewinne maximieren. Alleine das facebookproblem kostet dann pro Bürger 25, 50 ? Euro im Jahr an Steuern, nur damit der Staat die Prozesslawine bezahlen kann? Ein weiterer schöner Nebeneffekt wäre der Zusammenbruch des Rechtssystems, dass dank Prozessflut auf Jahre lahmgelegt sein wird....ein Paradies für echte Betrüger

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bubu123 29.05.2017, 07:42
19.

Sehe ich ähnlich wie Facebook. Der Staat vermittelt hier den Eindruck, als ob er zu faul ist sich selbst um Hatespeech zu kümmern und droht dann sehr kreativ mit Geldstrafen. Das ist wie den Überbringer der Botschaft abzumurksen.

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