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Kampf gegen Hassrede: Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz
DPA

Facebook sträubt sich laut einem Medienbericht offenbar gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Das soziale Netzwerk argumentiert: Der Rechtsstaat dürfe die Verantwortung "nicht auf private Unternehmen abwälzen".

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oidahund 29.05.2017, 08:09
30.

Zitat von Indigo76
Wenn ich eine Firma besitze und auf dem Firmengelände eine strafbare Handlung zulasse, dann erfülle ich den Tatbestand der Begünstigung von Straftaten, was selbst eine Straftat ist. Die Onlineplattform von Facebook ist deren Firmengelände. Selbstverständlich ist die Firma dafür verantwortlich, was dort geschied. Das ist kein Abwälzen der Regierung auf private Unternehmen. Ich stimme Heiko Maas nur äußerst selten zu - aber hier hat er Recht.
Dazu muss ein Gericht erst einmal feststellen, dass eine Straftat begangen wurde. Ferner ist eine Begünstigung einer Straftaat nicht nur dadurch erfüllt, dass ich nichts dagegen unternehmen, sondern ich muss die Begehung fördern. Die zur Verfügungstellung einer Plattform zur Meinungsäußerung ist nicht mit einem abgstelllten Kfz mit steckendem Zündschlüssel zu vergleichen.
Gerade im Bereich der Meinungsäußerung ist die Linien der Zulässigkeit relativ weitgesteckt. Eine private Organisiation kann und darf nicht für die Bewertung von Meinungen im Bereich des Strafrechts zu ständig sein! Bei einer Holocausleugnung ist die Sache eindeutig, bei einem Ausspruch "alle Soldaten sind Mörder" greift die Strafbarkeit aber nicht. Das erste deswegen verhängte Bußgeld wird gerichtlich angefochten werden und dann wird sich schnell zeigen, dass das Gesetz von Maas verfassungsrechtlich keinen Bestand haben wird. - Im Grundgesetz ist das Rechtsstaatlichkeitsprinzip festgeschrieben - und dafür ist die Justiz und die Gerichte zuständig und keine Firmen und Vereine!

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spon_2999637 29.05.2017, 08:09
31.

Zitat von Indigo76
Wenn ich eine Firma besitze und auf dem Firmengelände eine strafbare Handlung zulasse, dann erfülle ich den Tatbestand der Begünstigung von Straftaten, was selbst eine Straftat ist. Die Onlineplattform von Facebook ist deren Firmengelände.
Und dann stellt sich raus - der Facebookserver läuft virtuell in einer Amazon-Cloud - also auf DEREN Firmengelände. Stellt sich raus - für Europa hat aus Kapazitätsgründen Amazon diesen virtuellen Server auf eine Plattform der Telekom ausgelagert ....
So einfach ist das mit "Gelände" und "Zugehörigkeit" nicht. Bloß weil eine Zeitung eine Beleidigung druckt, kann man nicht alle Bahnhofskioske wegen Beihilfe belangen.

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malu501 29.05.2017, 08:09
32. Doch,

Herr Zuckerberg, das nennt man unternehmerische Verantwortung. Natürlich haben Sie die Verantwortung für Ihr Produkt, wer denn sonst? Soll der Staat für Ihr Unvermögen oder Unwillen (vermutlich aus reinen Kostengründen), Ihr Netzwerk im Zaum zu halten, haften?

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ronald1952 29.05.2017, 08:15
33. Der Rechtsstaat,

genau das sind wir und zwar alle, dazu gehöhren auch hier ansäßige
Firmen. Alle die hier im Land Leben und Arbeiten haben unsere Rechtssprechung zu Achten unabhängig des Personenstandes, der Herkunft usw. Auch Facebook hat sich an unser Recht zu halten und wenn es das nicht macht sollte facebook die gesamte härte unserer Rechtssprechung mal kennen lernen. Denn Rechts gibt es nicht nur in den USA. Diese Hasstiraden im Netz müssen aufhören. Wer sich nicht daran hält sollte mit mindestens 1 Jahr Gefängnis und Geldstrafe, sowie einem Handy, Smartphone, Tablet und Computerverbot von mindestens 2 Jahren Bestraft werden.Bei Zuwiederhandlung muss die Strafe ungleich höher ausfallen.Außerdem sollte es Pflicht werden sich mit seinem richtigen Namen anmelden zu müssen, dann würden vieler dieser Hassbotschaften gar nicht erst entstehen. Wer nichts zu Verbergen hat kann auch seinen richtigen Namen nennen.
schönen Tag noch,

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malu501 29.05.2017, 08:16
34. Ich glaube,

Zitat von bubu123
Sehe ich ähnlich wie Facebook. Der Staat vermittelt hier den Eindruck, als ob er zu faul ist sich selbst um Hatespeech zu kümmern und droht dann sehr kreativ mit Geldstrafen. Das ist wie den Überbringer der Botschaft abzumurksen.
es geht eher darum, dass FB die Kosten scheut, die damit verbunden sind. Wenn FB Heerscharen beschäftigen muss, um Hasspostings Herr zu werden, dann können die den Laden früher oder später dicht machen. Dann soll das doch lieber der doofe Steuerzahler übernehmen, weil FB ja auch so brav seinen unternehmerischen Pflichten, was Steuern angeht, nachkommt.

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Max Super-Powers 29.05.2017, 08:18
35.

Traurig genug, dass ein Privatunternehmen einen Bundesminister daran erinnern muss, wer in diesem Land hoheitliche, gesetzgeberische und strafverfolgende Tätigkeiten auszuüben hat.

Ja, Hass ist ein Problem in sozialen Netzen - den bekämpft man aber nicht dadurch, dass man unter Androhung von aberwitzigen Strafen die Netzbetreiber zum Zensor macht, der dann im Zweifelsfall eher löschen wird, anstatt sich lange mit den Feinheiten deutscher Gesetzgebungen zum Thema Beleidigung & Co. auseinanderzusetzen.
Nein, auch wenn es noch so weh tut, wenn Hassrede gelöscht werden soll, darf dies niemand anderes übernehmen als der Staat selbst.

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Schweineschnitzel0815 29.05.2017, 08:20
36.

Facebook mit einem Firmengelände zu vergleichen halte ich für unangemessen. 25 Millionen Nutzer in D. 1,65 Milliarden weltweit. Facebook muss Entscheidungen eines RICHTERS (!) treffen. Was erfüllt den Tatvorwurf einer Straftat und was ist freie Meinung? Das kann und darf nicht privat geregelt werden. In welchen Land leben wir den mittlerweile?

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breguet 29.05.2017, 08:27
37. Zur Not

.......könnte ja FB mal eine Woche in Deutschland abschalten. Da bekommt er von den FB-Jüngern so viel Druck, da hat sich die Sache schnell erledigt. Herr Maas will sich doch jetzt so kurz vor der Wahl noch einmal Gehör verschaffen. Nach der Wahl wird es keine SPD mehr in der Regierung geben, und er wird nicht mehr Justizminimster sein.

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polkupyöränilmapumppu 29.05.2017, 08:27
38. Die größte Dreckschleuder

erklärt den Staat für die Luftreinhaltung verantwortlich. Den Staat vorzuwerfen, es sei ihre Aufgabe, den Bürger nicht vollkommen verblöden zu lassen, ist wohlfeil. Facebook ist mit seiner weltumspannenden Technologie ein gewaltiger Meinungsverstärker bzw. Manipulator. Dieser Verantwortung wird dieses Unternehmen leider nicht gerecht. Die Differenzen zwischen Worten und Taten klangen jüngst in der Weltverbesserungsrede von Herrn Zuckerberg.

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oidahund 29.05.2017, 08:28
39.

Zitat von brehn
Facebook braucht sich garnicht zu beschweren. Wenn man es nicht hinbekommt, Beiträge nach Eingang von Beschwerden innerhalb von 24h (wenn eindeutig) / 7d (wenn nicht eindeutig) zu löschen, kann man nicht sagen, dass irgendwelche Verantwortung abgeschoben wurde. Wer diese Art des Beschwerdesystems ablehnt, befürwortet gleichzeitig, dass strafgesetzlich relevante Posts(siehe Volksverhetzung etc.), Bilder und Videos unbegrenzt verfügbar sein sollen...in diesem Lichte: schon bedenklich einige Posts hier...
Nur ein Gericht kann letztendlich feststellen, ob eine Meinungsäußerung eindeutlig strafbar ist. Die 7-Tage-Regel ist in meinen Augen Blödsinn, denn welches deutsche Gericht ist in der Lage innerhalb von 7 Tagen ein Urteil über die Strafbarkeit einer Meinungsäußerung zu entscheiden?

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