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Kampf gegen Hassrede: Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz
DPA

Facebook sträubt sich laut einem Medienbericht offenbar gegen das Anti-Hass-Gesetz von Justizminister Heiko Maas. Das soziale Netzwerk argumentiert: Der Rechtsstaat dürfe die Verantwortung "nicht auf private Unternehmen abwälzen".

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John McC!ane 29.05.2017, 09:18
70. Klar will er das noch vor der Sommerpause durchboxen...

Das ist nämlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seine letzte Chance, noch irgendeine seiner ebenso kruden wie unausgegorenen Ideen in ein Gesetz zu verwandeln! Nach September wird dieser Dilettant zusammen mit dem Rest seines Haufens hoffentlich dorthin verschwinden, wo er hingehört - in der politischen Versenkung!

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archi47 29.05.2017, 09:19
71. der Vorsatz besteht darin,

Zitat von CastroSempre
Da würde ich doch gerne mal den Straftatbestand im StGB sehen. Die Beihilfe ist nur bei Vorsatz strafbar. Facebookmitarbeitern zu unterstellen, dass sie Vorsatz bezüglicher aller strafbaren Äußerungen auf Facebook haben, ist ......
dass der Zugang zu diesem "Facebookgelände" unbegrenzt und anonym ist. Es werden zwar ab und an Leute des Geländes verwiesen, die den persönliche Vorlieben des Inhabers, bzw. mancher Angestellter nicht entsprechen.
Wenn sie aber dennoch ein Firmengelände so organisieren im Wissen, dass dies ausgenutzt wird, aber ihnen der Profit dabei wichtiger ist, als die Staatsziele der Bürger, dann macht sich damit Facebook eben strafbar.

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flytogether 29.05.2017, 09:20
72. Eine community

die Vergewaltigungen von Kindern live sendet, Gruppenvergewaltigungen live sendet oder Kindstötungen live sendet gehören sowieso verboten.
Was sind das für Menschen, die dieser community angehören? Wahrscheinlich diese armseligen Kreaturen, die jedem "Like" hinterher hecheln müssen da sie ansonsten ein Nobody in der Masse sind

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pepe-b 29.05.2017, 09:20
73. @crazy_swayze

Falsch, es muss nicht vorher klar sein. Gesetze und Rahmenbedingungen können immer geändert werden und Personen wie Unternehmen haben sich daran anzupassen. Das beste Beispiel, dass nicht alles klar sein muss, ist der Abgasskandal. Abgesehen von VW, wo außerhalb des Rollenprüfstandes die Abgasreinigung IMMER abgeschaltet wurde, wird bei anderen Herstellern diskutiert, was zulässige Ausnahmen sind, die eine Abschaltung im täglichen Betrieb rechtfertigen. Opel behauptet es seien 17 Grad Umgebungstemperatur, Daimler sagt 10 Grad usw. Die Auslegung wird nun erst vor Gerichten definiert und ist somit politisch geprägt.

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oidahund 29.05.2017, 09:22
74.

Zitat von DerBlicker
Auch beim Maas Gesetz entscheiden nur die Gerichte, Facebook muss aber eben mit den Konsequenzen leben, wenn ein Gericht am Ende urteilt, dass die Meinung kriminell war, dann wird es teuer. Deshalb steht das Wort offensichtlich im Gesetz. Wenn die .....
Die Strafbarkeit wird aber erst im Nachhinein festgestellt - das widerspricht dem Rechtsstaatprinzip. Die Strafbarkeit muss vorher eindeutig geregelt werden. Offensichtlich strafbare Meinungsäußerung sind mE in nur ganz wenig definierte Fälle: Leugung des Holocaust, Verunglimpfung der Opfer uä - darüberhinaus wird es schon nicht mehr eindeutig.

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SasX 29.05.2017, 09:22
75.

Zitat von Tiananmen
Ich bin fassunugslos, mit welcher Naivität hier viele der FB-Befürworter diese Einrichtung sieht.
Und ich bin fassungslos, wie viele hier glauben, wir bräuchten die Gewaltenteilung einer Demokratie nicht mehr. Es geht nicht darum, dass definitiv justiziable Äußerungen gelöscht werden müssen. Es geht darum, wer entscheidet, dass eine Äußerung ein Gesetzesverstoss ist. Für diese Einschätzung ist die Judikative, also ein Gericht zuständig (und keine ideologische Stiftung), weil es da eben nicht nur schwarz und weiß gibt, sondern sehr viel grau.

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hadriani 29.05.2017, 09:23
76. Facebook wehrt sich

Schon allein die Tatsache, daß Facebook sich nunmehr so heftig wehrt, zeigt doch, daß der Minister Maas mit seinem Gesetzesvorhaben nicht so verkehrt liegt ...

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touri 29.05.2017, 09:24
77.

Zitat von brehn
Facebook braucht sich garnicht zu beschweren. Wenn man es nicht hinbekommt, Beiträge nach Eingang von Beschwerden innerhalb von 24h (wenn eindeutig) / 7d (wenn nicht eindeutig) zu löschen, kann man nicht sagen, dass .......
Und auch die Frage an Sie, möchten Sie wirklich, dass ein Privatunternehmen entscheiden darf, was eine Straftat ist und welche Meinungsäußerung durch das Gesetz gedeckt ist? Über nichts anderes reden wir hier.

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touri 29.05.2017, 09:26
78.

Zitat von malu501
Herr Zuckerberg, das nennt man unternehmerische Verantwortung. Natürlich haben Sie die Verantwortung für Ihr Produkt, wer denn sonst? Soll der Staat für Ihr Unvermögen oder Unwillen (vermutlich aus reinen Kostengründen), Ihr Netzwerk im Zaum zu halten, haften?
Den selben Kommentar könnten Sie zu Sicherheit von Fußballstadien bringen und da kennen Sie wohl die aktuelle Rechtssprechung, oder?

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mantrid 29.05.2017, 09:27
79. Fratzenbuch: Kommerz vor Verantwortung

Man stelle ich mal vor, FOCUS würde in seinen Medien Werbung für z.B. Terrororganisationen, Mordaufrufe, Beleidigungen usw. einfach veröffentlichen, mit der Begründung, man stelle nur den Werbeplatz zur Verfügung und sei damit jeglicher Verantwortung für die Inhalte ledig. Genau so einen Freibrief wollen die asozialen Netzwerke für sich beanspruchen. Kommerz statt Verantortung, einfach widerlich.

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