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Kampf gegen Hassrede: Maas will Millionen-Bußgelder für soziale Netzwerke
AP

Facebook soll sich schneller um Hasskommentare kümmern. Das will Justizminister Heiko Maas unter anderem mit einem Bußgeldsystem erreichen. Ein Entwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor.

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tomrobert 14.03.2017, 13:08
1. Maas über zieht!

Mist der geschrieben wird deklassiert sich selbst und richtet sich nach geraumer Zeit gegen den Verursacher selbst. Was Maas beabsichtigt ist deshalb nur verständlich
wenn eine weiter gehende Zensur beabsichtigt ist und deshalb ab zu lehnen!
Wer mit unqualifizierten Äußerungen nicht klar kommt, der schlägt auch Kinder weil er deren Gebrabbel nicht erträgt.

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spon-facebook-10000202957 14.03.2017, 13:28
2. @1

Entschuldigung, aber der, der sich gerade disqualifiziert sind Sie, werter Forist, duch Ihren absurden Vergleich. Und mit Zensur hat das auch nichts zu tun, wenn Hetzbeiträge und offensichtliche Falschbeiträge gelöscht werden müssen.

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TomSupreme 14.03.2017, 13:28
3. 50 Millionen?!

Das was getan werden muss sollte jedem klar sein. Das Maas'sche Konstrukt klingt aber in Teilen eher nach "Jetzt hab ich aber einen raus gehauen" als nach vernünftigen Forderungen.

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bstendig 14.03.2017, 13:31
4. Genau weil er das nicht tut

Zitat von tomrobert
Mist der geschrieben wird deklassiert sich selbst und richtet sich nach geraumer Zeit gegen den Verursacher selbst. Was Maas beabsichtigt ist deshalb nur verständlich wenn eine weiter gehende Zensur beabsichtigt ist und deshalb ab zu lehnen! Wer mit unqualifizierten Äußerungen nicht klar kommt, der schlägt auch Kinder weil er deren Gebrabbel nicht erträgt.
ist das Gesetzt längst überfällig.
Der einzige Wermutstropfen ist, dass die Strafen viel zu gering sind. 50 Millionen für den Verantwortlichen persönlich und 5 Milliarden für die Company. Wir sollten uns da am amerikanischen System orientieren.

Was glauben Sie, wie zügig Facebook & Co es lernen, solche Nachrichten schnell und nachhaltig zu löschen.
Und wer sich öffentlich so äußert, dass ein Straftatbestand ist, wird nicht zensiert. Und nur darum geht es. Das wird aber durch unser Strafrecht bereits abgedeckt. der fehlende Teil muss eben noch geregelt werden.

Und disqualifizieren tun nur Sie sich durch ihr eigenes "Gebrabbel".
Aber es ist eben ihre freie Meinungsäußerung, die keinen Straftatbestand erfüllt. Deshalb hat SPON sie wohl auch veröffentlicht.

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Jérôme1F 14.03.2017, 13:32
5. Nur bei nicht anonymen Nutzern

Zitat von tomrobert
Mist der geschrieben wird deklassiert sich selbst und richtet sich nach geraumer Zeit gegen den Verursacher selbst. Was Maas beabsichtigt ist deshalb nur verständlich wenn eine weiter gehende Zensur beabsichtigt ist und deshalb ab .....
Völlig richtig was Sie sagen. Dann bräuchte man nur noch vom Netzwerkbetreiber verlangen die Identität der Nutzer bei der Anmeldung zu prüfen und schon kann man die Verantwortung an den Nutzer weiterleiten. Aber was ist mit anonymen Nutzern?
Braucht man ein separates anonymes Meinungsforum, wo man auch Meinungen äußern kann, die einem potenziellen Arbeitgeber, oder auch Herrn Erdogan nicht gefallen. Dies müsste dann allerdings auf Hetzartikel geprüft werden. Wenn dort der Algorithmus ungerechtfertigte Löschungen vollzieht wäre das weniger wichtig.

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Spr. 14.03.2017, 13:35
6. Thema verfehlt, tomrobert!

Hasskommentare habe rein gar nichts mit Kindergeplapper zu tun und gehören mit genau der ganzen Härte des Gesetzes bestraft, die von ebendiesen Hasskommentatoren immer für Andere eingefordert werden. Einerseits. Andererseits gehören auch die "sozialen" Netzwerke bestraft, die vermutlich aus rein monetären Gründen gegen solche Hasskommentare nicht vorgehen. Da ist eine Geldstraft, die auch für diese Unternehmen deutlich spürbar ist, genau die richtige Maßnahmen.

Was auch gleich den Nebeneffekt hätte, dass diese ach so tollen globalen Unternehmen einmal merken, dass Gesetze auch für sie gelten. Überall dort, wo sie ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten. Jetzt noch dafür sorgen, dass diese Unternehmen überall dort, wo sie Umsätze machen, auch die entsprechenden Steuern zahlen, und es wird sich zeigen, wie tragfähig die tollen neuen Unternehmen wirklich sind.

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geronym 14.03.2017, 13:35
7.

Maass handelt maßvoll. Man kann fakebook und Co. nicht mit Portokassenstrafen beeindrucken. Mist deklassiert sich nicht selber sondern richtet immensen Schaden an. Beispiele dafür gibts genug.

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exil-berliner 14.03.2017, 13:36
8. Maas kennt maßlos nicht das Internet Recht

Wenn die Server nicht in der EU stehen von Facebook etc. dann kann Maas rein gar nichts an Strafzahlungen aufsetzen. Manche Politiker stellen sich in Sachen Internet Recht so dermaßen unterbelichtet dar, wie es sonst nur Despoten tun.
Es wird letztendlich auf eine Netzsperre hinauslaufen, dann kann sich Deutschland aber auf die Stufe von Nordkorea stellen. D.H. Telekom, Freenet also die Internet Provider werden von der Regierung dazu gezwungen Seiten zu sperren auf denen Kommentare gepostet werden, welche den Regierenden nicht gefallen.

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Gunter 14.03.2017, 13:38
9. Freedom of speach

... ist ein hohes Gut. Man sollte es nicht einer Privatfirma überlassen, die dies nach Gutdünken einschränkt bzw. dazu gezwungen werden soll.
Sollten justiziable Äußerungen getätigt werden, ist der Urheber zu belangen. Aber nicht der Plattformbetreiber.
An die Politiker: Lasst das Internet so wie es ist.

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