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Kampf gegen Hassrede: Maas will Millionen-Bußgelder für soziale Netzwerke
AP

Facebook soll sich schneller um Hasskommentare kümmern. Das will Justizminister Heiko Maas unter anderem mit einem Bußgeldsystem erreichen. Ein Entwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor.

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FocusTurnier 14.03.2017, 21:14
50. Alles schon vorbereitet

Zitat von micca221
Wer definiert eigentlich genau was "Hasskommentare" sind? Wie wird sichergestellt, dass dieses neue Instrument nicht missbraucht wird, um unliebsame, nicht der Meinung von z.B. Herrn Maas entsprechende Kommentare zu löschen? Diese Kritik ist sehr ernst gemeint.
Haben Sie keine Angst, Herr Maas wird das schon machen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich ja bereits in der jüngeren Vergangenheit als Hatespeech-Definator angeboten und diverse Pressure-Groups zB im Umfeld der Jusos stehen auch im regen Austausch mit den betreffenden Gremien in der Politik. Es wird wirklich alles erdenkliche getan, um die Bürger dieses Landes nicht mit der lästigen Frage nach justiziablen Bestandteilen einer Meinungsäußerung zu überfordern. Und glauben Sie mir: Die lieben alle, wirklich, die lieben alle Menschen.....

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and_one 14.03.2017, 21:31
51. Das ist wieder reiner Populismus

Herr Maas ist ja nicht mal willens und in der Lage deutsches Jugendschutzrecht in Bezug auf die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen gegen US Internetkonzerne in Deutschland durchzusetzen. Die müssen bei whatsapp und facebook AGB zustimmen, die es erlauben, dass die Konzerne ihre Bilder und Inhalte vermarkten dürfen. Das können Minderjährige ohne Zustimmung ihrer Eltern in Deutschland aber nicht rechtswirksam. Wo bleibt Herr Maas da? Naja, solange die Medien nicht darüber berichten, besteht ja kein Handlungsbedarf, nicht wahr?

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Steve Holmes 14.03.2017, 21:41
52. Was verboten oder erlaubt ist können nur Richter entscheiden

In einem Rechtsstaat darf man die Entscheidungskompetenz nicht von öffentlichen Gerichten an private Anbieter sozialer Netze übertragen. Denn die Entscheidung was verboten und was erlaubt ist, ist oft nicht so einfach. Ich darf zum Beispiel an meinem Wohnort in den USA und auf meiner Facebook-Seite den Holocaust leugnen. Hier wird Dummheit nicht bestraft.

Würde ich in Deutschland leben, wäre der gleiche Beitrag strafbar. Beide Beiträge erreichen jedoch die gleiche Leserschaft.

Auch für Iraner, Franzosen oder Chinesen gelten jeweils unterschiedliche nationale Beschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit. Dafür können jedoch nur die eigenen Gerichte die eigenen Bürger zur Verantwortung ziehen und nicht die Administratoren eines globalen Netzwerks seine Nutzer.

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j.vantast 14.03.2017, 21:49
53. BITKOM kritisiert zu recht

Ich bin nicht bei Facebook registriert und halte von dem Verein auch nichts. Aber die BITKOM kritisiert hier meines Erachtens völlig zu recht. Nicht Facebook schreibt Hasskommentare, die Nutzer tun es.
Soll aber künftig auch die Telekom verklagt werden wenn wieder mal einer Naziparolen auf deren Verteilerkästen sprüht? Natürlich müssen Hasskommentare schnellstmöglich gelöscht werden, aber im Prinzip müssen dann auch die Nutzer die diese Kommentare einstellen sofort gesperrt werden.
Was die "Fake-News" betrifft sieht es etwas anders aus. Soll Facebook jetzt entscheiden was die Wahrheit ist und was nicht?

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schlipsmuffel 14.03.2017, 21:59
54. Da braucht

jemand, der noch nie den grossen Erfolg hatte, dringend eine Profilierung, bald sind ja Wahlen, und wer will schon weg vom Futtertrog?
Wer soll, kann und will schließlich die Entscheidung treffen, was löschenswert ist? Unter dem Druck der enormen Strafandrohung wird dann lieber mehrfach zuviel, als einmal zu wenig gelöscht.
So fängt die Unterdrückung der Meinungsfreiheit an, und das wollen immer genau die, denen die Argumente fehlen.
Frau Kahane freut sich bestimmt, ein noch grösseres Aufgabengebiet zu bekommen!

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schlipsmuffel 14.03.2017, 22:04
55. Auch hier

ist es bemerkenswert, daß die Befürworter der Maas-Maßnahme sich in persönlichen Angriffen ergehen, also die Intelligenz und die Ausdrucksmöglichkeiten des Gegenübers ("Gebrabbel") bezweifeln!
Wie wäre es denn mal mit Argumenten?

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