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Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch den BND prüfen
DPA

Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Hilfskraft 28.05.2014, 20:09
1. endlich

wir brauchen uns gar nicht mit der NSA zu befassen.
Der BND führt uns ganz von selbst hin und Snowden kann uns hierbei sehr sehr wertvolle Dienste leisten, bevor uns das Ganze auffrisst.

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Veterano48 28.05.2014, 20:11
2. wieviele

Unterstützer eines Volksbegehrens sind denn nötig, um diesen Anwalt zu unterstützen? Ich bin nicht in der Lage dies zu organisieren. Aber, es gab ja schon Aufrufe gegen einen "Wetten Das - Versager". Wer hat die Möglichkeit und das Wissen so etwas zu organisieren? Also ran ans Werk. Es geht um Bürgerrechte und um die Nichteinhaltung eines Eides der Bundeskanzlerin: sie wolle Schaden vom deutschen Volk abwehren. Tut sie nicht. Also, auf geht´s.

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Fernspäher 28.05.2014, 20:11
3. Postgeheimnis - schon vergessen?

Früher gab es das Postgeheimnis

http://de.wikipedia.org/wiki/Postgeheimnis

>Das Postgeheimnis ist ein grundrechtlich durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Geheimnis; strafrechtlich ist seine Verletzung durch § 206 StGB sanktioniert.

Es steht also außer Frage, dass das Handeln der NSA, bzw. des BND, in den meisten Fällen strafbar war. Besonders schädlich ist die großflächige Industrie- und Wirtschaftsspionage. DAS muss aufhören.

Andererseits muss man aber die Geheimdienste für ihren Erfolg bei der Vorbeugung terroristischer Aktionen loben. Die Terrorakte der NSU konnten sie zwar nicht verhindern, aber es wurden viele islamistische Terrorakte in Deutschland im Vorfeld erfolgreich verhindert. Den meisten Menschen fehlen da natürlich die Hintergrundinformationen, aber man sollte z.B. wissen, dass Islamisten jetzt schon seit mehr als 10 Jahren - trotz größter Anstrengung - vergeblich versuchen eine deutsche Ostseefähre zu versenken.

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götzvonberlichingen_2 28.05.2014, 20:17
4. So langsam wird's deutlich

Langsam wird klar, warum die Bundesregierung so wenig Aufhebens um die NSA Affäre gemacht hat und ständig verharmlost hat. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wusste man sehr genau wie tief der BND im selben Sumpf steckt. Zugriff auf NSA Daten, Zugriff auf die heißbegehrten Tools um umfassend alles und jeden auszuspionieren. Nicht erst seit der Debatte um den Bundestrojaner weiß man in Berlin aber sehr genau, das die deutsche Bevölkerung dafür wenig bis kein Verständnis hat. Zudem dürften die vielen Juristen wissen, dass derartige Tätigkeiten des BND gegen die Verfassung verstoßen. Ruhig sein, abwiegeln und so tun als ob die deutschen Dienste nur mit richterlichen Beschluss Daten anzapfen. Insgeheim wissen, dass im Hintergrund die Stasi 2.0 werkelt.

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Renardmalin 28.05.2014, 20:18
5. Nur Zu!

Zitat von sysop
Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Lieber Herr Härting, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Kampf! Viele Güsse von Don Quichote, Sancho Panza und ... Rosinante. ( ...Sie wissen schon: ... die mit den Windmühlen!)

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fackelimohr 28.05.2014, 20:22
6. na endlich!

Na endlich packt jemand den hiesigen Geheimstaat bei den Eiern um die Verletzungen des Grundgesetzes (z.B. Art. 10) einzudämmen. Es wird höchste Zeit! Snowden hat noch einiges auszupacken, um zu beweisen dass es wichtige Helfershelfer in Deutschland für die illegale Überwachung gab! Es wird hoch peinlich werden!

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Ursprung 28.05.2014, 20:22
7. Ist relevant

Zitat von sysop
Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein Jurist muss ja beruflich tief eintauchen in den Sumpf menschengemachter und anthropozentrischer Auslegung dessen, was Mensch fuer Relevanz haelt und was davon egozentrisch und was wohl gemeinwohldienlich sei.
Ich kann dem Artikel nicht entnehmen, ob der Mensch Haerting seine juristische Ausbildung nur fuer das eigene oder dem Gemeinwohl oder beiden und wenn ja, in welcher Mischung zwischen beiden nutzt.
Jedenfalls scheint es interessant zu sein oder werden zu koennen auch fuer andere, was er da versucht.
Hoffentlich erfahren wir ueber die Medien und auch SPON und vor allem unvoreingenommen mehr ueber den Fortgang der Sache, gerne auch etwas detaillierter als der Startartikel es tut.

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delta058 28.05.2014, 20:32
8.

Zitat von Fernspäher
Früher gab es das Postgeheimnis >Das Postgeheimnis ist ein grundrechtlich durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Geheimnis; strafrechtlich ist seine Verletzung durch § 206 StGB sanktioniert. Es steht also außer Frage, dass das Handeln der NSA, bzw. des BND, in den meisten Fällen strafbar war. Besonders schädlich ist die großflächige Industrie- und Wirtschaftsspionage. DAS muss aufhören.
Ja und. Schon Otto Schilly und das BKA haben als Innenminister und Polizei mithilfe des Bundestrojaners reihenweise sowohl GG als auch diverse Gesetze gebrochen, wissen Sie auch von nur einer Bestrafung? So etwas gibt es nur in demokratischen Rechtstaaten nicht bei uns.

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Justitia 28.05.2014, 20:45
9.

Zitat von sysop
Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das muss man sich mal vor Augen führen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger angeblich nicht nachweisen konnte, dass er von der E-Mail Überwachung des BNDs persönlich betroffen sei. Ja will soll er denn dies nachweisen, wenn der BND und die Bundesregierung keine konkrete Informationen zur Überwachung herausgibt? Mit dieser Logik lässt sich dann der gesamte gesetzliche Schutz der Bürger gegen ein Ausspähen Deutscher durch eigene Geheimdienste ad absurdum führen führen! Dieses Ergebnis des Bundesverwaltungsgerichts kann gedankenlogisch nicht richtig sein. Die Richter haben wohl den eisernen Grundsatz für Juristen nicht beherzigt: Prüfe Deine Falllösung mmer auf Plausibilität!

Zudem, wenn der BND sämtliche E-Mails mit Auslandsbezug überprüft, was ja anscheinend unbestritten ist, und der Kläger nachweist, dass er E-Mails ins Ausland versendet, wo genau soll es denn noch am Nachweis fehlen?

Es sieht ganz danach aus, dass dem Bundesverwaltungsgericht diese Klage und ihr Sachverhalt eine Nummer zu groß war und man nach einer Möglichkeit suchte, nicht entscheiden zu müssen.

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