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Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch den BND prüfen
DPA

Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.

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anna_mustermann 28.05.2014, 20:46
10.

"Vorbeugung terroristischer Aktivitäten"??? Also, soweit ich informiert bin gab es bisher maximal 6 verdächtige Korrespondenzen, von denen noch nicht einmal klar ist, ob diese tatsächlich stattgefunden hätten - aus genau DEMSELBEN Grund wurde die Vorratsdatenspeicherung gekippt!
Es ist doch letztlich vollkommen egal, ob der eigene Provider oder der BND mitliest, der Effekt ist der gleiche! Ich finde es generell gut, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, jedoch sollen die Art. 1-20 des Grundgesetzes den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen, sie sollten daher auch wesentlich schwerer wiegen, als jede als "Schutzmaßnahme" getarnte Neugier des Bürgers. Die Grundrechte des "einfachen" Bürgers wurden in den letzten drei Legislaturperioden kontinuierlich verkleinert, es wurde und wird massiv am "gläsernen Bürger" gearbeitet, während nun die Speicherfristen der Bundesabgeordneten "geprüft" werden, weil drei Monate so lang sind - die Vorratsdatenspeicherung wollte man aber am liebsten auf ein halbes Jahr festlegen. Der normale Bürger soll einen genetischen Fingerabdruck für den Reisepass abgeben, aber die Diplomaten sind ausgenommen - obwohl sie jederzeit ein- und ausreisen können wie sie wollen - und im Falle eines Falles auch noch Immunität genießen.... die elektronische Gesundheitskarte eröffnet auch wieder neue Wege der Kontrolle und grenzt mit der darauf befindlichen E-Akte gleich nebenbei noch die freie Arztwahl ein... Wo werden wir in zehn Jahren sein? Der soziale Frieden in Deutschland, den zu erhalten eigentlich oberste Priorität sein sollte, wird immer brüchiger, wie die Berichte der letzten Monate zeigen... Wohin steuern wir?

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fritze28 28.05.2014, 20:50
11. und wer

ist dafür verantwortlich und der Auftraggeber an den BND? Richtig, die Bundesregierung. Und warum kümmert sich keiner um die? Es wird dann immer nur der kleinste Bedienstete zur Verantwortung gezogen und nicht die Obersten? Weil der BRD Staat korrupt ist.

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whocaresbutyou 28.05.2014, 21:08
12. unprofessioneller geht's wohl nicht

Zitat von
Nach eigenen Angaben kommuniziert er seit Jahren oft mit ausländischen Mandanten, Kollegen und Geschäftspartnern - überwiegend per E-Mail. Viel von dem Geschriebenen unterliege dem Anwaltsgeheimnis. Nun müsse er damit rechnen, dass auch seine vertrauliche Korrespondenz erfasst und gelesen worden ist.
Alle Welt schwadroniert über Verschlüsselung privater Mails und ein international agierender Anwalt schreibt eMails mit vertraulichem Inhalt?

Das ist ungefähr so, als würde er vertrauliches Material seiner Klienten per Postkarte verteilt, während Privatleute ihre Kochrezepte in verplombten Metallkassetten verschicken...

Für mich sieht das eher nach Schaulaufen aus. Ist er wirklich so dämlich, dann darf er klagen, da er betroffen ist. Ist er professionell, kann er mangels Betroffenheit nicht klagen und kommt nicht in die Zeitung.

Verdammte Zwickmühle... :o/

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ein Sozialist 28.05.2014, 21:16
13. Allen sollte doch langsam ein Licht auf gehen, Aufklärung ist Hierzulande nicht gewün

Zitat von götzvonberlichingen_2
Langsam wird klar, warum die Bundesregierung so wenig Aufhebens um die NSA Affäre gemacht hat und ständig verharmlost hat. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wusste man sehr genau wie tief der BND im selben Sumpf steckt. Zugriff auf NSA Daten, Zugriff auf die heißbegehrten Tools um umfassend alles und jeden auszuspionieren. Nicht erst seit der Debatte um den Bundestrojaner weiß man in Berlin aber sehr genau, das die deutsche Bevölkerung dafür wenig bis kein Verständnis hat. Zudem dürften die vielen Juristen wissen, dass derartige Tätigkeiten des BND gegen die Verfassung verstoßen. Ruhig sein, abwiegeln und so tun als ob die deutschen Dienste nur mit richterlichen Beschluss Daten anzapfen. Insgeheim wissen, dass im Hintergrund die Stasi 2.0 werkelt.
Die Staatsanwälte ermitteln nicht, klage vor Gericht hat keine Chancen und die Regierung versuch die Aufklärung mit allen Mitteln zu behindern. Rechtsstaat ist etwas anderes. Und das alles obwohl sich mittlerweile fast jeder Depp denken kann was da in Wirklichkeit abgeht. Ja vieles deutet darauf hin das wir eine Schnüffelpraxis unserer Dienste haben die mit Sicherheit alles bisherige in den Schatten stellt, geradezu lächerlich wirkt dagegen was man den angeworbenen Laienspionen aus DDR Zeit auch IM genannt heute nach einem viertel Jahrhundert am liebsten noch antun möchte. Nein das Vertrauen in unseren Staat ist mir längst abhanden gekommen. Auch sollten unsere Verfassungsrichter das mit der nun angestrebten Klage verurteilen, ungesetzlich ist es ohnehin da man bewusst versäumt Schaden vom Volk abzuwehren, so fehlt mir doch der Glaube das sich etwas ändern würde....

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oldman2000 28.05.2014, 21:29
14. E-Mail = Postkarte

Nach eigenen Angaben kommuniziert er seit Jahren oft mit ausländischen Mandanten, Kollegen und Geschäftspartnern - überwiegend per E-Mail. Viel von dem Geschriebenen unterliege dem Anwaltsgeheimnis.
Der gute Mann weiß schon, das eine im Klartext geschriebene Mail ungefähr so sicher wie eine Postkarte ist. Ich will doch stark hoffen, das er wenigstens seine anwaltliche Korrespondenz welche E-Mail erfolgt, auch verschlüsselt, ansonsten ist es Schwachsinn, sich über Überwachung von E-Mails einerseits aufzuregen und andererseits darüber vertrauliche Korrespondenz im Klartext laufen zu lassen.

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horst hanson 28.05.2014, 21:59
15. Die Ministerperpension kürzen

Wir wollen den Bankern die Boni kürzen, wenn sie Mist gebaut haben, das ist richtig. Jetzt wäre es nur folgerichtig, wenn wir Herrn Schily mal die gut dotierte Ministerpension kürzen wegen erwiesener Untreue gegenüber dem Deutschen Volk, dem Souverän, der seine Pensin zahlt. Hans Eichel als Finazminister, der der gefälschten Bilanzen Grichenlands kannte, gleich auch die Pension um 20 % kürzen wegen Untreuen und Unfähigkeit. So können die Verantwortlichen eine Beitrag leisten.

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buntesmeinung 28.05.2014, 22:05
16. Mal unterstellt, Sie hätten Recht,

Zitat von Fernspäher
Früher gab es das Postgeheimnis >Das Postgeheimnis ist ein grundrechtlich durch Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Geheimnis; strafrechtlich ist seine Verletzung durch § 206 StGB sanktioniert. Es steht also außer Frage, dass das Handeln der NSA, bzw. des BND, in den meisten Fällen strafbar war. Besonders schädlich ist die großflächige Industrie- und Wirtschaftsspionage. DAS muss aufhören. Andererseits muss man aber die Geheimdienste für ihren Erfolg bei der Vorbeugung terroristischer Aktionen loben. Die Terrorakte der NSU konnten sie zwar nicht verhindern, aber es wurden viele islamistische Terrorakte in Deutschland im Vorfeld erfolgreich verhindert. Den meisten Menschen fehlen da natürlich die Hintergrundinformationen, aber man sollte z.B. wissen, dass Islamisten jetzt schon seit mehr als 10 Jahren - trotz größter Anstrengung - vergeblich versuchen eine deutsche Ostseefähre zu versenken.
wo sind die ermittelten Täter? Was ist mit ihnen geschehen?
Bei der von Ihnen geschilderten, angeblich geplanten Straftat ist bereits der Versuch strafbar.
Ermittlungserfolge gegen derartige Straftäter würden doch mit grossem Presserummel verkündet (wie z.B. im Fall der Sauerlandtäter; na vielleicht aus verschiedenen Gründen ein schlechtes Beispiel), lieferten sie doch endlich ein Argument für Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der von Politik und Sicherheitsbehörden permanent geforderten Ausweitung der Überwachungsmassnahmen (allerdings müsste hier noch nachgewiesen werden, dass die Überführung der Täter nicht bereits mit herkömmlichen Möglichkeiten erfolgreich war).

Ich schließe mich Ihrem Lob der Sicherheitsbehörden nicht an.
Wenn diese Recht und Gesetz brechen, haben sie kein Lob verdient.
Demokratie, Menschenwürde und Freiheit sind sehr empfindliche Güter.
Wenn wir deren weitere Aushöhlung (selbst zu einem vermeintlich guten Zweck) erlauben, geben wir in letzter Konsequenz uns selbst auf.

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studibaas 28.05.2014, 22:34
17. Träumer

Zitat von whocaresbutyou
Alle Welt schwadroniert über Verschlüsselung privater Mails und ein international agierender Anwalt schreibt eMails mit vertraulichem Inhalt? Das ist ungefähr so, als würde er vertrauliches Material seiner Klienten per Postkarte verteilt, während Privatleute ihre Kochrezepte in verplombten Metallkassetten verschicken... Für mich sieht das eher nach Schaulaufen aus. Ist er wirklich so dämlich, dann darf er klagen, da er betroffen ist. Ist er professionell, kann er mangels Betroffenheit nicht klagen und kommt nicht in die Zeitung. Verdammte Zwickmühle... :o/
Und sie glauben wirklich daran, das man "verschlüsselte" e-mails nicht mitlesen kann? Es gibt ja das Gerücht, das man erst recht verschlüsselte e-mails liesst. Wie das mit Gerüchten so ist sind sie weder belegbar, noch widerlegbar, aber vielleicht sollten wir endlich zur Kenntnis nehmen, das die "Verschwörungstheoretiker" deutlich häufiger Recht hatten als man ihnen zugestehen will.

Wir reden hier vom BND!!
Die meisten Verschlüsselungen sind durch eine dauerhafte Installation einer Man in the middle attack knackbar. Sprich: Hardware mit eigener Leitung dazwischen schalten und Feuer frei. Und selbst wenn jemand mit Hash Wert arbeitet und bereits die Frames verschlüsselt frage ich mich bis heute, wie die Formel aussieht, die bei gleichen Input immer den gleich Output liefert aber nicht umkehrbar ist. Angeblich ist diese Formel einsehbar, ich suche sie schon seit längerem aus mathematischen Interesse. Vielleicht hilft mir mal einer, Stichwort Chap. (PPP Verschlüsselungsmethode auf Osi Layer 2).

Gruß, Netzwerktechniker in Ausbildung... .

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rolfjae 28.05.2014, 22:35
18. Der einzige Weg

Zitat von Ursprung
... Ich kann dem Artikel nicht entnehmen, ob der Mensch Haerting seine juristische Ausbildung nur fuer das eigene oder dem Gemeinwohl oder beiden und wenn ja, in welcher Mischung zwischen beiden nutzt. ...
Nachdem die alte Bundesregierung die Angelegenheit verschleppt hat und die neue keine Lust verspürt, sich in dieser Angelegenheit transatlantische Unmut einzuholen, ist der Weg zum BVerfG die einzig denkbare Variante, mittels derer zumindest eine Aufarbeitung des Falles erzwungen werden könnte (die Bundesregierung macht nicht einmal die Unternehmen namhaft, die ukrainische Eier aus EU-widriger Käfighaltung verarbeiten, und die Bundesanwaltschaft macht Anstalten, wegen der politischen Implikationen des Falles als Straußenfamilie in Sankasten zu enden ...).
Man sollte allerdings in diesem Zusammenhang das viel bemühte Gemeinwohl mal beiseite lassen, es hilft in dieser Debatte nicht weiter. Schließlich geht es um den Schutz individueller Daten (und dadurch Verletzung von individuellen Grundrechten), und eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Gemeinwohls muss erst noch erfunden werden.

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bernardoadam 28.05.2014, 22:50
19. Legt die kriminellen machenschafften des BND+NSA lahm

Aufruf: Bitte standardmäßig bei allen e-mails, whatsup-Nachrichten und SMS folgende Wörter einpflegen: Bombe, Schnee, Gift; Gas und andere die Ihnen einfallen.
Jetzt haben die endlich was zu tun und werden hoffentlich alle reif für die Klappsmühle. So befreien wir uns vor der Schnüffelwut der Geheimdienste.
Bitte die Worte variieren, sonst entwickeln die Kriminellen wieder einen Algorythmus um die Fakes auszusortieren. Bin ja mal gespannt ob dieses Posting veröffentlicht wird. Falls nicht, ist der Spiegel auch schon unterwandert.
LG

Bernd

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