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Landesverrat: Letzte Ermittlungen im Fall Netzpolitik.org eingestellt
DPA

Die Affäre um Netzpolitik.org und den angeblichen Landesverrat schlug Wellen. Mittlerweile sind die Ermittlungen gegen die Quelle der Blogger eingestellt - die entsprechende Anzeige hatte auf Abgeordnete gezielt.

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hughw 06.07.2016, 22:03
1. Falsche Information

Herr Runge wurde nicht wegen der Ermittlungen entlassen. Er wurde entlassen, weil er sich die Unabhängigkeit, die nur den Richtern zusteht, anmaßte und eine Weisung seines Vorbesetzen (Bundesjustizminister) als Einmischung der Politik bezeichnete. Dabei hatte er schlicht "vergessen", dass ein Staatsanwalt weisungsgebunden ist. Es ist wohl in jedem Job so, dass man fliegt wenn man seinen Vorgesetzten öffentlich kritisiert. Vor allem wenn man dann auch noch im Unrecht ist.

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Mirii 06.07.2016, 23:05
2.

Ich bin über solche Politiker froh, die den einfachen Bürger verteidigen. Herr Maaßen soll nicht zurücktreten. Er genießt das Vertrauen der Bevölkerung. Lieber sollen Menschen Ihr Amt niederlegen, die unaufrichtig gegenüber Ihrer hohen Verantwortung geworden sind. Eine Regierung hat auch Verantwortung für jeden kleinen und unwichtigen Menschen. Das steht zumindest in der Verfassung. Herr Maaßen macht dies meiner Meinung nach. Das ist ein hohes Gut! Solche guten Politiker wünsche ich auch unseren nächsten Generationen. Die meißten wissen es nicht!

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Max Super-Powers 07.07.2016, 08:03
3.

Der Fall Netzpolitik.org bzw die Einstellung des Verfahrens zeigt in meinen Augen nur einen gewaltigen Skandal. Nämlich der, dass es in Deutschland möglich ist, nicht nur Ermittlungen zu beenden, sondern auch hochstehende Beamte zu Fall zu bringen, wenn man nur laut genug schreit.
Anstatt hier in Ruhe Richtern und anderen Justizorganen die Möglichkeit zu geben, den Fall ordentlich zu bearbeiten, wurde bereits im Vorfeld mit der Pressefreiheitskeule auf jeden eingeschlagen, der auch nur neutral der Sache gegenüberstand.

Das ist weder ein Ruhesblatt für die Justiz, die sich hat einschüchtern lassen, noch für die Politik und erst recht nicht für die Pressefreiheit, der dadurch der Geruch anhaftet, dass sie sich im Notfall nur auf lautes Gekreische verlässt und nicht darauf, vor einem ordentlichen Gericht ihre Ansicht der Dinge zu schildern.
Das ist ein Armutszeugnis.

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maxmarius 07.07.2016, 09:05
4. @Mirii

Haben Sie irgendeinen anderen Artikel gelesen/gesehen als ich?

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vantast64 07.07.2016, 09:11
5. Es ist gut, daß es Whistleblower gibt,

damit nicht alles unter der Decke bleibt. Gerade der übel beleumundete Verfassungsschutz muß von der Presse, der Öffentlichkeit, beargwöhnt werden, er hat bisher durchweg nur schlechte Arbeit/Skandale produziert. Es wäre besser, man würde ihn abschaffen, vor allem, da die Verfassung am ehesten von den Parteien gefährdet ist, die bereits den ganzen Staat als Beute übernommen haben.
Allein das neue Rundfunkfinanzierungsgesetz konnte nur durch das Fehlen der Gewaltenteilung als konzertierte Aktion aller Parteien durchgebracht werden.

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hughw 07.07.2016, 09:20
6.

Zitat von Mirii
Ich bin über solche Politiker froh, die den einfachen Bürger verteidigen. Herr Maaßen soll nicht zurücktreten. Er genießt das Vertrauen der Bevölkerung. Lieber sollen Menschen Ihr Amt niederlegen, die unaufrichtig gegenüber Ihrer hohen Verantwortung geworden sind. Eine Regierung hat auch Verantwortung für jeden kleinen und unwichtigen Menschen. Das steht zumindest in der Verfassung. Herr Maaßen macht dies meiner Meinung nach. Das ist ein hohes Gut! Solche guten Politiker wünsche ich auch unseren nächsten Generationen. Die meißten wissen es nicht!
Könnten Sie mal erklären, wieso sie Maaßen für einen Politiker halten?
Er ist Jurist und Beamter.
Und wieso Sie glauben, dass er das Vertrauen der Bevölkerung genießt?
Die "Bevölkerung" weiß in der Regel gar nicht wer Herr Maaßen ist. Und von denen die mit dem Namen etwas anfangen können, verachten ihn viele. Schließlich ist er der, der die (rechtmäßige) Kontrolle seines Dienstes durch den Bundestag als Behinderung bezeichnet. Er ist der Mann der gegen Edward Snowden hetzte, der Mann dessen Rechtsgutachten im Fall Kurnaz von der Bundesjustizministerin als „falsch, empörend und unmenschlich“ bezeichnet wurde und von einem anderen Juristen als "völlig daneben".
Noch etwas, er ist nicht "die Regierung", er ist ihr untergeordnet (Beamter).
Und nein den nächsten Generationen wünsche ich ganz sicher nicht Politiker wie Maaßen. Ich wünsche ihnen Politiker die die Demokratie fördern, nicht sie als störend empfinden.
Man sollte übrigens immer auf die Rechtschreibung achten,
"die meisten" (ich vermute gemeint waren Menschen) schreibt man mit s.

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haresu 07.07.2016, 09:39
7. Maaßen spielt Spielchen

Bei Maaßen ist alles Berechnung. Und es macht ihm Spaß. Seine Empörung beim kürzlichen Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss war erkennbar lustvoll. Es geht ihm darum sich der Kontrolle zu entziehen. Deshalb werden Zerwürfnisse mit den parlamentarischen Gremien konstruiert und gepflegt. Deshalb werden Ermittlungen losgetreten die hauptsächlich Staub aufwirbeln sollen und für die im Zweifelsfall jemand anders den Kopf hinhalten muss. Kaum überraschen würde es wenn der Verfassungsschutz im Fall "Netzpolitik" selbst die Informationen lanciert hat um andere zu beschädigen und das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSU- Untersuchungsausschuss abzuschütteln. Ganz typisch ist die Behauptung vor dem Untersuchungsausschuss, dass Edwards Snowden ein russischer Agent sei. Das ist billige Ablenkung, klassisches Zauberpulver, aber es funktioniert. Das ist eben ein Geheimdienst, die machen so etwas hauptberuflich. Über den blöden Runde hat man wahrscheinlich nur müde gelächelt. Kollateralschaden. Hauptsache der Dienst wird geschützt. Und Maaßen macht einen auf giftiger Frosch: ist nicht nur glitschig sondern verursacht auch schmerzhafte Ausschläge wenn man ihn anfasst.

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moistvonlipwik 07.07.2016, 09:42
8.

Zitat von hughw
Herr Runge wurde nicht wegen der Ermittlungen entlassen. Er wurde entlassen, weil er sich die Unabhängigkeit, die nur den Richtern zusteht, anmaßte und eine Weisung seines Vorbesetzen (Bundesjustizminister) als Einmischung der Politik bezeichnete. Dabei hatte er schlicht "vergessen", dass ein Staatsanwalt weisungsgebunden ist. Es ist wohl in jedem Job so, dass man fliegt wenn man seinen Vorgesetzten öffentlich kritisiert. Vor allem wenn man dann auch noch im Unrecht ist.
Das stimmt so nicht.
Range ist über sein Amtsverständnis gestolpert. Er glaubte, das Amt des Generalbundesanwalts entspreche im Wesentlichen dem Amts des Generalstaatsanwalts in Celle, nur auf die Bundesebene gerückt. Das ist nicht richtig, jedenfalls nicht, soweit es um eigene Ermittlungskompetenzen geht.
Insoweit ist der Generalbundesanwalt nämlich für das politische Strafrecht der Bundesrepublik zuständig. "Politisch" heißt: seine Entscheidungen sind politisch. Sie unterliegen damit auch politischen Regeln.
Eine dieser Regeln lautet, dass man Journalisten für ihre Veröffentlichungen nicht verfolgen darf (höchstens unter dem Gesichtspunkt der Beleidigung), will man nicht politischen (dienstlichen) Selbstmord begehen. Was in der Zeitung steht, genießt die gleiche Indemnität wie eine Rede vor dem Bundestag. Das steht zwar nicht so im Gesetz, ist aber seit der SPIEGEL-Affaire faktische Wirklichkeit.
Range hatte das nicht verstanden - und deshalb musste er gehen.

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moistvonlipwik 07.07.2016, 10:20
9.

Zitat von Max Super-Powers
Der Fall Netzpolitik.org bzw die Einstellung des Verfahrens zeigt in meinen Augen nur einen gewaltigen Skandal. Nämlich der, dass es in Deutschland möglich ist, nicht nur Ermittlungen zu beenden, sondern auch hochstehende Beamte zu Fall zu bringen, wenn man nur laut genug schreit. Anstatt hier in Ruhe ......
Es ist ein Armutszeugnis - aber anders.
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur SPIEGEL-Affaire steht fest, dass man Journalisten für ihre Veröffentlchungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Geheimhaltungsdelikte verfolgen kann. Zwar hat das BVerfG das so nicht gesagt; es hat aber Anforderungen formuliert, die in der Praxis nicht erfüllbar sind. Das hat Range nicht begriffen.
Da gibt es nichts "ordentlich zu bearbeiten". Range hätte niemals ein Ermittlungsverfahren eröffnen dürfen. Statt dessen: ein AR-Verfahren (AR = Allgemeines Register, irgend ein Aktendeckel muss man um das Schreiben), sobald die Presse davon Wind bekommt (das kann man auch selbst organisieren) eine Pressmitteilung ("sehen derzeit keinen Verdacht, daher nur AR-Verfahren, müssen aber prüfen, Anzeigenerstatter ist ja eine Bundesbehörde,..."), Absicht der Nichteröffnung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens mit Bundesjustizminister abstimmen (der sich gehütet hätte, da irgendetwas zu unternehmen), nach ein bis zwei Wochen Entscheidung der Nichteröffnung (ebenfalls an die Presse), gespickt mit passenden Zitaten des BVerfG, aus, erledigt.
Was hätte Maassen (der aller Wahrscheinlichkeit nach 110% seiner Arbeitskraft darauf hättekonzentrieren müssen, einfach nur im Amt zu bleiben), dagegen unternehmen können? Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt? Angesichts der verfassungsrechtlichen Probleme lächerlich. Beim Vorgesetzten ausweinen? Kein Bundesminister hätte einem derart kontaminierten Beamten erlaubt, sich auch nur auf 100 km zu nähern.

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