Forum: Netzwelt
Landesverrat und andere Krisen: Schweigen wie Merkel
REUTERS

Die Justiz-Posse um Netzpolitik.org ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Das wahre Problem ist aber vielschichtiger und trauriger: Deutschlands Eliten versagen.

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marthaimschnee 05.08.2015, 15:58
1.

Und warum tun sie das? Weil sie nur ihre eigenen Interessen verfolgen und die Interessen der Allgemeinheit für irrelevant halten. Dabei sind sie ohne die Allgemeinheit praktisch selber nichts wert! Oder kann jemand von der Elite Weizen anbauen? Brötchen backen? Straßen bauen?

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manque_pierda 05.08.2015, 15:59
2. schöner

Wink mit dem Zaunspfahl Herr Lobo, dass Sie sich dann wohl zur neuen Elite berufen fühlen. Ich hoffe es hindert Sie nicht zu sehr dabei, dass Sie als (gut dotierter) Berater in den Firmen der alten Eliten das Geld für die bei SPON immer gern zur Schau gestellten Unabhängig- und Freigeistigkeit verdienen, die Sie Otto-Normalangestellten als verpflichtenden Narrativ anheim stellen.

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stefan.martens.75 05.08.2015, 16:01
3. Wenn man keine Probleme anspricht

sind keine Probleme da!
Ich sehe dich nicht also siehst Du mich auch nicht!
Das ist das geistige Niveau von Merkels Regierung.
Allerdings immer schon gewesen.
Herbert Grönemeyer wurde erhört!

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noalk 05.08.2015, 16:04
4. D'accord, Herr Lobo

Aber: "Es ist durchaus möglich, die Politik so unter Druck zu setzen, dass sie sich gezwungen fühlt zu handeln. Zum anderen: Genau das ist in den letzten Jahren viel zu selten passiert." --- Genau nur das ist in den letzten Jahren passiert: Die Regierung hat nur unter Druck gehandelt. Ein Ende dessen ist nicht abzusehen.

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mike_virgil 05.08.2015, 16:04
5. Erschreckend

Erschreckend wie wahr.
Und es wird sich nichts ändern.
Wir sind alle zu satt und träge.

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Rotter 05.08.2015, 16:05
6. Sehr treffend,...

Sascha Lobo! Man kann das Versagen auch damit beschreiben, dass vielen so ziemlich alles EGAL ist, solange sie sich nicht selbst betroffen fühlen. Übrig bleiben sog. Wutbürger und Terroristen, die meinen, sich "wehren" zu müssen. Und die meisten Politiker ziehen den Kopf ein und hoffen, dass sie unbehelligt bleiben.

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dunnhaupt 05.08.2015, 16:06
7. Die Kanzlerin handelt richtig

... wenn sie sich aus derlei Affären heraus hält. Dafür gibt es zuständige Minister. Die Kanzlerin sollte sich nie in Details einmischen, die vom zuständigen Ministerium erledigt werden können. Das ist nicht ihr Job.

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winki 05.08.2015, 16:08
8. Bravo! Zu dem Artikel möchte man ...

laut und lange Beifall klatschen. Nur, das hört niemand.
Mir war es immer schon ein Rätsel wieso Frau Merkel in nahezu allen Medien so nach oben globt wurde, dass über ihr kein Platz mehr bleibt. Jetzt endlich wagt sich mal jemand aus der Deckung. Als die Angelegenheiten mit der NSA hochkochten und die Kanzlerin außer "Ausspähen unter Freunden das geht gar nicht" nichts weiter von Bedeutung von sich gab, da hätte doch in der Politik und in der Wirtschft eine Revolte ausbrechen müssen. Nichts von dem geschah. Offenbar ist die Dame doch alternativ und das Wahlvolk fügt sich. Dazu ist sie auch noch pflegeleicht.

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nicco13 05.08.2015, 16:09
9. Differenzierend

So sehr ich Herrn Lobo manchmal Recht geben muss. Im Fall des Landesverrats kann ich ihm nicht ganz folgen.
Wenn Geheimnisse der Verwaltung an die Öffentlichkeit gezerrt werden, so muss das BfV fast zwangsläufig Anzeige erstatten. Andernfalls hiesse das ja dass jeder ungestraft alles ausplappern kann was er so weiss.

Dass die Anzeige auf Landesverrat und nicht Geheimnisverrat lautete war wohl, soweit das zu lesen war, nach den Kriterien auch in Ordnung.

Dass die Anzeige gegen Unbekannt lautete ist auch in Ordnung. Schliesslich muss ja jemand der zur Geheimhaltung verpflichtet ist, geplaudert haben. Wer weiss man nicht, genau das will man ja herausfinden.
Dass die Namen der beiden Journalisten in der Anzeige erwähnt wurden ist ebenfalls fast nicht zu vermeiden. Dass Range gegen sie ermitteln musste fast auch nicht. Man hätte ihm ja sonst auch Strafvereitelung im Amt vorwerfen können.

Wie wenig ihm das selber schmeckte kann man daran sehen dass seine Ermittler gar nichts tun durften. Weder abhören, nach Zeugen befragen oder sonstwie ermitteln. Das war also ein zahnloser Papiertiger der sich von selber erledigt hätte.
Netzpolitik hat sich klug gewehrt und am Ende einen fulminanten Sieg eingefahren. Auch für alle die nachkommen und sensible Informationen veröffentlichen. Dass das eigene Amt ruckzuck zur Disposition steht und selbst hohe Ämter davor nicht gefeit sind hat sich hier sehr deutlich gezeigt.
Künftig dürften Journalisten eine weit höhere "Beinfreiheit" geniessen wie es ein unglückseliger Kanzlerkandidat mal es mal formulierte.

Also am Ende alles gut sollte man doch meinen. Und wenn alle was gelernt haben dann ist es doch auch gut.

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