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Leistungsschutzrecht: Beamte warnten Regierung vor "Blamage" beim Google-Gesetz
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Verlage und Google streiten über das Leistungsschutzrecht - dabei ist das Gesetz womöglich ungültig, weil die EU nicht vorab informiert wurde. Nach SPIEGEL-Informationen hatten Beamte die Regierung noch vor einer "Blamage" gewarnt.

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optism 11.07.2015, 12:14
1.

Es ist zu vermuten, dass hier opportun gehandelt wurde. Gesetze, die später platzen, sind des Lobbyisten Freude.

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Gunter 11.07.2015, 12:15
2. Blamage

Die Blamage besteht darin, dass man überhaupt auf so eine seltsame Idee gekommen ist.

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michaelXXLF 11.07.2015, 12:22
3. Nichts neues also

So agiert die Regierung Merkel doch seit eh und jeh: Abwarten bis das Geschrei so groß wird, daß man es nicht mehr länger ignorieren kann, dann schnellschnell irgendein Gesetz das nichts bewirkt entgegen allen Warnungen und Einwänden auf den Weg gebracht - am besten von irgendwelchen Lobbyisten formuliert. Am Ende wird es dann entweder vom BVerfG oder der EU kassiert.
Danach wieder zurück auf Start und das ganze von neuem beim nächsten Thema. Politik mit Weitblick. NOT.

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leser008 11.07.2015, 12:34
4. Skandal

Ein Skandal ist doch dieses System der Notifikation bei diffus definierten Gesetzesvorhaben. Und das dann noch mit der Rechtsfolge der Unwirksamkeit. Grade im sensiblen Bereich Leistungsschutzrecht. Da waren wohl etliche Lobbyisten ziemlich fleissig gewesen.

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mediaspiegel 11.07.2015, 12:58
5. Nur blamabel

Die gesamte deutsche IT-Gesetzgebung ist nur blamabel, handwerklicher Pfusch und Lobby-getrieben, sei es Lex Google, DE-Mail, Hackerparagrafen etc. Aber was erwartet man anderes von #Neuland-Parteien...

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richard-erb 11.07.2015, 13:01
6. Frag 3 Juristen und Du bekommst 5 Antworten. Aber meistens keine nützliche.

Was sollte an dieser Geschichte so besoners sein? Es ist in Deutschland ein vollkommen normaler Zustand, dass jede wie auch immer geartete Entscheidung von verschiedenen Juristen verschiedenbewertet wird. Würde man darauf warten, dass Juristen zu einer gemeinsamen meinung kommen, gäbe es keine Entscheidungen mehr.

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Sique 11.07.2015, 13:38
7. Die bisher schon eingetretene Wirkung

Es ist im Prinzip egal, ob das Leistungsschutzrecht nun anwendbar ist oder nicht, ob es sich am Ende reparieren lässt oder nicht, die Wirkung ist bereits eingetreten. Und es ist genau das Gegenteil dessen passiert, was es bewirken sollte.
Als Motivation war immer genannt worden, dass a) die Marktmacht der großen amerikanischen Suchmaschinen, allen voran Google, eingeschränkt werden sollte und b) den Verlagen neue Einnahmequellen erschlossen werden sollten.
Genau das Gegenteil ist eingetreten. Alle lokalen Newsaggregatoren mussten aufgeben, da für sie das Leistungsschutzrecht zu teuer wurde, wenn sie versuchten, mit den Verlagen über eine Lizenz für die Verwendung der Textschnipsel verhandelten. Damit wurde die Marktmacht von Google gestärkt statt eingeschränkt, denn diese lokale Konkurrenz fehlt nun. Gleichzeitig fehlt dadurch den Verlagen die Einnahmequelle, da ein nicht vorhandener Newsaggregator auch keine Lizenzzahlungen leistet. Und Google? Google hat selbst von den durch VG Media vertretenen Verlagen kostenlose Lizenzen bekommen (und von allen anderen sowieso), da es sich kein Verlag leisten konnte, auf die Listung bei Google zu verzichten -- erst recht, nachdem die meisten Konkurrenten aufgegeben haben.
Wir haben also a) eine gestärkte Marktmacht der amerikanischen Suchmaschinenbetreiber, da das LSR die Konkurrenz vernichtet hat und b) keine neuen Einnahmen für die Verlage, da sie jetzt erst recht gezwzungen sind, Google (und Bing und Yahoo) kostenlos die Verwendung der Textschnipsel zu erlauben.

Es ist also völlig unerheblich, ob das Gesetz nun korrekt oder nicht korrekt zustande gekommen ist, ob es nun einer Klage standhält oder nicht, ob es repariert werden kann oder nicht. Die Wirkung ist bereits eingetreten. Und die Gewinner sind die großen amerikanischen Suchmaschinen.

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Wolffpack 11.07.2015, 13:49
8.

Zitat von mediaspiegel
Die gesamte deutsche IT-Gesetzgebung ist nur blamabel, handwerklicher Pfusch und Lobby-getrieben, sei es Lex Google, DE-Mail, Hackerparagrafen etc. Aber was erwartet man anderes von #Neuland-Parteien...
QFT. Speziell DE-Mail ist eine wirklich derbe bösartige Idee.

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ghostofkaestner 11.07.2015, 14:15
9. Na das war sicherlich lobbygetrieben

Ich bin keineswegs der Meinung, dass man Google, Facebook oder anderen Konzernen beim Sammeln und Verknüpfen persönlicher Daten freie hand lassen sollte. Auf die Dauer ist die Konzentration an Macht, die durch die Verknüpfung all dieser Informationen entsteht, möglicherweise gefährlich für persönliche wie für kollektivev Freiheit.

Aber die Weise wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, ist vielsagend. Beim deutschen Leistungsschutzrecht-Gesetz wie auch dem Versuch solche Regelungen in die EU einzubringen, waren einschlägige Lobbysiten beteligt, die einerseits mit den deutschen Verlegern, und andererseits mit Microsoft in enger Beziehung stehen.

Links::

http://www.computerworld.com/article/2487047/search/microsoft-backed-lobbying-groups-blast-talk-of-google-eu-deal.html

http://www.economist.com/blogs/babbage/2012/03/microsoft-v-google

http://www.cnet.com/news/microsofts-d-c-lobbying-sank-google-yahoo-deal-jerry-yang/#!

http://mashable.com/2007/09/23/microsoft/

http://www.zdnet.com/article/is-google-trying-to-impede-microsofts-windows-phone/#!

http://www.adnews.com.au/news/microsoft-prepares-to-lobby-against-google

http://archive.wired.com/techbiz/it/magazine/17-02/ff_killgoogle?currentPage=all

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