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Löschpraxis bei illegalen Postings: Was die Facebook-Entscheidung des EuGH bedeutet
Stephen Lam/ REUTERS

Gerichte dürfen Facebook zwingen, deutlich mehr als bisher gegen rechtswidrige Inhalte zu tun, hat der EuGH entschieden. Bürgerrechtler jubeln. Kritiker fürchten, damit sei Upload-Filtern der Weg geebnet.

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muskat51 04.10.2019, 20:40
1. Facebook ist ein Unternehmen,

das sein Geld damit verdient, möglichst wirksam Reklame an seine Nutzer zu verteilen; gerne auch für extreme Parteien und umso erfolgreicher, je gemeiner die Beiträge sind. An den Erhalt der Meinungsfreiheit kann man da wohl etwas geringere Ansprüche stellen als bei der Presse und ähnlichen auf Information konzentrierten Medien. Zugleich darf wohl der Schutz von Persönlichkeitsrechten in den Vordergrund gestellt werden, wenn die Verletzung von Persönlichkeitsrechten das Geschäftsmodell fördert.

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tyxh 04.10.2019, 20:43
2. Luftnummer

Ist dieses Gesetz, da ja dank deutscher Rechtsprechung selbst die übelsten Beschimpfungen nicht rechtswidrig sind, braucht Facebook ja auch nichts löschen...

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Lucid_2_Win 04.10.2019, 22:23
3. Hauptsache

die allgemeine Freiheit im digitalen Raum und die YouTuber, die es wirklich nicht verdient haben (z.B. Gronkh, Domtendo), leiden nicht. Andernfalls wird demonstriert und protestiert bis die Änderungen zurückgenommen werden. Bei negativ zu bewertenden Verboten im Internet hört der Spaß auf.

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Erythronium2 04.10.2019, 22:33
4. Wortgleich oder sinngleich?

Wortgleiche Beleidigungen automatisch zu löschen, das sollte automatisch möglich sein. Sinngleiche zu löschen, das könnte schwierig werden. Im Artikel steht mal das und mal das. Was soll es denn jetzt sein?

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sailor60 04.10.2019, 22:57
5. Meinungsfreiheit

wer würde mir jetzt bitte mal erklären, was Meinungsfreiheit damit zu tun haben soll, irgend etwas auf irgendwelchen social Media Kanälen zu Posten? Wer auf diesen Kanälen in einem Unterdrückungsstaat posten will, ist eher von allen guten Geistern verlassen (siehe Türkei). In allen anderen Staaten kann ich jederzeit irgendwo eine Webseite einrichten und meine geistige Ergüsse veröffentlichen. Da wird also keine Meinungsfreiheit eingeschränkt.

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FrauTrallala 04.10.2019, 23:02
6. Man stelle sich vor

ein Herr Orban, Herr Putin oder Herr Trump (oder wer auch immer gerade die Hassobjekt-Rangliste der SPON-Leser anführt) würde verlangen EU- oder weltweit alle Beiträge zu löschen von denen sie sich beleidigt fühlen... Wir hätten hier sofort Demos und Lichterketten und Mahnwachen gegen den Untergang von Meinungs- und Pressefreiheit und des Abendlandes allgemein. Aber wenn die gute alte EU meint Beiträge auch in anderen Ländern löschen zu lassen, ist das selbstverständlich okay?!

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jschm 04.10.2019, 23:16
7. EUGH als Vorbild?

Nach dem gleichen Prinzip und mit gleichem Recht können auch China, Russland, Iran oder Saudi Arabien die Löschung von , ihrer Meinung nach, illegalen Inhalten verlangen und somit weltweit Zensur ausüben? Denn wie steht im Artikel: "Zudem können Gerichte nach Auffassung des EuGH auch eine weltweite Löschung problematischer Inhalte anordnen." Wie soll sich Facebook da gegen die Entscheidungen von Unrechtsstaaten wehren? Das kann der Tod jeglicher Meinungsfreiheit sein, denn irgendjemand ist immer beleidigt.

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diefreiheitdermeinung 04.10.2019, 23:33
8. Nun muss sich Boehmermann warm anziehen

denn was fuer FB gilt muss auch fuer andere frei zugaengliche Foren gelten z.B. dieses Forum. Konsequenz: die Foren machen zu. Es lebe der Leserbrief!

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Mikrohirn 05.10.2019, 08:12
9. Facebook

isst ein Privatunternehmen und kann Löschen, was ihm nicht passt (macht SPON ja auch ohne wirklich sachliche Begründung häufig und willkürlich). Was aber oft vermischt wird sind Hate-Postings mit Beleidigung. Hass ist eine natürliche Emotion des Menschen und muss als Meinungsäußerung in weitem Sinn erlaubt sein. Was nicht erlaubt ist, sind die Beleidigung oder gar das Überschreiten der Grenze zu Gewalt.

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