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Mahnen am Fliessband - Abzocke dank diffuser Gesetze?

"Kostenneutral Konkurrenten auf die Füße treten" - so warb ein Mitglied bei eBay Mandanten. Dahinter stecke ein Berliner Anwalt, befanden zwei Gerichte. Sollte gegen den Abmahnwahn bei eBay etwas getan werden? Muss man die oft diffusen Gesetze ändern?

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stein-berg 02.10.2007, 11:52
190.

Zitat von big-pipe
Da isser wieder, unser "Doc", um den es in diesem Spiegel- online- Beitrag geht: LG Berlin, AZ 15 O 524/07 vom 17.08.2007 "Der Antrag war bereits als unzulässig zurückzuweisen. Denn die Geltendmachung des vorliegenden Unterlassungsanspruchs ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmißbräuchlich und daher unzulässig." "In der Gesamtschau lässt das Verhalten der Antragsstellerin nur den Schluß zu, dass die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche keinem anderen Interesse als dem Gebühreninteresse des Rechtsanwaltes gilt. Dieses Verhalten ist rechtsmißbräuchlich." Beides sind wörtliche Zitate aus dem mir vorliegenden Beschluß des LG Berlin. Nach Heilbronn und Wuppertal ist dies nun Rechtsmißbrauchsurteil Nr. 3 innerhalb 4 Monaten (23.04. bis 17.08.07) von drei verschiedenen LG. Betroffene sammeln sich hier:
Diesem klar und deutlich formuliertem Urteil bleibt an sich nichts hinzuzufügen, außer daß die deutsche Anwaltschaft, diese famosen Organe der Rechtspflege, nicht nur weiter nichts gegen die "schwarzen Schafe" in ihren Reihen - es sind nicht einmal wenige - unternehmen wird sondern daß viele Abmahnanwälte jetzt nach kreativen Umgehungsmöglichkeiten suchen wird.
So leicht läßt man sich in diesen Kreisen die Butter nicht vom Brot nehmen.

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Guardini 07.10.2007, 09:17
191. Gott hat auch die Anwaelte erschaffen,

Ernaehren muessen sie sich selbst. Und das funzt doch ganz gut mit den Abmahnungen. Schliesslich haben sie ihr Handwerk ja durch und durch gelernt. Wenn die Abmahnungen nicht waeren haetten wir noch mehr solcher Damen und Herren in der Politik.

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melek58 13.10.2007, 09:57
192. Rechtsanwälten Rechtsmissbrauch beweisen

Zitat von Guardini
Ernaehren muessen sie sich selbst. Und das funzt doch ganz gut mit den Abmahnungen. Schliesslich haben sie ihr Handwerk ja durch und durch gelernt.
Wenn es nicht durch Selbstregulierung geht, müssen eben Betroffene den Abmahnanwälten - damit sind nur die gemeint, die rechtsmissbräuchlich abmahnen - das Handwerk legen. Ein schwerer Job, wenn Rechtsanwälten Rechtsmissbrauch bewiesen werden muss, aber zum Glück gibt es ja Anwälte und Richter, die etwas gegen die schwarze Schafe in ihren Reihen haben.

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stein-berg 13.10.2007, 12:33
193.

Zitat von melek58
Wenn es nicht durch Selbstregulierung geht, müssen eben Betroffene den Abmahnanwälten - damit sind nur die gemeint, die rechtsmissbräuchlich abmahnen - das Handwerk legen.
Deckt sie doch einfach mit möglichst zeitaufwändiger, sinnloser Arbeit in eigener Sache ein. Wenn man es richtig macht können sie dafür nicht einmal eine Rechnung schreiben. Das geht - mit etwas Kreativität - ganz leicht.
Zitat von melek58
Ein schwerer Job, wenn Rechtsanwälten Rechtsmissbrauch bewiesen werden muss, aber zum Glück gibt es ja Anwälte und Richter, die etwas gegen die schwarze Schafe in ihren Reihen haben.
Solche integere Anwälte gibt es auch, aber der Corpsgeist unter den Juristen, wird verhindern, daß man auf deren Unterstützung wirklich zählen kann.
Eine (Juristen-)Krähe hackt eben der anderen kein Auge aus, die Staatsanwälte und Richter eingeschlossen.
Man könnte ja selbst mal in die Situation kommen, seinen Lebensunterhalt als Abzockanwalt verdienen zu müssen.
Die anderen sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen ....

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Tyr_ex 13.10.2007, 16:47
194.

Zitat von seifertinho
Frau Zypries hat im September 2006 angekündigt, dass ein Deckelungsbetrag für erste Abmahnungen kommen soll. Im März 2007 erhielt ich meine Abmahnung für ein - zugegeben - geklautes Artikelfoto (in Handykameraqualität). Streitwert: 12.000 Euro. Ich konnte mich mit dem Abmahnanwalt aus Berlin (nicht der aus dem Bericht) auf rund 400 Euro Lizenz- und Anwaltsgebühren einigen. Entsprechend sauer bin ich darüber, dass die Regierung nichts unternimmt. Der künstlerische und wirtschaftliche Wert dieses Fotos ist trotz Diebstahl und Urheberrechtsverletzung sehr zweifelhaft... Kurzum: Juristen haben eine Lobby in der Gesetzgebung und dürfen weiter munter Abmahnungen verschicken, mit 48-Stunden-Fristen Druck ausüben und abkassieren.
Hallo!!! Juristen machen "unsere" Politik.

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rabenkrähe 14.10.2007, 22:12
195.

Zitat von Tyr_ex
Hallo!!! Juristen machen "unsere" Politik.
...... und bestimmen die gesellschaftliche Realität!

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Robert32 15.10.2007, 22:24
196.

Zitat von stein-berg
Solche integere Anwälte gibt es auch, aber der Corpsgeist unter den Juristen, wird verhindern, daß man auf deren Unterstützung wirklich zählen kann. Eine (Juristen-)Krähe hackt eben der anderen kein Auge aus, die Staatsanwälte und Richter eingeschlossen. Man könnte ja selbst mal in die Situation kommen, seinen Lebensunterhalt als Abzockanwalt verdienen zu müssen. Die anderen sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen ....
Nein, das ist nicht richtig. Es gibt keine Solidarität zwischen Anwälten und Richtern, schon gar keinen Corpsgeist, denn Richter und Anwälte gehören zu verschiedenen Corps. Viele Richter sehen in Anwälten unfähige Blender, die mit großmäuligen Sprüchen ihren Mandanten das Geld aus der Tasche ziehen, wobei es den Richtern besonders missfällt, dass Anwälte oft viel mehr verdienen als sie. Umgekehrt sehen viele Anwälte in Richtern Faulenzer, die sich nicht groß mit dem Fall beschäftigen wollen, sondern die Sache schnell "vom Tisch" haben möchten und im Zweifel selbstherrlich und hochmütig entscheiden, statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen.

Sie liegen jedenfalls falsch, wenn Sie in Richtern die Verbündeten von "Abmahn-Anwälten" sehen. Richtig ist allerdings, dass viele Obergerichte mit exzessiven Streitwerten den Missbrauch von Abmahnungen fördern. Hier sollte der Gesetzgeber ansetzen und für eine kräftige Reduzierung der Streitwerte sorgen. Zu weit ginge es m.E., die Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Abmahnung völlig zu verneinen - aus den schon erörterten Gründen.

Leider missbrauchen viele Gerichte die Streitwert-Schraube, um ein Verhalten des Rechtsverletzers zu "bestrafen", das dem Geschädigten nach deutschem Recht kaum Aussichten auf Schadensersatz bietet (z.B. OLG Hamburg in Musik-Tauschbörsen-Fällen). Das Zivilprozessrecht ist aber nicht das richtige Mittel, um abzuschrecken.

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rabenkrähe 15.10.2007, 22:45
197.

Zitat von Robert32
Nein, das ist nicht richtig. Es gibt keine Solidarität zwischen Anwälten und Richtern, schon gar keinen Corpsgeist, denn Richter und Anwälte gehören zu verschiedenen Corps. Viele Richter sehen in Anwälten unfähige Blender, die mit großmäuligen Sprüchen ihren Mandanten das Geld aus der Tasche ziehen, wobei es ....
Grundsätzlich mögen Anwälte und Richter verschiedenen Corps angehören, gleichwohl dürfte es diverse Gerichte geben, bei denen der Vitamin B eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Ich denke da beispielsweise an einige Frankfurter Senate.
Wenn sich dort Gerichte vor Rudel-Abmahner stellen und ihnen auf diese Weise zuspielen, dann ist das schon mehr als fragwürdig.

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stein-berg 19.10.2007, 09:12
198.

Zitat von Robert32
Nein, das ist nicht richtig. Es gibt keine Solidarität zwischen Anwälten und Richtern, schon gar keinen Corpsgeist, denn Richter und Anwälte gehören zu verschiedenen Corps. Viele Richter sehen in Anwälten unfähige Blender, die mit großmäuligen Sprüchen ihren Mandanten das Geld aus der Tasche ziehen, wobei es den Richtern besonders missfällt, dass Anwälte oft viel mehr verdienen als sie. Umgekehrt sehen viele Anwälte in Richtern Faulenzer, die sich nicht groß mit dem Fall beschäftigen wollen, sondern die Sache schnell "vom Tisch" haben möchten und im Zweifel selbstherrlich und hochmütig entscheiden, statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Sie liegen jedenfalls falsch, wenn Sie in Richtern die Verbündeten von "Abmahn-Anwälten" sehen. Richtig ist allerdings, dass viele Obergerichte mit exzessiven Streitwerten den Missbrauch von Abmahnungen fördern. Hier sollte der Gesetzgeber ansetzen und für eine kräftige Reduzierung der Streitwerte sorgen. Zu weit ginge es m.E., die Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Abmahnung völlig zu verneinen - aus den schon erörterten Gründen. Leider missbrauchen viele Gerichte die Streitwert-Schraube, um ein Verhalten des Rechtsverletzers zu "bestrafen", das dem Geschädigten nach deutschem Recht kaum Aussichten auf Schadensersatz bietet (z.B. OLG Hamburg in Musik-Tauschbörsen-Fällen). Das Zivilprozessrecht ist aber nicht das richtige Mittel, um abzuschrecken.
Ich nehme mal an, Sie ein noch junger Rechtsanwalt, unverdorben, voller Idealismus ....

Es mag schon Richter geben, die in Anwälten unfähige Blender sehen (und analog umgekehrt), oft auch völlig zu Recht, aber den Corpsgeist gibt es, nicht speziell beim Abmahnunwesen, sondern ganz generell, ich könnte da ganz konkret haarstreubende Beispiele aufführen ....

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big-pipe 20.10.2007, 11:51
199. 23.10.2007 mal die ARD zu Plusminus um 21.50 Uhr

am 23.10.2007 mal die ARD zu Plusminus einschalten.
Abends um 21.50 Uhr

Da wird der Fernsehgemeinde gezeigt, wie sich die "Auftragsfirmen" und die Abmahnanwälte arbeiten, sich rausreden, wacklige eideststatliche Vers. abgeben usw...

da wird aus einer Info Webseite ein Online Shop den es reell garnicht gibt usw usw...

das ist mal eine Sendung aus dem Leben!!!

PFLICHTLEKTÜRE MEINE DAMEN UND HERREN!!!!

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