Forum: Netzwelt
Merkel bei Facebook bedroht: Unterfranke muss über zwei Jahre ins Gefängnis

Ein Mann ist wegen Hassreden im Netz vom Amtsgericht Kitzingen zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der bereits Vorbestrafte hatte bei Facebook unter anderem die Erschießung von Angela Merkel gefordert.

Seite 1 von 2
n.nixdorff 22.10.2015, 12:23
1. Das gefällt mir

und das lässt hoffen, dass die Nazis ihre immer penetranter werdenden Hetzereien nicht mehr ungestraft in die Welt setzen dürfen. Allerdings frage ich mich, ob die Justiz in Sachsen auch so denkt.

Beitrag melden
ackergold 22.10.2015, 12:36
2.

Besonders krass finde ich, dass der jetzt Verurteilte ein derart langes Vorstrafenregister hat, dass er in dem Staat, den er offenbar anstrebt, mit absoluter Sicherheit selbst aus dem Verkehr gezogen worden wäre.

Unfassbar diese Rechten: da hängen Sie dem Nazireich an und in diesem Reich wären sie selbst mit diesen Verbrechen vermutlich liquidiert worden.

Da darf man sich eigentlich fast schon fragen, warum der überhaupt Rechtsmittel einlegt? Er könnte doch zu seinen Taten und Aussagen stehen.

Beitrag melden
r_dawkins 22.10.2015, 13:10
3. Schön, dass

noch niemand von der unsäglichen "Einschränkung der Meinungsfreiheit" geschrieben hat. In diesem Fall sind wir uns wohl alle einig?

Beitrag melden
rolandharry 22.10.2015, 13:12
4. Wehret den Anfängen, denn

auch Jitzchak Rabin wurde ungeniert öffentlich beschimpft, ehe ihn jemand ermordete. Aus diesem Grunde ist es unverständlich, dass der mutmaßlich "Galgenträger von der Pegida-Demo" noch nicht inhaftiert ist. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind mit derartigen Aufrufen deutlich überschritten, sodass nur eine sofortige Reaktion - sofortige Verhaftung - Wirkung zeigen könnte.

Beitrag melden
vor.morgen 22.10.2015, 13:30
5. Das von dem Mann gepostete ist unerträglich.

Und er gehört dafür bestraft.

Ob es aber nicht auch eine saftige Geldstrafe getan hätte, sollte man zumindest hinterfragen. Deshalb hätte ich mir vom Spiegel einen besseren Hintergrundbericht gewünscht.

Wann bekommt man - wenn man dieses Strafmaß als Standard hernimmt - 2 Jahre bedingte Strafe? Denn dafür muss das Vergehen viel weniger gravierend sein.

Und wann nur eine hohe Geldstrafe? Dann müsste das Geschrieben noch einmal viel weniger gravierend sein.

Worauf ich hinaus will: wird man, wenn man einen Politiker mit Tiernamen belegt, auch schon verurteilt?

Die Bürger werden immer besser überwacht.

Keine Partei im Parlament mehr, ist gegen einen Millionenfachen Zuzug.

Die AfD wird von der Tagesschau auch immer mehr in die rechtsextreme Ecke gerückt.

Leben wir bald in einem Staat, in dem man nur mehr straffrei bleiben kann, wenn man das will, was die Staatsspitze fordert?

So weit darf es nicht kommen.

Denn sonst nähern wir uns irgend wann einmal den Zuständen in der DDR an.

Beitrag melden
ChrisTeuber 22.10.2015, 13:56
6. Interessant wäre es ja, zu sehen ob....

... Likes bekommen hat, also "Gefällt mir"-Bekundungen.
Diese sind ja wohl keinen Deut besser. So wie die Beifallklatscher bei Pirincci

Beitrag melden
r_dawkins 22.10.2015, 13:58
7. @vor.morgen

Da kann ich Sie beruhigen!
Sie dürfen gerne schreiben, dass Sie mit der Regierung absolut unzufrieden sind, oder dass Sie Merkel als Lügnerin empfinden ("Maut mit mir nicht"). Wenn Sie schreiben würden: "Seehofer ist ein Esel" wird es warscheinlich schon etwas kritischer (Beleidigung); hat aber mit der Rolle Seehofers als Politiker nichts zu tun, da man niemanden beleidigen darf. In sofern alles ok für Sie. Sollten Sie jedoch zu Mord und Totschlag aufrufen ist es möglich verurteilt zu werden (was ja wohl auch gut so ist).
Also: alles ok für die Meinugsfreiheit!

Beitrag melden
tommix68 22.10.2015, 14:03
8. Perfekt!

Ich hoffe das war nur der Anfang. Und alle die sich jetzt echauffieren:

Was der zum besten gegeben hat NICHTS mit freier Meinungsäußerung zutun, auch wenn ihr das gern so hättet.

Beitrag melden
vor.morgen 22.10.2015, 14:17
9. @r_dawkins zu @vor.morgen

Sie haben aber schon verstanden, worauf ich hinaus will. Die Grenzen sind schnell fließend.

Prinzipiell sollten die Mächtigsten Politiker dieses Landes schon einiges aushalten können. Denn es besteht ein Ungleichgewicht zwischen dem - relativ schutzlosen - Bürger und dem Mächtigen an der Spitze, der einen ganzen Staatsapparat gegen unliebsame Kritiker von der Leine lassen kann.

Und da sage ich: wehret den Anfängen!

Und um mit ihrem Beispiel - Achtung Behörde, ich zitiere nur! Ich meine das selbstverständlich nicht. - "Seehofer ist ein Esel" zu schließen:

wer wird da mehr beleidigt?

der friedliche Esel oder der mitunter zu laute Seehofer?

Beitrag melden
Seite 1 von 2
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!