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Merkels Glaubwürdigkeit: Die Leute lieben die Macht und verabscheuen die Medien
AP

Angela Merkel hat im Bezug auf NSA und BND nicht die Wahrheit gesagt. Das steht zweifelsfrei fest. Konsequenzen hat es keine. Skandalöse Enthüllungen werden gefahrlos ignoriert. Aber wer kontrolliert dann die Mächtigen?

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fred2013 13.05.2015, 15:57
100. Der 'normale' Bürger

hat den Unterschied zwischen öffentlicher Kommunikation, via Facebook und Co und der staatlichen 'Fürsorge' noch nicht verstanden! Er hat nichts zu verbergen, also denkt er das ganze ginge ihn nichts an.
Ein grober Irrtum. Die Metadaten, die 'nur' erhoben werden, reichen aus um in Krisenregionen Menschen zu ermorden, sie reichen aus um Verbindungen herzustellen, die den Staat nichts angehen. Als Beispiel mögen hier mal dienen die verzweifelte 16 jährige, die bei Seelsorge und Abtreibungsklinik anruft weil sie Schwanger ist, ein Mensch, der vielleicht Depressionen hat und auf der Suche nach Hilfe überall rumtelefoniert. Es kann aber auch der Informant sein der den Spiegel über irgend etwas informieren will, der Rat bei einem Rechtsanwalt sucht. Die Liste der Dinge, die wir vertraulich behandeln wollen ist beliebig verlängerbar.
Niemand stellt den e-Mail Verkehr als genauso relevant an, wie den Briefverkehr, dabei würde es einen Aufschrei geben, wenn alle Briefe geöffnet bei uns ankämen.
All das sorgt dafür, dass wir uns selbst zensieren werden. Und genau das ist scheinbar gewollt. Insgesamt bedeutet das, dass der Deutsche erst dann wach wird, wenn seine persönlichen Freiheiten weg sind, aber dann ist es zu spät. Wer heute nicht auf die Strasse geht wird sich in ein paar Jahren die Frage gefallen lassen müssen: 'Was habt Ihr denn in der Zeit gemacht, als die Freiheit abgeschafft wurde' und die Antwort der meisten von uns wird lauten müssen 'Ich habe nichts davon gewusst'! Kommt mir bekannt vor

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naklar? 13.05.2015, 15:57
101. Wieso entpolitisiert. Die Bürger waren noch nie so politisch wie dieser ...

... Tage. Oder soll hier behauptet werden, daß weniger Menschen wie früher einen hohen Schulabschluß in Deutschland besitzen.
Selbst immer mehr Zuwanderer haben eine hohe Schulausbildung.
Die Menschen verlassen sich eben nicht mehr nur auf Informationen der ÖR-Sender und der großen Zeitungsverlage. Und das ist gut zu. Man sieht ja überall, daß Bürger von den Staaten verfolgt werden, welche die Wahrheit ans Tageslicht bringen.
Wikileaks selbst wird wohl noch in die Geschichte eingehen gerade wegen deren Kampf für den informierten Bürger.

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Here Fido 13.05.2015, 15:58
102.

Zitat von wicked1
Bei der ganzen "Affäre" soll mir mal jemand erklären welchen Bürger sie betrifft. Dass irgendwo jemand in einer staatlichen Stelle sitzt und meine Email liest ist doch egal. Kann mir jemand nachweisen, dass das die Stelle überhaupt interessiert?? Übrigens von wegen Franzosen und BND: anders als bei uns ist dem Geheimdienst in Frankreich die Wirtschaftsspionage ausdrücklich übertragen. BKA und Merkel machens schon richtig. Die Presse ist doch nur sauer, weil sie mal nicht alles herausfinden können und dürfen.
Das tut richtig weh. Wissen Sie überhaupt um was es geht?

Dass der eigene Geheimdienst eigene Wirtschaftsunternehmen und Repräsentanten im Auftrag eine anderen Nation und für diese ausspioniert ist für Sie in Ordnung? Und das darüber die Öffentlichkeit belogen wird auch? Geht's noch?

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Bibe 13.05.2015, 15:58
103. Bravo!

Zitat von Marianne Rosenberg
Sie haben Recht. Zu 100%. Wer erstattet Anzeige wegen Hochverrats? ist das schon geschehen? Wie kann man die Immunität der Kanzlerin aufheben? Ich lese häufiger von Revolution - kann die in der deutschen Demokratie demokratisch erfolgen - oder muss man erst militatisiert auf die Straße gehen?
Sofern dieser Beitrag nicht komisch oder ironisch gemeint ist: das ist es, was eine einschlägige Presse erreichen will, in dem sie täglich scheibchenweise neue Nachrichten aus der Grauzone der Spionage generiert und veröffentlicht, um die politisch missliebige Kanzlerin in ein möglichst schlechtes, ja kriminelles Licht zu rücken. Meine Meinung dazu: Kann sein, dass sie die Unwahrheit sagt, kann sein, dass sie lügt. Aber selbst wenn dem so wäre, hätte ich trotzdem kein schlechtes Gefühl dabei, denn ich gehe davon aus, dass es notwendig war bzw. ist, so zu handeln. Denn wo immer verdeckte Ermittlungen notwendig sind, kann die Unwahrheit/Lüge ein taktisches Mittel sein, um ans Ziel zu kommen. Kein investigativer Journalist käme weit, wenn er nicht so vorgehen würde.

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Peer Ackermann 13.05.2015, 16:02
104. Aufrechter Journalist:Heribert Prantl

Lügenthrone sind wackelig. Das zeigt sich immer wieder auch wenn die Geschichte lehrt, dass der Machterwerb, der Machterhalt und die Machtsicherung immer wieder auf Lügen aufbaut. Aber dann denken wir an die ganz großen Fälle, denken wir an Bush, denken wir an die Art und Weise wie mit Lügen der Irak Kriewg begonnen wurde. Es wurde alles entlarvt, es hat sich nicht ausgezahlt. Und ich denke auch wird es nicht so sein, dass man sich im Lügenthron einfach zurücklehnen kann, wie es Angela Merkel jetzt macht und ihren Regierungssprecher Seibert erklären lässt “nach bestem Wissen und Gewissen”. Man kann es ihr und dem Regierungssprecher nicht glauben. Das war nicht bestes Wissen und Gewissen. Hier wurden Dinge vorgegaukelt, die nicht gestimmt haben.Man hat nicht aufgeklärt.Man hat nicht mit den Amerikanern verhandelt. Man hat gelogen und man hat Lügen lassen.” (ZS/Heribert Prantl)

https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

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Semmelbroesel 13.05.2015, 16:03
105. Die Vertuschung...

...geht in die nächste Runde.
https://netzpolitik.org/2015/informationsfreiheitsablehnung-des-tages-kanzleramt-weiss-nichts-von-terminen-im-kanzleramt/

Davon ist natürlich in den Medien nichts zu lesen.

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Luna-lucia 13.05.2015, 16:04
106. wie kann sich Faru Merkel

eigentlich noch zu Veranstaltungen wagen? Also wir hätten da mal Angst vor Tomaten und faulen Eiern! Aber oki, > ist der Ruf erst ruiniert, lügt sich's völlig ungeniert

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Leser161 13.05.2015, 16:04
107.

Zitat von wicked1
...Dass irgendwo jemand in einer staatlichen Stelle sitzt und meine Email liest ist doch egal. Kann mir jemand nachweisen, dass das die Stelle überhaupt interessiert?? ...
Niemand liest ihre EMails. Ein Programm durchsucht Ihre Mails nach verdächtigen Wörtern und gibt Ihnen einen Terroscore. Ist hier Terrorscore hoch genug drohen Maßnahmen: Kein konto mehr. No Fly. Wohnen Sie in Arabien? Hellfire.

Das schöne ist. Das Programm kann nicht denken. Sie bekommen daher vielleicht auch für dumme Witze Terrorscore. Das weiss aber keiner. Denn niemand verrät Ihnen Ihren Terrorscore. Weil geheim. Irgendwann dann halt Maßnahmen gegen Sie.

Das ist als wenn Sie eingesperrt werden ohne zu wissen warum und ohne Möglichkeit der Verteidigung. Wie in beliebten Miltärdiktaturen halt.

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naklar? 13.05.2015, 16:04
108. Mein Tipp an die Medien (außer den nicht unabhängigen ÖR-Sendern). Nicht immer auf Einladung und ...

... Interviews der Politiker setzen. Gerne darf der Spiegel auch dann schreiben: Es wurden keine Journalisten des Spiegels eingeladen wegen zu großer Kritik oder Politiker XY beantwortete dem Spiegel keine kritischen Fragen.

Das schafft Leser und Vertrauen.

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tizian 13.05.2015, 16:06
109. Nur ein Teil

Das im Artikel richtig Angesprochene ist leider nur ein Teil. Der andere Teil ist die Krise der parlamentarischen Kontrolle. Was hier abgeht, hätte früher für eine größere Staatskrise ausgereicht. Untersuchungsausschüsse haben ja im Prinzip keine andere Funktion als hier den Medien zugeschrieben wird. Etwas herauszufinden, was den Mächtigen schaden kann, weil sich wegen des Herausgefundenen Wähler abwenden können und damit der Machtverlust droht. Was auch immer aber parlamentarische Kontrollinstrumente zu Tage befördern, es hat keinen Effekt mehr. Damit ist dieses Instrumentarium komplett zahnlos.

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